© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Hansen kommt nun doch
Berlins CDU mitten in Verhandlungen vor den Kopf gestoßen

Seit Ende Mai war Berlins Polizei ohne Kopf, die Stadt ohne Polizeipräsident. Im Juni hatte die SPD im rot-roten Senat den ehemaligen Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, durchgesetzt. Besonders der zuständige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) blamierte sich jedoch im Juli, als das Verwaltungsgericht das Vergabeverfahren zur Entscheidung kassierte. Ein strukturiertes Auswahlverfahren mit Gesprächen und Sachverständigen von außerhalb sei nötig, so die Richter.

Seither herrschte Stillstand. Erst verhinderte die Ablehnung Hansens durch die Linke eine Lösung, dann die handwerklichen Fehler Körtings im rechtlich angreifbaren Vergabeverfahren. Der Wahlkampf legte die angesichts der Kriminalitätsentwicklung drängende Frage schließlich ganz auf Eis. Körting hielt dennoch an dem von Kritikern als zu wenig „liberal“ gescholtenen Hansen fest.

Im September kam es, während das Vergabeverfahren im Gange war, ganz rasch zu jeweils anderthalbstündigen Gesprächen der Kandidaten bei einer damit betrauten Personalagentur. Nun weiß man, warum: Die SPD hat ihr Parteimitglied Hansen offenbar doch noch durchgesetzt – mitten in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der CDU. Der noch amtierende alte Senat beschloss am Dienstag urplötzlich die Personalie. In der anschließenden Pressekonferenz wurde zwar kein Name genannt, doch Klaus Wowereits zukünftiger Partner Frank Henkel muss sich tüchtig düpiert fühlen. Im Wahlkampf hatte die Hauptstadt-CDU noch gefordert das Vergabeverfahren ganz von vorn zu beginnen. Als die Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung mit der SPD begannen, wollte sie erst die Koalition stehen sehen, bevor der neue Polizeipräsident gekürt wird, damit die Union hier mitbestimmen könnte.

Im Vorfeld hatten die Christdemokraten bereits erklärt, sie würden die vorherige Ernennung des Polizeipräsidenten als „unfreundlichen Akt“ ansehen. Die Personalie würde „sicher Gegenstand der Verhandlungen“, gab sich Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor Tagen noch sicher. Nun ist der unfreundliche Akt da. Ein möglicher CDU-Innensenator wird mit dem SPD-Mann Udo Hansen einen schwierigen Untergebenen haben.  SV/CR