© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-11 vom 05. November 2011

Katalog der Unbelehrbarkeit
»Die Linke« hat sich in Erfurt ein Parteiprogramm gegeben – Sammelsurium uralter linker Irrtümer

Die Linkspartei hat ein Problem: Mit Schelte auf die „Märkte“ versuchen derzeit nahezu alle Parteien, auf der Welle der neuen Kapitalismuskritik zu reiten. Da fällt es schwer, sich als Partei links von allen anderen zu profilieren, ohne vollends im Traumland sozialistischer Verheißungen zu enden.

Diesen Weg ist die Linke mit ihrem ersten Parteiprogramm seit der Fusion mit der WASG gegangen. Dessen zentrale Punkte lesen sich wie ein Katalog der Unbelehrbarkeit.

So wird etwa die Einführung der 35-Stunden-Woche gefordert und selbst das nur als Zwischenstufe zur späteren 30-Stunden-Woche. Aufgekommen war die Forderung nach 35 Stunden Wochenarbeitszeit vor über 30 Jahren, als Millionen Schul- und Hochschulabsolventen der geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängten. Damals wollten Gewerkschaften europaweit die „Arbeit gerechter verteilen“, um den Jungen eine Chance zu geben.

Jene Länder, in denen sie damit erfolgreich waren, bezahlten die radikale Arbeitszeitverkürzung mit dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich versucht derzeit händeringend, von der 35-Stunden-Woche wieder wegzukommen, um wieder Anschluss an den vergleichweise florienden Konkurrenten Deutschland zu finden.

Nicht nur das führt den linken Vorschlag ad absurdum: Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit 1980 grundlegend verändert. Die nachrückenden Jahrgänge sind heute halb so stark wie damals und auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrt. Diese Veränderung wird schlicht ignoriert.

So verwundert es denn auch nicht, wenn eine weitere, uralte linke Idee in ihrem Programm wiederaufersteht, die von der Wirklichkeit ebenfalls vor langer Zeit als fataler Fehler entlarvt wurde: Die Linkspartei will Millionen neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Auf diese Weise reagierten etliche Länder vor Jahrzehnten auf den Wegfall von Arbeitsplätzen in den alten Industrien, statt sich energisch dem Strukturwandel zu stellen.

Das prominenteste Beispiel für diesen Weg ist Griechenland, wo jeder vierte Erwerbstätige im öffentlichen Sektor angestellt ist. Das Resultat dieser Art von Beschäftigungspoltik war die Lähmung der Wirtschaft, eine auswuchernde, ineffiziente Bürokratie, die völlige Erschöpfung der Staatsfinanzen und die Demoralisierung riesiger Kolonnen von Staatsangestellten, an denen die Gewissheit nagt, dass sie bezahlt werden, ohne eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben.

In eine ähnliche Richtung zielt die Linken-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Das übersteigt den dieser Tage von der Union eingebrachten Vorschlag kräftig. Gegen die Unions-Idee, einen verbindlichen Mindeststundenlohn von 6,89 Euro in den neuen und 7,69 in den alten Bundesländern einzuführen, läuft die Wirtschaft bereits Sturm. Sie fürchtet, dass noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit abwandert, wo es überhaupt keine tariflichen Sicherheiten mehr gibt.

In der Tat wenden sich, wie in Griechenland zu beobachten, soziale Wohltaten irgendwann gegen die vermeintlich Begünstigten selbst, wenn sie ein gewisses Maß überschreiten. Genau diese Grenze scheint die Linke um jeden Preis austesten zu wollen.

Die Großbanken will die Linke unter staatliche Kontrolle bringen mit dem Argument, die „Zockerei“ so unterbinden zu können. Indes haben sich gerade die staatlichen Landesbanken oder die KfW bei dem Kasinospiel besonders hervorgetan. Bei der KfW saß währenddessen ausgerechnet Oskar Lafontaine im Verwaltungsrat.

Beim Parteiprogramm der Linken wird ein Grundprinzip sichtbar: Ziel ist es, wirtschaftliche Leistung und finanzielle Situation möglichst weit zu entkoppeln. Nicht Arbeit und Produktivität sollen über das reale Einkommen der Bürger entscheiden, sondern politische Instanzen. So sollen noch mehr Steuern das frei verfügbare Einkommen reduzieren, zusätzliche staatliche Wohltaten das Geld neu verteilen. Dabei geht es nicht bloß um die Einkommen, sondern zudem um die Vermögen der Bürger, die durch Erhöhung der Erbschaft- und die Einführung einer Vermögenssteuer abgeschöpft werden sollen.

Letzere ist für einen weit ausgreifenden Staat besonders reizvoll, weil zur Einführung der Vermögenssteuer die Erfassung des Vermögens aller Bürger unerlässlich ist. Auch jene, welche die Steuer (mangels ausreichenden Vermögens) nie würden zahlen müssen, wären verpflichtet, dem Fiskus ihren gesamten Besitz samt alten Erbstücken et cetera zu melden. Eine umfassende Bestandsliste entstünde, die bei späteren, härteren Zugriffen des Staates auf das Vermögen der Bürger sehr hilfreich wäre. Zumal für einen Staat, dem, eingeklemmt zwischen Schuldenbremse und unkontrollierbaren Euro-Verpflichtungen, der finanzielle Handlungsspielraum verloren zu gehen droht. So ist die Vermögenssteuer schon bei mehreren Parteien populär geworden, nur bei der Höhe dürfte die Linke alle anderen noch ausstechen. Bislang jedoch werden keine konkreten Zahlen genannt.

Zur Entkoppelung von Wirtschaftsleistung und finanzieller Situation soll auch die von der Linken geforderte Grundsicherung für Kinder unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern beitragen. Dass es gerade hochqualifizierte Gutverdiener sind, die am wenigsten Kinder bekommen, bleibt ideologisch ausgeklammert.

Wie auf einer Tour d’Horizon uralter linker Wünsche finden sich im Linksparteiprogramm überdies die Auflösung der Nato und die Freigabe selbst harter Drogen. Die Erstellung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ anstelle von internationalen Bundeswehr-Einsätzen deutet in dieselbe Richtung.

Ziel ihrer Politik sei es, „gute Lebensbedingungen für alle“ zu schaffen und den „Profit“ zu überwinden, so die Linke in ihrem Programm. Selbst der elementare Zusammenhang zwischen erfolgreichem Wirtschaften („Profit“) und allgemeinem Wohlstand wird demnach geleugnet. Hans Heckel