© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Teufelskreis schließt sich
Frankreichs Bonität wackelt: Paris hat sich bei Euro-Rettung verhoben

Eine neue Schocknachricht erschütterte Anfang der Woche die Euro-Zone: Frankreich droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Dann genössen unter den Euro-Ländern nur noch Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg die höchste Bonitätsstufe „AAA“.

Bei geringerer Bonität müssen höhere Zinsen für Staatsschulden gezahlt werden. Da der europäische „Rettungsfonds“ EFSF aus Geldern besteht, welche die Garantiestaaten selbst als Kredit aufnehmen müssen, würde seine Refinanzierung nach einer Herabstufung Frankreichs für alle Beteiligten deutlich teurer. Laut einer Berechnung des „Centrums für Europäische Politik“ dürfte sich der deutsche Anteil am EFSF dadurch von derzeit 211 auf 317 Milliarden Euro erhöhen, was in etwa einem kompletten Jahreshaushalt des Bundes entspräche.

Pikanterweise ist es ausgerechnet Frankreichs Beteiligung am EFSF, welche neben anderem nach Meinung der Rating-Spezialisten die Bonität des Landes gefährdet. Damit sind die „Retter“ in eben jenen Teufelskreis geraten, vor dem die Gegner der Euro-Rettungspolitik seit Langem gewarnt haben: Die Garantiestaaten des EFSF verheben sich dermaßen bei ihrer Rettungspolitik, dass sie selbst am Ende auf der Strecke bleiben.

Den einzigen Ausweg sehen Ökonomen darin, dass Frankreich zu weit drastischeren Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben schreitet – mit schmerzlichen Folgen für Millionen Franzosen. Die Aussichten dafür sind allerdings nicht sonderlich gut: Im kommenden Jahr sind Präsidentschaftswahlen und Nicolas Sarkozy kämpft, ohnehin in Bedrängnis, um den Wiedereinzug in den Elysée-Palast. Da ist die Neigung zu sozialen Grausamkeiten gering.         H.H.