© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

Leserforum

Politiker haften nie persönlich

Zu: „Marsch der Marionetten“ (Nr. 41)

Hans Heckel ist nicht nur ironisch treffend spitzfindig in seinen Wochenrückblicken. Er ist auch offen in Schlußfolgerungen seiner Erkenntnis zur „Lage der Nation“ heute. Dank dafür!

Besonders wichtig erscheint mir sein Hinweis auf den Beginn der von unseren politischen Staatsführungen zu verantworteten Dauerverschuldung seit 1970 ff. Wenn er sagt, „dass kaum ein Politiker willens und imstande ist“, Schulden aus einer manchmal vollen Staatskasse zu begleichen, dann hat er den Nagel voll getroffen. Weil der Politiker „schließlich wiedergewählt werden will“.

Und damit haben wir wohl den entscheidenden Punkt unserer Schuldenmisere gefunden: Wir werden von Politprofis geführt. Und diese brauchen Wählermehrheiten, um ihre hochdotierten Einkünfte zementieren zu können. Wozu sie gerne Schulden zu machen bereit sind. Wofür sie leider niemals persönlich haften müssen. An dieser Stelle darf ich Heckel ergänzen: Das Dilemma wurzelt dabei in dem derzeit bei uns geltenden Wahlrecht: Die gefährlicheren Politprofis, die ihre Dauereinkünfte für alle Zeit sichern wollen, sind nicht wirklich abwählbar. Sie sind per Landeslisten ihrer Parteien schon vor den Wahlen „Erwählte“! Womit auch deutlich wird, dass die ständig allüberall in Deutschland hochgejubelte Demokratie eigentlich nur eine Scheindemokratie ist.

Damit will ich der Schlussfolgerung von Heckel, dass Spekulanten wie Soros die gleiche Masche wie Gewerkschaften verfolgen, Massen Unwissender zu gewinnen suchen, um Zustimmung zu erlangen, nicht widersprechen. Aber warum sind unsere Politprofis nicht früher dagegen eingeschritten? Vielleicht wohl, weil sie per Landesbanken reichlich neben Steuereinnahmen auch Spekulationseinnahmen angepeilt hatten!

Manfred Laufer, Meppen

Mangelnde Legitimation

Zu: „Unproduktives Chaos im Hause Ashton“ (Nr. 41)

„... ist der Dienst mehr mit sich selbst, mit internen Machtkämpfen und nicht funktionierenden bürokratischen Abläufen beschäftigt.“

Damit zeigt der Europäische Auswärtige Dienst sich als schönes Beispiel für Parkinsons Gesetz, nachdem die tyische Bürokratie mangels sinnvoller Aufgaben beginnt sich mit sich selbst zu befassen, zu wachsen und immer mehr Kosten zu verursachen.

Die Absurdität dieses undemokratischen „Dienstes“ resultiert aus seiner mangelnden Legitimation: Es existiert kein europäisches Staatsvolk, das nach außen hin vertreten werden müsste, und erst recht keine Verfassung für den gewollten Bundesstaat EU. Es war, ist und bleibt eine Utopie, innerhalb weniger Jahrzehnte über zwei Dutzend jahrhundertelang gewachsene Nationen mit eigenen Kulturen und Religionen, mit extrem unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Gesetzgebung mal eben so zu einer Union zu vereinigen.

Ein Skandal ist es aber auch, dass wir alle ungefragt dieses Monster alimentieren müssen, ohne je Rechenschaft über seinen Nutzen zu bekommen. Typisch EU!

Dietmar Fürste, Rattiszell

Zu viele Opfer

Zu: „Symbolische Wiedergutmachung“ (Nr. 40)

Zum Bericht über die deutsche Kolonialzeit möchte ich Folgendes zur Zahl der in Deutsch-Südwestafrika ums Leben gekommenen Afrikaner in den Aufstandsjahren anmerken: Der Verfasser des Artikels sollte sich der Mühe unterziehen, in der historischen Literatur sich selbst hierüber zu unterrichten. Die Historiker streiten bis heute über die Zahlen. Die Frage nach der Höhe der Opfer und Überlebenden wird niemand beantworten können. Die Zahl ist ungenau dokumentiert. In der umfangreichen wissenschaftlichen Literatur werden keine oder abweichende Zahlen angegeben. Ohne Zweifel, es waren leider allzu viele Opfer.

Der Apartheitsstaat in Südafrika wurde nicht so sehr von den Briten geschaffen, sondern es waren überwiegend burische Elemente unter der weißen Bevölkerung Südafrikas.

Georg Striegel, Erlangen

Lob für Satire

Zu: „Die Dampfwalze“ (Nr. 42)

Es ist wahrlich kein leichtes Unterfangen, Woche für Woche Themen zu wählen, die vielen auf den Nägeln brennen, Ideen für deren satirische Bearbeitung zu finden und diese dann in treffende Sprache und elegante Form umzusetzen. Dabei kann natürlich nicht jede Woche ein Spitzenprodukt herauskommen. Mit dem Gedicht „Die Dampfwalze“ ist es Ihrem Autor Pannonicus aber wieder einmal gelungen. Gratulation!

Auch Ihr Karikaturist Mohr soll an dieser Stelle gelobt werden. Jedesmal gelingt es ihm, nicht nur wesentliche aktuelle Vorgänge zu thematisieren, sondern durch klare, treffsichere zeichnerische Darstellung, die nun wirklich buchstäblich „ins Auge springt“, den jeweiligen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen. Nach meinem Eindruck gelingt das so nur wenigen Künstlern dieser Zunft.

Dieter Dziobaka, Hamburg

Umbenannte SED

Zu: „Hitler sitzt immer mit am Tisch“ (Nr. 40)

Sehr geehrter Herr Röhl, Ihre Artikel in der PAZ lese ich immer wieder gerne und mit nur kleinen Ausnahmen auch mit großer Zustimmung.

In meinem Schreiben vom 9. Juni 2006 an Sie hatte ich über die Unterschiede in der Benennung der SED geschrieben. Daran, wie Sie die SED seitdem betiteln, kann ich sehen: Es hat also Sinn, Leserbriefe zu schreiben. So wie Sie die SED jetzt nennen, findet es meine große Zustimmung. Ich gehe davon aus, dass es auch vielen anderen Lesern, die wie ich die SED schon lange kennen, ebenso geht. Weiter so, immer an der Wahrheit bleiben.

Ehrhard Frömmig, Haar

Fellgiebel hatte drei Möglichkeiten – Unter Folter dichtgehalten

Zu: „Der Führer lebt“ (Nr. 40)

Zu den Ausführungen des Autors möchte ich Folgendes ausführen beziehungsweise ergänzen:

Zunächst ist festzuhalten, dass General Fellgiebel (General der Nachrichtentruppen) die Nachrichtensperre in Rastenburg aus-öste. Über die Leitungen der SS besaß er jedoch keine Verfügungsgewalt, so dass die Sperre unvollkommen war. Es ist belegt, dass Fellgiebel in einer verschlüsselten Nachricht aus Rastenburg seinem in das Komplett eingeweihten Stabschef Generalleutnant Thiele im OKH in der Bendlerstraße in Berlin übermittelte: „Es ist etwas Furchtbares passiert – der Führer lebt.“

Jedoch gab er zu verstehen, dass der Staatsstreich auch unter diesen Umständen anlaufen sollte. Diese Übermittlung sollte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen, er hinterließ bei den Putschisten Ratlosigkeit und eine schwankende Unentschlossenheit. Wertvolle Zeit zum Handeln ging verloren.

Fellgiebel hatte drei Möglichkeiten die Verschwörer von dem Geschehen in Rastenburg zu unterrichten: das Scheitern des Attentats zu verschweigen, das Scheitern zu melden und den Staatsstreich abzusagen – und das Scheitern zu melden und trotzdem den Staatsstreich auszuführen (Joachim Fest: „Staatsstreich. Der lange Weg zum 20. Juli“).

Zwischen 14 Uhr und 16 Uhr lösen General Friedrich Olbricht und Oberst Albrecht Mertz von Quirnheim endlich den „Walküre“-Alarm aus. Gegen 17 Uhr trifft Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Bendlerstraße ein.

Von Fellgiebel ist nach seiner Verhaftung übermittelt, dass er trotz Folter keine Einzelheiten über die Hintergründe der Verschwörung hergab.

Abschließend muss festgehalten werden, dass der 20. Juli 1944 der letzte verzweifelte Versuch – unter schlechten Vorzeichen und Bedingungen – war, Hitler auszuschalten. Vier vorausgegangene Attentatsversuche im März 1943 und Anfang 1944 scheiterten an Zufällen, Hitler erschien nicht zu Ausstellungen beziehungsweise verließ eine solche vorzeitig. (Oberst von Gersdorff, Leutnant Ewald Heinrich von Kleist, Hauptmann Axel von dem Bussche trugen den Sprengsatz am Körper, wollten sich mit Hitler in die Luft sprengen).

Auch ein geplantes Pistolenattentat von Rittmeister von Breitenbuch scheiterte, er wurde zum Lagevortag auf dem Obersalzberg nicht vorgelassen.

Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang, dass drei Generalfeldmarschälle (von Bock, von Kluge, von Manstein) von den Putschvorbereitungen mehr oder minder unterrichtet waren. Man lehnte sich zurück – mal abwarten, wie „die Sache ausgeht“. Hoffte man „auf einen fahrenden Zug zu springen“?

Bevor jemand über die Männer des 20. Juli den Stab bricht, sollte er sich dieser Tatsachen einmal bewusst werden.

Bernd Dauskardt, Hollenstedt

Clowns der Banken

Zu: „Marsch der Marionetten“ (Nr. 41)

Mit der Idee John Maynard Keynes wurde die Staatsverschuldung als Mittel zum Zweck erhoben. Mit dem Haavelmo-Theorem, das eine Selbstfinanzierung der Staatsausgaben bei Anhebung des Steuersatzes behauptet, erfuhren die Staatsschulden ihre Legitimation. Wann wird neben Bankenbashing endlich auch Ökonomenbashing „trendy“?

Und jetzt geruhen die sogenannten Wirtschaftswissenschaftler auch noch, den nächsten Abschwung herbeizureden. Sie werden leider Recht behalten (selbsterfüllende Prophezeiung), weil sich kein Manager traut, gegen diese Meinung zu handeln.

Das Geschäftsinteresse der Groß-Spekulanten liegt auf der Hand. Und zumindest in Deutschland sind die Leute von „attac“, die so tun, als ob sie das Volk vertreten, im Schlepptau von RotGrün und DGB nichts als Clowns der Banken: weil sie den Euro erhalten wollen. Doch ohne Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark machen die Proteste für die Deutschen keinen Sinn.

Gernot Schmidt, Wilnsdorf

Junges Königsberg

Zu: „Gouverneur erwartet Rückbenennung Königsbergs“ (Nr. 39)

In dem Beitrag heißt es, vor allem jugendliche Königsberger solidarisierten sich unter anderem durch „vereinzelte Straßenproteste und Schilderdemonstrationen auf Fahrzeugen mit einer Rückbenennung“. Genau dies haben wir bei unserem Besuch Mitte September in Königsberg auch gesehen, wobei es mir gelang, auch ein Fahrzeug zu fotografieren, das jene Einstellung öffentlich dokumentierte. Man erkennt das deutlich im nebenstehenden Bild.

Wolfgang Reith, Neuss

Widersprüchlich

Zu: Lob und Kritik der Preußischen Allgemeinen Zeitung

Im Großen und Ganzen gefällt mir Ihre Zeitung. Besonders gut sind Ihre historischen Betrachtungen und Darstellungen sowohl hinsichtlich bestimmter Persönlichkeiten als auch hinsichtlich geschichtlicher Ereignisse.

Die politische Ausrichtung der Zeitung ist widersprüchlich. Ei-nerseits grenzen Sie sich klar von politisch links orientierter Politik ab, polemisieren aber oft stark gegen bürgerliche Regierungen und Parteien, einschließlich der deutschen Regierung.

Die allgemeine Ratlosigkeit der westlichen Industriestaaten im Hinblick auf die gegenwärtigen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in der Welt kommentieren Sie oft sehr sarkastisch und süffisant, ohne dass Ihre Redakteure nützliche Alternativen andeuten. Es ist natürlich immer leichter an bestehenden Missständen Kritik zu üben, da die jeweiligen Fakten ganz offensichtlich sind und die Zustimmung der Leser sicher ist. Schwieriger ist es schon, über Ideen und Konzepte zu berichten, wie Entwicklungen positiv gestaltet werden könnten, auch wenn damit bestimmte Grundordnungen geändert werden müssten.

Klaus Neumann, Berlin

Warnungen in den Wind geschlagen

Zu: „,Lieber Euro-Austritt als Siechtum‘“ (Nr. 42)

Völker sollten die Möglichkeit der Weiterentwicklung behalten und sich selbst zu einem gewaltfreien Zusammenleben befähigen. Die Erfahrung von zwei Weltkriegen sollte nicht zu einer extremen, selbstzerstörerischen Überreaktion führen.

Eine vergleichbare radikale Überreaktion wäre es, einem Dieb die Hände abzuhacken, um weitere Diebstähle durch ihn zu verhindern. Auch ihm sollte die Möglichkeit der Weiterent­wicklung zu einem sittlich gefes­tigten Menschen gelassen werden. Folglich: Die Uno sollte auch für Europa zur Friedenssicherung ausreichend sein.

Innerhalb der Europäischen Union schufen europafixierte Politiker eine Währungsunion, um das Problem der durch Spekulanten verursachten Wechselkursschwankungen zu beseitigen. Die Warnungen von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern, dass für eine Währungsunion eine politische Union die Voraussetzung ist, wurden nicht beachtet. Eine politische Union, also vollständige Abgabe der Hoheitsrechte der Mitgliedsländer an die EU, erschien Europapolitikern noch nicht erreichbar.

Die Folgen der einer politi-schen Union zeitlich vorgezoge-nen Währungsunion sind nun sichtbar: der Bankrott überschuldeter Mitgliedsländer der Währungsunion, der nur durch ständige Hilfskredite verhindert werden kann. Das Problem der von Spekulanten verursachten Wechselkursschwankungen ließe sich sicher auch ohne Bildung einer Währungsunion lösen, zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer.

Die Währungsunion ist also wie die gesamte EU entbehrlich. Es wäre zu klären, wie weitere poli-tische Fehlentwicklungen durch europafanatische Politiker zu stoppen und bestehende zu korri-gieren sind.

Deutschland kann nur durch den Kampf gegen die gesellschaftlichen Gruppen demokratisiert werden, die eine freie Meinungsäußerung einschränken. Die Handhabe dazu liefert der Artikel 20 des Grundgesetzes. Absatz 4 dieses Artikels lautet: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (Artikel 20, Absätze 1 bis 3) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieter Bliesener, Hamburg

Auch bei uns untragbare Gesetze

Zum Leserbrief: „Geschundene Esel“ (Nr. 41)

Es ist schwer verständlich, dass Herr Hofmeister einen „Sport“ verteidigt, bei dem sich die Zuschauer an der blutigen Zugrunderichtung eines Tieres ergötzen. Der Stierkampf hat mit Kultur nichts zu tun, eher könnte man ihn als Anti-Kultur bezeichnen. Und viele Menschen empfinden ihn als sadistisch und archaisch. Mit Recht sind Hunde- und Hahnenkämpfe bei uns verboten und werden wohl nur noch in Zuhälterkreisen genossen.

Möglich, dass die fast achthundertjährige Fremdherrschaft in Spanien die Mentalität so geformt hat, dass in weiten Kreisen das Mitleid mit der geschundenen Kreatur fehlt. In der Tat glaube ich beobachtet zu haben, dass die Katalanen ein differenzierteres Verhältnis zu Tieren haben als ein Großteil der Spanier.

Die Tierschützer kämpfen gegen unzählige Missstände bei der Tierhaltung, dem Transport, beim Pferdesport, bei Schlachtungen, sie kämpfen gegen den Singvogelfang und die Kettenhundehaltung. Der Missbrauch ist endlos. Aber die engagierten Tierschützer sind in ihren Möglichkeiten begrenzt.

Dazu kommen auch bei uns untragbare Gesetze, die das koschere oder halal-Schlachten erlauben, obwohl diese Prozeduren mit wahrer Religiosität nichts zu tun haben. Weil der Tierquälerei nicht überall Einhalt geboten werden kann, gibt es jedoch keinen Grund, das unwürdige Schauspiel des Stierkampfes damit zu relativieren und in einem zivilisierten Land beizubehalten.

Brigitte Bean-Keiffenheim, Frankfurt