© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-11 vom 19. November 2011

Deutschland: Geldwäscheland?
OECD, USA und EU üben Druck aus und messen mit zweierlei Maß

Deutschland ist ein „bedeutendes Geldwäscheland“ sagt ein aktueller Bericht des US-Innenministeriums. Vor allem die USA und jüngst wieder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD stellen Deutschland wegen Geldwäsche an den Pranger. Demnach gibt es kaum Kontrollen und wenig Hindernisse für Organisierte Kriminalität.

Jeder Deutsche, der schon einmal mehrere Tausend Euro in bar bei einer Bank eingezahlt hat, und sei es nur, um fürs Ersparte mehr Zinsen zu bekommen, kennt das: Ab 15000 Euro gibt es Post vom Finanzamt wegen Verdachts auf Geldwäsche. Bald müssen Banken Bareinzahlungen unbekannter Kunden auf fremde Konten ab 1000 Euro prüfen, so will es eine Gesetzesverschärfung. Dank elektronischer Vernetzung ist jeder Kontoinhaber heute durchschaubar wie eine Vitrine. Damit nicht jeder Geldanleger in die Mühlen der Justiz gerät, verlangen deutsche Gesetze gegen Geldwäsche, dass einschlägige Vorstrafen vorhanden sind. Genau das kritisiert nun unter anderem die OECD. Laut deren jüngsten Erkenntnissen blüht die Schattenwirtschaft in Deutschland: Das Gesamtvolumen schätzen OECD-Experten auf 500 Milliarden Euro, den jährlichen kriminellen Gewinn auf 43 bis 57 Milliarden Euro. Konkret bemängelt die seit 1989 für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige OECD-Unterorganisation Financial Action Task Force (FATF), Deutschland sei „ungehorsam“ (noncompliant). Die FATF droht Deutschland auf ihre „schwarze Liste“ zu setzen, wo zur Abschreckung nur Schurkenstaaten stehen. Gerade im Nichtbankenbereich versagt laut FATF das deutsche Mittel der Verdachtsanzeigen. Die OECD will hier mehr Prozesse und Verurteilungen sehen. Druck wurde und wird auch von der EU ausgeübt. Das zeigte Wirkung. Deswegen hat die Bundesregierung im September die Überwachung des Geldverkehrs erneut gesetzlich verschärft, unter anderem auch durch die genannte 1000-Euro-Regel. Künftig müssen Anwälte und Steuerberater, Spielbanken und Immobilienmakler zweifelhafte Geldtransfers anzeigen. Die neuen deutschen Maßnahmen begründet die Politik indes ausdrücklich auch mit der Bekämpfung des Terrorismus. Das heißt: Einspruch zwecklos.

Derweil geraten neben Kriminellen immer mehr Bürger unter Verdacht: 2010 stieg die Zahl der Verdachtsanzeigen um 22 Prozent auf mehr als 11000, so das Bundeskriminalamt. Dass bisher weniger als ein Prozent der hier gewaschenen Gelder beschlagnahmt werden, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Stock, kritisiert, wird sich durch neue Meldepflichten nicht bessern: Zu einer Verurteilung reichen keine Verdachtsbeschreibungen aus Spielkasinos, die in Zukunft sogar auf „politisch exponierte Personen“ achten und Gewinne ab 2000 Euro dokumentieren müssen.

„Deutschland hat die Geldwäsche fast zwei Jahrzehnte lang billigend in Kauf genommen“, poltert Ex-Goldman-Sachs-Banker Andreas Frank. Über diese US-Bank ist bekannt, dass sie wie andere Top-Adressen des US-Banksektors Geldwäsche für Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi betrieben hat. Goldman Sachs knüpfte die Verbindung sogar mithilfe der US-Regierung und das trotz scharfer US-Gesetze gegen Geldwäsche. 

Auch die FATF, so Kritiker, misst mit zweierlei Maß und weitet ihre Befugnisse seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer weiter aus. Sie macht sich dabei die Position der USA zu eigen. SV