© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-11 vom 12. November 2011

Sparpotenziale ausgeschöpft
Kalifornien: Steuerstreit im überschuldeten Sonnenstaat

Meine Damen und Herren Wähler. Bitte helfen Sie uns, diese Mauer abzureißen!“ Mit diesem leicht abgewandelten, doch nicht weniger dramatischen Appell, mit dem einst US-Präsident Ronald Reagan vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow das Ende der Berliner Mauer forderte, beschwor der kalifornische Senator Kevin de Leon die Bürger des Sonnenstaates eine andere Art von Mauer niederzureißen, sprich abzuwählen: die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, ohne die keine Regierung in Sacramento Steuererhöhungen durchsetzen kann. Hintergrund für den Appell ist die verzweifelte Suche der demokratischen Regierung nach Lösungen für das immens  hohe Defizit im Haushalt des mit Abstand bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, das jetzt schon zu schmerzlichsten Kürzungen im öffentlichen und sozialen Bereich geführt hat und das einfach nicht einzudämmen ist, wenn nicht wenigstens geringfügige Steuererhöhungen den Weg aus den roten Zahlen weisen könnten. Doch dieses so dringend benötigte Mittel scheitert immer wieder am Veto der Republikaner, für die – wie landesweit überhaupt – jegliche Steuererhöhungen eine in keiner Weise verhandlungsfähige heilige Kuh darstellen. Sie befinden sich in Sacramento traditionsgemäß in der Minderzahl, doch die Demokraten erreichen allein keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Drastische Sparmaßnahmen an Schul- und Universitäts-Programmen, an Wohlfahrt, medizinischen Beihilfen und in anderen sozialen Bereichen haben zwar das Jahresdefizit reduziert, doch zu Beginn des neuen Fiskal-Jahres am 1. Juli wurde ein ungeliebtes Kompromiss-Budget abgeschlossen, das immer noch 9,6 Milliarden Dollar Minus aufwies. Weitere Kürzungen im öffentlichen Bereich wie Schließung von Büchereien und Parks, Reduzierung von Schulbussen und sogar Feuerwehr-Fahrzeugen und die Erhöhung von Universitätsgebühren musste der demokratische Nachfolger von Arnold Schwarzenegger, Gouverneur Jerry Brown, akzeptieren, auch weil die Republikaner Steuererhöhungen blockierten. Er wollte eine Beibehaltung der zeitlich begrenzten Erhöhung von Verkaufssteuer, Einkommensteuer und Kfz-Steuer, die jetzt auslief, was dringend notwendige Milliarden in den Haushalt gespült hätte.

Zudem: Die im Juni noch optimistisch angenommenen Steuereinnahmen wurden nicht erreicht, und der Staat hat so weniger Einnahmen als prognostiziert. Auch muss er der Regierung in Washington 303,6 Millionen an Zinsen zahlen für die elf Milliarden, die er geborgt hat, um die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, eine der kostspieligsten im ganzen Land angesichts einer Arbeitslosenquote von 11,9 Prozent. Riesige Kürzungen von hunderten Millionen Dollar an Medi-Cal wurden nun beschlossen. Das System versorgt 7,6 Millionen Arme und Behinderte. „Die Ärzte werden keine andere Wahl haben als sich zu weigern, Medi-Cal-Patienten zu betreuen“, sagt der Präsident der Ärzte-Vereinigung Dustin Corcoran. „Wer kann von solchen Einnahmen seine Rechnungen zahlen?“

Der neueste Rettungsversuch von Gouverneur Brown sieht eine seit langem fällige Überholung des üppigen Pensionssystems in Kalifornien für Staatsangestellte vor. Danach soll das Pensionsalter von 55 auf 67 heraufgesetzt und die Beiträge erhöht werden. Vier bis elf Milliarden soll das über die nächsten 30 Jahre sparen. Schon rüsten die Gewerkschaften zum Kampf. Liselotte Millauer