© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-11 vom 19. November 2011

Merkels Kompass muckt
CDU-Parteitag blieb weitgehend inhaltsleer

Nicht weniger, nein mehr Europa soll es sein. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab beim CDU-Parteitag in Leipzig die leidenschaftliche Europäerin. Sämtliche anderen Themen gerieten dabei in den Hintergrund. An rhetorischer Dramatik ließ Merkel es nicht mangeln. Vor allem eine ihrer Äußerungen ließ aufhorchen: In der „Schicksalsgemeinschaft Europa“ gehe es jetzt „um alles oder nichts“, so die Kanzlerin. Da fühlte sich mancher Delegierte an die verzweifelte Beschwörung des Endsieges erinnert, obwohl die Niederlage eigentlich schon besiegelt war.

Auf eine programmatische Orientierung warteten die Mitglieder der derzeit zu jeder inhaltlichen Kehrtwende bereiten und an Diskussionskultur eher armen Partei vergebens. Die CDU habe seit 65 Jahren denselben Kompass, ließ Merkel wissen und unterband damit jede weitere Erörterung über die politische Ausrichtung. In welche Richtung dieser Kompass weist, erfuhren die Delegierten von ihrer Vorsitzenden indes nicht. Die Kompassnadel der CDU dreht sich momentan allerdings willkürlich mal hierhin, mal dorthin, gerade so, als sei der Wanderer in ein Magnetfeld geraten. Dass viele der Delegierten daher durchaus Diskussionsbedarf sahen, lässt sich daran erkennen, dass es für die Parteichefin statt des sonst üblichen Beifalls lediglich verhaltenen Anstandsapplaus gab.

Andere Themen wie eine Lohnuntergrenze und die Abschaffung der Hauptschule wurden eher am Rande abgehandelt. Heraus kam stets ein Kompromiss, mit dem sich am Ende alle zufriedengaben. Ohne lange Debatte und mit einer klaren Mehrheit.

In Leipzig zeigte sich die CDU in bedenklicher Verfassung: konfliktscheu, folgsam gegenüber der Parteiführung und inhaltlich nach allen Seiten offen.            Philipp Hötensleben