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26.11.11 / Euro oder Freiheit?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

Euro oder Freiheit?
von Vera Lengsfeld

Das „Forum Freiheit“ der Hayek-Gesellschaft findet einmal im Jahr statt. „Welches Europa wollen wir?“ war das Motto der diesjährigen Tagung in Berlin. Noch nie war die Rednerliste so prominent besetzt.

Prof. Erich Weede von der Universität Bonn hielt den Einführungsvortrag. Der Erfolg Europas beruhe auf Eigentum als Arbeitsanreiz, Privateigentum an Produktionsmitteln und seiner Fragmentierung. Letztere habe die europäischen Regierungen dazu gezwungen, Rechte von Bürgern anzuerkennen. Sie habe zu dezentralen Entscheidungen geführt, die geeignet seien, das vielfältige Wissen zu nutzen.

Der Aufstieg Europas war demnach mit Dezentralismus und Freiheit eng verbunden. Die gegenwärtige Politik arbeite dem gegenüber auf Zentralisierung hin. Nach Errichtung der „Rettungsschirme“ befindet sich die EU nach Weede in einem „Trilemma“. Sie hat drei Ziele: 1. die Rettung des Euros, 2. eine Grenze für die Hilfsaktionen und 3. die Vermeidung einer Inflation. Das Erreichen aller drei Ziele sei unmöglich, das werde aber verschwiegen.

Hans-Olaf Henkel knüpfte an seinen Vorredner an mit dem Hinweis, dass die Politik von Euromantikern, nicht von Realisten gemacht werde. Die bisherigen „Rettungsaktionen“ hätten zu einem nie dagewesenen Bruch von Vereinbarungen und Verträgen geführt. Augenblicklich gebe es keine verbindlichen Grundlagen mehr, nur noch Absichtserklärungen. Der Euro sei ein politisches Projekt, unabhängig von wirtschaftlicher Machbarkeit ins Werk gesetzt. Der Geburtsfehler, eine Einheitswährung für viel zu unterschiedliche Volkswirtschaften, werde aber nicht beseitigt, sondern verstetigt. So werde die Eurorettungspolitik zum Spaltpilz in Europa. Sie führe zu Unfrieden, dessen Vorboten wir in Griechenland und Italien schon erlebt haben.

Prof. Charles B. Blankard von der Berliner Humboldt-Uni führte aus, dass die Eurorettung die Ursache für die Eurokrise sei. Wenn man Griechenland aus der Eurozone entlassen hätte, gäbe es die Probleme nicht in diesem Umfang. Hellas könne seine Zinsen nur noch mit Neuverschuldung bezahlen, das sei der Punkt, wo alle „Hilfsmaßnahmen“ nicht mehr griffen.

Ohnehin reicht der kürzlich „ertüchtigte Rettungsschirm“ nicht mehr aus. Die von der Politik erfundenen „Hebel“, um die zur Verfügung gestellte Summe zu vervielfachen, werden nicht funktionieren. Der Rettungsschirm ist bereits selbst ein Sanierungsfall. Warum hat man Griechenland nicht gehen lassen? Weil das einen Machtverlust für die EU-Kommission bedeutet hätte, den die europäische Politkaste nicht hinnehmen wollte. Fazit: Die Politik will einen europäischen Einheitsstaat. Das wird scheitern, wie andere politische Projekte, die sich von der Realität abkoppeln.


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