© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

Junckers Oase
Luxemburg fördert Steuerhinterziehung

Noch im Jahr 2009 konnte der luxemburgische Premierminister und „Vorzeige-Europäer“ Jean Claude Juncker verhindern, dass Luxemburg beim Londoner G20-Gipfel auf die Liste der Länder gesetzt wurde, die Steuerflucht begünstigen. Die Brandmarkung als Steueroase wurde im letzten Moment durch eine teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses abgewendet. Junckers Hoffnung, dass damit Ruhe um die Dis-kussion um den Finanzstandort Luxemburg eingekehrt ist, dürften sich jedoch als trügerisch herausstellen.

Behörden in Nordrhein-Westfalen haben für vier Millionen Euro Daten von 3000 deutschen Kunden der luxemburgischen Niederlas-sung der HSBC Trinkaus & Burk­hardt-Bank angekauft, aus denen sich 1200 Verfahren wegen Steuerhinterziehung ergeben könnten. Während Veränderungen am luxemburgischen Steuerrecht bisher regelmäßig von Juncker mit dem Argument des „legitimen Steuerwettbewerbs“ abgebügelt wurden, macht er seit Jahren immer wieder mit Forderungen für neue Steuern auf europäischer Ebene von sich Reden: Im Jahr 2005 sollte es zum Beispiel eine „Europa-Steuer“ sein. Aktuell sind Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse nach Brüssel fließen sollen, die Lieblingsideen von Juncker. Obwohl es nicht einmal der Schweiz gelungen ist, das Bankgeheimnis aufrechtzuerhalten, bietet EU-Mitglied Luxemburg immer noch zu Lasten der Nachbarländer vielfältige Möglichkeiten für Steuerhinterziehung. Juncker konnte zum Beispiel verhindern, dass Luxemburg in den automatischen Informationsaustausch zwischen den europäischen Steuerbehörden einbezogen wird. Die erhobene Quellensteuer auf Zinserträge ließ sich bisher leicht durch eine Anlage in Aktien umgehen. Die von den nordrhein-westfälischen Behörden angekauften Daten von Kunden der HSBC Trinkaus & Burkhardt könnten indes nur ein Vorgeschmack sein. Die Bank gilt zwar als feine Adresse, aber eher als „kleiner Fisch“. Bis auch Kundendaten von Großbanken den Steuerfahndern angeboten werden, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. N.H.