© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Machtpoker gegen Berlin
Angst vor deutscher Dominanz in Europa versetzt Paris erneut in Angriffslaune

Weniger das Streben nach der besten Lösung für alle als das Ringen um die Macht auf dem Kontinent bestimmen die Euro-Rettung.

Antideutsche Ressentiments prägen die Debatte in vielen europäischen Hauptstädten. In Paris, so wird berichtet, herrscht gar „Panik“ angesichts der deutschen Dominanz in Europa, die sich im Zuge der Euro-Krise herausschält.

Um zu begreifen, was hier zutage tritt, lohnt ein Blick zurück auf die Ausgangssituation vor der Einführung der Gemeinschaftswährung. Europa war keineswegs ein Kontinent mit lauter nationalen Währungen, die frei gegeneinander auf- und abwerteten und so den grenzübergreifenden Handel zum unkalkulierbaren Risiko machten, wie es Euro-Befürworter heute an die Wand malen. Stattdessen waren die meisten Währungen eingebunden in das Europäische Währungssystem, das feste Bandbreiten für die Wechselkurse vorsah.

Das Problem für manchen europäischen Nachbarn: Der Kern dieses Systems war die D-Mark, seine Machtzentrale die Deutsche Bundesbank. Die Bundesbank hatte diese Macht nicht durch geldpolitische Attacken auf andere Währungen erlangt, sondern durch ihre Unabhängigkeit von der Politik und ihre solide Arbeit. Nachdem 1983 sogar der französische Franc (aufgrund der unsoliden Politik der jungen Regierung Mitterrand) in die Umlaufbahn der Bundesbank gezwungen wurde, galt die D-Mark gleichsam als die „Atomwaffe der Deutschen“.

Diese Waffe sollte den Deutschen um nahezu jeden Preis entrissen werden. Die Instrumente hierfür hießen Euro und Europäische Zentralbank (EZB). Dort trägt Deutschland zwar weiterhin die Hauptlast, hat aber nicht mehr zu entscheiden als Malta oder Zypern.

Dass es weniger um „gerechten Interessenausgleich“ als vielmehr um Macht geht, das bezeugt auch das jüngste Personalgerangel zwischen Paris und Berlin. Wie selbstverständlich war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass nach Jürgen Stark wieder ein Deutscher auf den Posten des EZB-Chefvolkswirts rückt. Hatte nicht auch Deutschland die Franzosen darin unterstützt, dass der Nachfolger von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wieder aus Frankreich kommen solle? Nun meldet das „Handelsblatt“, dass Paris einen eigenen Kandidaten ins Rennen um Starks Posten schicken will. In dem Maße, wie von Deutschland immer gigantischere finanzielle Zugeständnisse verlangt werden, soll sein Einfluss weiter beschnitten werden.

Laut Ifo-Institut haften die deutschen Steuerzahler bereits mit 560 Milliarden Euro für die Krisenländer. Das ist fast das Doppelte des Bundeshaushalts. Angela Merkel weiß, dass sie den Deutschen weitere Belastungen kaum vermitteln kann, zumal die Milliarden immer offenkundiger in ein Fass ohne Boden fließen. Ihr im Ausland als „Halsstarrigkeit“ ausgelegtes Beharren auf den letzten Resten von Stabilität basiert vor allem auf der Furcht vor dem gerechten Zorn des eigenen Volkes. Hans Heckel