© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Klamauk fürs Publikum
Steuerstreit zwischen Regierung und Rot-Grün erweist sich als hohle Pose

Letztendlich wollen Union, FDP, Grüne und auch SPD die jetzige Form der Euro-Rettung intensivieren, doch keiner sagt offen, welchen Preis der Steuerzahler hierfür künftig zu zahlen hat.

Erstmals seit Langem mögen bürgerliche Wähler den Äußerungen von Union und FDP zur Finanzpolitik aus vollem Herzen zustimmen: Mit Verve wenden sich Vertreter der schwarz-gelben Koalition gegen Pläne von SPD und Grünen, die Einkommensteuer nach einem Wahlsieg 2013 spürbar anzuheben. Am deutlichsten stemmte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegen das Vorhaben: „Rot-Grün will Steuererhöhungen, um damit die ebenfalls geforderten europäischen Gemeinschaftsschulden bezahlen zu können. Die Leistungsträger in Deutschland sollen den europäischen Zinssozialismus finanzieren.“

Eingedenk der Erfahrung, dass linke Forderungen nach einer Erhöhung der Steuern für „Reiche“ in Wahrheit fast immer auf eine Mehrbelastung der breiten Mittelschicht hinauslaufen, spricht Lindner jenen Leistungsträgern gewiss aus dem Herzen. Bei Lichte betrachtet kommen jedoch Zweifel an der Ehrlichkeit der schwarz-gelben Empörung.

Zur Pose des Schutzpatrons der Leistungsträger steht die schrankenlos gewordene Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nämlich in scharfem Kontrast. Die dadurch ins Uferlose treibende Verschuldung auch Deutschlands wird am Ende in eine weitgehende Enteignung der Sparer, Rentner und Versicherten münden. Statt das Ersparte jener Leistungsträger zu schützen, wirft es die Bundesregierung in die Schlacht für ihr Euro-Projekt. Eine Schlacht, die sie verlieren wird. Das einzugestehen weigern sich die Verantwortlichen jedoch beharrlich. Stattdessen treiben sie die Deutschen nur noch tiefer in das absehbare Desaster. Erstmals sprach sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Finanzministertreffen derG20-Länder für eine europäische „Fiskalunion“ aus, soll heißen: für eine gemeinsame Staatskasse aller Euro-Staaten. Natürlich nur unter „strengen Regeln zur Haushaltsdisziplin“, doch was solche europäischen „Regeln“ im Ernstfall wert sind, darüber liegen ausreichend niederschmetternde Erfahrungen parat.

Ebenso verlogen ist die Haltung von Rot-Grün. Einerseits gibt man den Anwalt der Kleinen und Schwachen, fordert höhere Steuern für die vermeintlich Starken und solidarisiert sich mit den Anti-Banken-Protestlern. Andererseits sind es gerade die SPD und noch einhelliger die Grünen, welche die Bundesregierung drängen, noch schneller, bedingungsloser und umfangreicher in jene „Rettungstöpfe“ einzuzahlen, die angeblich den armen Griechen helfen. In Wahrheit werden so Milliarden an (künftigen) Steuergeldern an eben jene Banken, Spekulanten und Versicherer ausgeschüttet, welche die Griechen-Anleihen halten und gegen die Rote und Grüne fürs Publikum so gern polemisieren.    Hans Heckel