© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-11 vom 05. November 2011

Demokratie!
von Manuel Ruoff und Hans Heckel

Dass nun eines der betroffenen Völker über das Hin- und Hergeschiebe von Abermilliarden Steuereuro durch die Eurokraten abstimmen darf, verstört diese. Ein Demokrat hingegen kann den griechischen Schritt nur begrüßen.

Doch nicht nur demokratie­theoretische Erwägungen sprechen für den Volksentscheid in Griechenland, sondern auch ganz praktische. Entweder die Hellenen stimmen gegen das Rettungspaket. Dann kommt es – sofern die Geberländer nicht völlig einknicken — zum Staatsbankrott, und ein Ende mit Schrecken ist einem Schrecken ohne Ende bekanntlich vorzuziehen. Oder aber die Griechen stimmen dafür. Dann können wenigstens die griechischen Staatsdiener, die für die Beibehaltung ihrer Privilegien demonstrieren, nicht mehr behaupten das Volk zu repräsentieren.

Bemerkenswert ist es allerdings schon, dass bei einem Rettungspaket die Nation, die gerettet werden soll, darüber abstimmen darf, den Völkern jedoch, die retten sollen, dieses Recht vorenthalten wird. Eigentlich wäre eine Abstimmung bei den Gebern doch eher angebracht als bei den Empfängern. Allerdings muss man bei dieser Europäischen Union ja schon froh sein, wenn überhaupt irgendein Volk entscheiden darf.

In Island hat das Volk nach dem Zusammenbruch des aufgeblähten Bankensystems seine demokratische Macht erfolgreich und verantwortungsbewusst ausgeübt. Von der übrigen Welt kaum bemerkt, hat das kleine Land so wieder Tritt gefasst.

Der Chef der slowakischen Nationalliberalen, Richard Sulík, fordert in dieser Nummer der PAZ, die Skeptiker der ausufernden Euro-Rettungspolitik sollten sich europaweit organisieren. FPÖ-Landesministerin Barbara Rosenkranz empfahl in der PAZ vergangener Woche das Gleiche.

In den 90er Jahren ist es den deutschen Parteien im Verbund mit großen Medien gelungen, das Thema Euro vor jeder entscheidenden Wahl an den Rand des Interesses zu drängen. Sie wuss­ten, warum: Im deutschen Volk war zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit für das waghalsige Projekt zu gewinnen, wie alle Umfragen zeigten.

So erlebten die Deutschen die Beerdigung ihrer D-Mark mit einer Mischung aus Trauer und passiver Wut. Später gewöhnten sie sich an das neue Geld und ließen sich einreden, dass schon alles gutgehen werde. Ein fürchterlicher Irrtum: Heute ist der großen Mehrheit klar, dass sie von den Parteien in eine brandgefährliche Irre geführt wurden.

Mögen also die Märkte und Hauptstädte die Ankündigung aus Athen als Schock, gar als Verrat erleben. Die Völker, und diesmal endlich auch die am meisten zahlenden Deutschen, sollten sie als Aufforderung annehmen, ihre demokratischen Rechte ebenfalls einzufordern.