© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-11 vom 05. November 2011

KURZ NOTIERT

DGB für französischen Vorschlag: Der von Präsident Sarkozy gemachte Vorschlag zur Erteilung einer Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF entspricht nach Meinung des DGB-Vorstandsmitgliedes Claus Matecki im Kern einer alten Forderung des DGB zur Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen. Durch eine Banklizenz könnten, nach Ansicht von Matecki, bei Marktturbulenzen Staatsanleihen aufgekauft und als Sicherheit bei der EZB hinterlegt werden. N.H.

Angriff auf „Made in Germany“: Nach Angaben des „Handelsblattes“ prüft EU-Zollkommissar Algirdas Semeta Änderungen bei der Herkunftsbezeichnung von Produkten. Sollten mehr als 45 Prozent der zugelieferten Teile aus dem Ausland stammen, soll Semetas Plänen zufolge die bisher übliche Kennzeichnung als nationales Produkt nicht mehr möglich sein. Kriterium bei der aktuellen Regelung sind hingegen die letzten, wesentlichen Verarbeitungsschritte am Produkt. N.H.

Kapitalflucht größer als Investitionen: Als Ministerpräsident Wladimir Putin kürzlich behauptete, die ausländischen Investitionen in Russland lägen in diesem Jahr bei 73 Milliarden Euro, hat er sich einer schöngefärbten Statistik bedient, die Aktiengewinne und Wiederanlagen als Neuinvestitionen bewertete. Wie jetzt Experten der Staatlichen Wirtschaftshochschule bekannt gaben, hält die Kapitalflucht aber ungebremst an und wird bis zum Jahresende auf 44 Milliarden Euro geschätzt. Die tatsächlichen ausländischen Investitionen betrügen in Wirklichkeit lediglich elf Milliarden Euro. Die Gründe für die Abwanderung der Investoren sind die gleichen wie vor Jahren: Die Entwicklung des russischen Marktes ist ihnen zu instabil und unvorhersagbar, mit der allgegenwärtigen Korruption sind in den vergangenen zehn Jahren weder Putin noch Medwedew fertiggeworden, bürokratische Hürden erschweren Geschäfte, das Rechtssystem ist schwach, Richter sind abhängig, der Schutz des Eigentums fehlt. MRK