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26.11.11 / Wilde Widersprüche / Neonazis: Rolle des Verfassungsschutzes verunsichert Bürger

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

Wilde Widersprüche
Neonazis: Rolle des Verfassungsschutzes verunsichert Bürger

Die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf die Aufdeckung der Morde des Neonazi-Trios bleiben erstaunlich verhalten. Auf den Mahnversammlungen bleiben Medien und Politprominenz weitgehend unter sich – kein Vergleich zu den Tausenden, die sich in den 90er Jahren zu Lichterketten versammelten, um ihren Zorn über rassistische Attacken auszudrücken.

Grund der Zurückhaltung ist die schier unendliche Latte an Ungereimtheiten, die sich um die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ranken. Die Verflechtung des Verfassungsschutzes in die Umtriebe am äußersten rechten Rand hatten Ausmaße, die kaum noch abgrenzen lassen, wo „echte“ Neonazis am Werk waren und wo der lange Arm der Geheimdienste Regie führte. Die Behauptung, dass es sich hier lediglich um „Pannen“ handele, vermag kaum zu überzeugen. Die hilflosen Versuche der Verfassungsschützer, der Öffentlichkeit ein zusammenhängendes Bild ihres eigenen Handelns und Versagens zu präsentieren, legen einen anderen Schluss nahe.

Offenbar haben sich die Inlandsgeheimdienste selbst ein Neonazi-Netz geflochten, über das sie am Ende die Kontrolle verloren. Mit der ganzen Wahrheit herauszurücken hieße, dieses gesamte Netz hochgehen zu lassen. Davor schrecken die Verfassungsschützer, Geheimdienstler eben, zurück. Also versuchen sie, die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten abzuspeisen, die aber derart viele Widersprüche bergen, dass kein auch nur halbwegs glaubwürdiges Bild entsteht.

Am linken Rand wittert man unterdessen Morgenluft. Linksradikale Anti-Rechts-Gruppierungen, die es als Zumutung empfinden, der Verfassung die Treue zu erklären, fordern bereits mehr Steuergeld für ihre „Arbeit“. H.H.


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