© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Attacke gegen Steuerzahler
Euro-Rettung mutiert zum größten Gläubigerwechsel aller Zeiten − Politiker vorneweg

Zahlreiche Prominente fordern von Europas Regierungen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf zwei Billionen Euro. Doch während die Motive jener, der Investorenseite zuzurechnenden Unterzeichner durchschaubar sind − schließlich haben sie Milliarden zu verlieren −, fragt man sich, warum sie von linken Politikern unterstützt werden.

Eine ungewöhnlich breite Koalition von Prominenten aus dem internationalen Wirtschaftsleben und der Politik hat sich zusammengetan, um gemeinsam Druck auf die Regierungen der Euro-Länder auszuüben. Etwa 100 Politiker, Ökonomen und Manager aus ganz Europa werfen den Regierungen in einem offenen Brief vor, dass deren Maßnahmen gegen die Schuldenkrise bei Weitem nicht ausreichend seien und zu spät kämen.

Derzeit umfasst der Europäische Rettungsschirm 780 Milliarden Euro, von denen 211 Milliarden von Deutschland getragen werden. Ein Großteil davon sind Sicherheiten, weshalb „nur“ etwa 440 Milliarden Euro an gefährdete Schuldenländer tatsächlich ausgegeben werden könnten. Den Unterzeichnern zufolge müsste der Schirm auf „mindestens zwei Billionen Euro erweitert werden“.

Initiator des Briefes ist US-Großspekulant George Soros. Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD), der (linksgerichtete) „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der Ex-Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, sein spanischer Landsmann Pedro Solbes, ehemaliger EU-Währungskommissar, sowie die einstigen Ministerpräsidenten von Belgien und Italien, Guy Verhofstadt und Massimo D’Alema.

Der Druck der Unterzeichner richtet sich de facto vor allem gegen die deutsche Bundesregierung, die unter dem wachsenden Druck der heimischen Öffentlichkeit nicht mehr jede Milliardenmaßnahme ohne Murren mitmachen kann. Den deutschen Steuerzahlern wird zunehmend bewusst, dass es nicht um „Griechenrettung“ oder ähnliches geht, sondern darum, die Gläubiger der Griechen und anderer verschuldeter Länder auf Kosten der Steuerzahler schadlos zu halten. Daher rührt ihr Unmut.

Die Unterzeichner des Briefes hingegen eint die Überzeugung, dass einem weltweiten Zusammenbruch der Finanzmärkte in Folge der Schuldenkrise nur mit noch mehr Schulden zu Lasten der Steuerzahler zu begegnen wäre. Dem widersprechen andere Wissenschaftler wie etwa der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, entschieden. Sie fordern einen Stopp der immer höheren Kredite und Garantien.

Erstaunlich ist die Unterzeichnerliste des offenen Briefes wegen der scheinbaren Gegensätzlichkeit der Unterzeichner: von SPD- und Grünen-Politikern bis zu Milliardenspekulanten und Bank-Lobbyisten. Dabei verfolgen die Ersteren offensichtlich das Ziel einer europaweiten Umverteilung von Wohlstand, offen ist in dem Brief von der „Angleichung“ im Euro-Raum die Rede, und SPD wie Grüne treten für die Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden über sogenannte Euro-Bonds ein.

Spekulanten wie Soros können an einem solchen Schuldenreigen weitere Vermögen verdienen. Sie machen ihr Geld dabei wie Zwischenhändler in einem Schneeballsystem, bei welchem die Steuerzahler es sind, bei denen alle Forderungen am Ende hängenbleiben. Den Banken geht es darum, die eigenen Risiken möglichst weitgehend auf die Steuerzahler umzulegen, was durch die Übernahme der Schulden schwacher Länder (bei Banken, Versicherungen, Fonds) wie Griechenland durch stärkere Länder wie Deutschland erreicht wird.

Auf der anderen Seite warnen Experten bereits lautstark davor, dass die Bonität Deutschlands in Folge immer neuer Verpflichtungen in Gefahr sei. Dies könne die Zinslast für Deutschland drastisch erhöhen.                    Hans Heckel