© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-11 vom 05. November 2011

Was nörgelt ihr?
von Theo Maass

Für viele Beobachter überraschend strebt Klaus Wowereit in Berlin ein rot-schwarzes Bündnis an, obwohl auch Rot-Grün möglich gewesen ist.

Dass die linksalternative Tageszeitung „taz“ das nicht toll findet, kann ich verstehen. Der Jammer in der Radaktionsstube ist groß: Was wird aus der A-100-Verhinderung, was aus dem angestrebten Ausländerwahlrecht? Dann redet sich Margarete Koppers, zurzeit amtierende Polizeipräsidentin, ausgerechnet in dem alternativen Blatt ihren Frust von der Seele. Schließlich wird der sogenannte öffentliche Beschäftigungssektor, eine Erfindung des damaligen Koalitionspartners, der Linken, abgewickelt. Wenn man das Blatt liest, kann man den Eindruck gewinnen, die Union regiere die Stadt und die Koalition tanze nach der Pfeife von CDU-Chef Frank Henkel.

Ein paar Straßenecken weiter ist der Re­daktionskomplex des Springer-Verlages. Mit der „Welt“, der „Berliner Morgenpost“, der „BZ“ und der „Bild“-Zeitung beherrscht das Unternehmen einen großen Teil der gedruck­ten Meinung in Berlin. Die Blätter gelten als CDU-nah. Trotzdem kommt pausenlos Kritik an den Koalitionsverhandlungen. Ein anderes Mal werden „gute“ Ratschläge erteilt, indem Verlautbarungen aus „gut unterrichteten Kreisen“ der Partei in die Welt gesetzt werden. Allerdings fällt dabei, wenn mal Namen genannt werden, lediglich jener der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters, die doch als kommende Senatorin für Kultur oder Ähnliches gehandelt wird. Dazu muss man wissen, dass Grütters nicht nur parteiintern als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.

Aber auch ansonsten wird viel genörgelt. Allerlei Nebensächlichkeiten, die der SPD aus Gründen der Rechtfertigung vor dem eigenen linken Flügel wichtig sind, will Wowereit erhalten wissen. Die „Berliner Morgenpost“ bemängelt beispielsweise die Haltung der SPD zur „doppelten Staatsbürgerschaft“. Dabei ist es völlig wurscht, was der Berliner Senat dazu sagt, weil das Staatsangehörigkeitsrecht Bundesrecht ist. Ein andermal wird geschrieben, die SPD benötige die CDU und nicht umgekehrt, was natürlich auch Unsinn ist, denn in einer Koalition benötigen sich beide Partner gegenseitig.

In gutbürgerlichen Bezirken, wo Einfamilienhäuser das Bild prägen und CDU gewählt wird, ist hingegen kein Zorn auf Frank Henkel zu spüren, eher sind viele froh darüber, dass ihnen der Flohzirkus einer Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast erspart geblieben sei. Wir erinnern uns: „Tempo 30 flächendeckend“, „Abschaffung der Gymnasien“, und die Reduzierung des neuen Großflughafens auf das Niveau eines Regionalflugplatzes, das waren Künasts Ziele. Da sind viele Berliner ganz zufrieden mit der rot-schwarzen Alternative.