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12.11.11 / Schäubles Schliche / Das Steuersenkungsversprechen der Koalition ist reine Symbolpolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-11 vom 12. November 2011

Schäubles Schliche
Das Steuersenkungsversprechen der Koalition ist reine Symbolpolitik

Jahrelang haben Union und FDP miteinander gerungen, bis sie sich am vergangenen Sonntag endlich darauf einigen konnten, kleine und mittlere Einkommen bis 2014 in zwei Stufen geringfügig zu entlasten. Doch nur gut zwölf Stunden nach Verkündung des Steuersenkungsversprechens war dies schon wieder Makulatur.

Einen großen Wurf hatte wohl ohnehin niemand erwartet, doch dass von dem ürsprünglich angekündigten Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro gerade einmal sechs Milliarden Euro übrigbleiben, deutet auf reine Symbolpolitik hin. Tatsächlich gehen die angekündigten Maßnahmen nur unwesentlich über die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums hinaus. Der Steuerzahlerbund hat ausgerechnet, dass der einzelne Beschäftigte dadurch lediglich maximal 25 Euro im Monat spart. Das reicht gerade, um die Inflationsrate auszugleichen, nicht aber, um als echte Steuersenkung durchzugehen.

Nun müssen die Koalitionsparteien selbst um dieses Reförmchen bangen, denn sie haben ein Problem: Ihnen fehlt die Mehrheit im Bundesrat und die Oppositionsparteien ziehen nicht mit. Dass SPD und Grüne mit reflexhaftem Oppositionsverhalten reagieren, war zu erwarten, denn schließlich laufen sie sich schon für den Bundestagswahlkampf 2013 warm. Sie üben sich jetzt erst einmal in fundamentaler Ablehnung der Steuersenkungspläne, um die Koalition dann am Nasenring durch die Manege zu führen, indem sie ihr als Gegenleistung für ihre Zustimmung Zugeständnisse wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes abringen. Am Ende dürfte von dem, was Merkel, Seehofer und Rösler am vergangenen Sonntag als großen Durchbruch verkündet haben, kaum noch etwas wiederzuerkennen sein.

Die FDP, die seit Jahren erfolglos Steuerentlastungen verspricht und stets am hartnäckigen Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert war, lobt sich in Verkennung ihrer tatsächlichen Position derweil selbst für den „großen Erfolg“ bei der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit. Auch die CSU, die ihre Schwesterpartei CDU in der Steuerfrage vor sich hergetrieben hat, gibt sich selbstzufrieden.  Angela Merkel und ihren Parteifreunden bleibt dagegen nur, die bittere Pille mit Anstand zu schlucken. Sie mussten sich die Sicherung des Koalitionsfriedens Milliarden kosten lassen und haben damit die Fassade eines intakten Regierungsbündnisses leidlich gewahrt.

Bundesfinanzminister Schäuble, der lieber die Staatsfinanzen sanieren würde, statt die Abgaben zu senken, kann sich entspannt zurück- lehnen. Er dürfte angesichts des vorhersehbaren Widerstandes seitens der Opposition und sogar einiger der eigenen Ministerpräsidenten von Anfang an darauf spekuliert haben, dass das Steuersenkungsprojekt keine Chance hat.

Was von dem großen Auftritt der Regierungskoalitionäre bleibt, ist ein Stück Symbolpolitik und eine vorübergehende lebenserhaltende Maßnahme für die im politischen Todeskampf liegende „Steuersenkungspartei“ FDP.    Jan Heitmann


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