© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Angst vor eigener Courage
Prag amüsiert sich über Euro-Rettungs-Theater in der Slowakei

Die slowakische Soziologin Iveta Radicova und ihre Christdemokraten (SDKU-DS) verlangten bei der letzten Parlamentswahl im Juli 2010, die eigenen Rentner vor griechischen Pleitiers zu schützen. Damit wurde Radicova zweiter Wahlsieger, formierte aber eine Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien, der sie als erste Regierungschefin der Slowakei vorstand. Das Nachsehen hatten Robert Fico und seine sozialdemokratische SMER, denen ihr Wahlsieg (35 Prozent, 62 Sitze) nichts nützte.

Dann aber kam der 11. Oktober, an dem die Slowakei als letzter Staat der Euro-Zone über den EU-Rettungsschirm abstimmte. Dabei machte Radicova zwei schwere Fehler, die ihr Koalitionspartner Richard Sulik von den Liberalen (SaS) rügte: In Sachen Griechenlandhilfe „knallte sie vor Brüssel die Hacken zusammen“, wobei ihr die SaS nicht folgte. Und zweitens verband sie die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage, was eine Einladung an die sozialdemokratische Opposition war, sie abzuservieren und zur Macht zurückzukehren. So traf es ein: Von 124 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 55 für den Rettungsschirm, womit dieser abgelehnt und Radicova gestürzt war.

Staatspräsident Ivan Gasparovic kehrte vorzeitig aus Indonesien zurück, um Radicovas Rücktritt anzunehmen und sie mit einer neuen Regierungsbildung zu beauftragen. Umgehend informierte sie Brüssel, dass der „Nationalrat“ (Parlament) doch parieren werde. Während Sulik weiter forderte, die Griechen pleitegehen zu lassen, und eine Klage gegen weitere Abstimmungen androhte, einigten sich die restlichen Regierungsparteien mit Ficos SMER auf Neuwahlen. Nun war die Abstimmung Formsache: 114 Abgeordnete stimmten am 13. Oktober für den Rettungsschirm. Am 14. beschimpfte die SDKU Sulik als „unverantwortlichen Hasardeur“ und feuerte ihn als Parlamentspräsidenten. Der in München aufgewachsene und akademisch ausgebildete Sulik nahm es hin: „Brüssel hat bisher auf die Slowakei gehustet, es wird weiter auf uns husten, nur müssen wir jetzt viel zahlen“, 7,7 Milliarden Euro.

Und viel einbüßen. Brüssel schickte Finanzkontrolleure, die in der slowakischen Hauptstadt Mängel finden sollen, damit man der Slowakei 100 Millionen Euro, zugesagt für Ökologie und Informatik, verweigern kann.

Lachender Dritter ist Vaclav Klaus, Präsident Tschechiens, das wie Polen und Ungarn nicht zur Euro-Zone gehört. Seit Monaten erklärt Klaus, dass Griechenland nie seine Schulden begleichen wird, dass es nie in die Euro-Zone gehörte, deren jetzige Nöte von Brüssel selbstverschuldet seien. Tschechien kann sich da „viel freier ausdrücken“, es gehört nicht zur Euro-Zone, will auch so bald nicht hinein, da diese zur „Transfer- und Schuldenunion“ verfällt.

Das sieht der Slowake Sulik ähnlich, der auf neue Fehler der nun antretenden Übergangsregierung und dann auf die Neuwahlen am 10. März 2012 wartet. Nach jüngsten Umfragen werden seine Liberalen 54 Prozent der Stimmen einbringen, wogegen SMER (15 Prozent) und SDKU (zwölf Prozent) abfallen und alle anderen unter fünf Prozent bleiben, also draußen. Wolf Oschlies