28.03.2024

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15.10.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

MELDUNGEN

Separatisten nicht mit im Boot

Brüssel – Nachdem sich Flamen und Wallonen lange nicht einigen konnten und das Land seit Mitte 2010 ohne Regierung war, hatten viele Beobachter schon von der Auflösung Belgiens gesprochen. Nun jedoch sieht es so aus, als hätten sich die zerstrittenen Parteien auf eine Staatsreform geeinigt, allerdings saß die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) nicht am Verhandlungstisch. Sie war bei der letzten Wahl 2010 mit 17,4 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Der designierte sozialistische Premierminister Elio Di Rupo hat jedoch neben seiner Partei sieben weitere von einer Staatsreform überzeugen können. Belgien braucht dringend eine Regierung: Das Land ist mit über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Bel

 

Kehrtwende bei Ausländerpolitik

Kopenhagen – Helle Thorning-Schmidt, die der neuen linken Minderheitsregierung in Dänemark vorsteht, hat die ersten Maßnahmen ihrer Politik angekündigt. Mit Steuererhöhungen soll ein Wirtschaftsprogramm finanziert werden, obwohl die Linksliberalen im Wahlkampf damit geworben hatten, derartiges zu verhindern. Erstmals europaweit wird in Dänemark eine Fettsteuer eingeführt. Auch eine Liberalisierung des Ausländerrechtes wird es nun in Dänemark geben. Die gerade eingeführten Grenzkontrollen sollen genauso verschwinden wie die bislang geltenden Zuzugsbeschränkungen für Familienangehörige von Ausländern und „Neudänen“. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine Beibehaltung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zugesagt. Zudem sollen Zuwanderer rasch Zugang zu den Sozialsystemen erhalten und die Einbürgerung soll erleichtert werden. T.M.


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