© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

MELDUNGEN

CDU kämpft gegen Rechts

Berlin – „Es ist abstrus von der Opposition, mir zu unterstellen, ich würde die Arbeit gegen Rechtsextremismus relativieren, nur weil ich neue Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt habe“, wehrt sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen zahlreiche Vorwürfe. Sie betont, dass ihr die Arbeit an der Sache wichtiger sei als die öffentlichkeitswirksame Empörung, doch offenbar sehen das ihre Parteikollegen anders. Letzte Woche vermeldete die PAZ an dieser Stelle, dass Schröder die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ auch gegen Widerstand aus der Opposition um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro für 2012 gekürzt hat, doch Unionsfraktionschef Volker Kauder ließ nun durch einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz die Kürzung rückgängig machen. Bel

Euro-Bonds als Vorbild

Kiel – Die Debatte um die Einführung von Euro-Bonds auf europäischer Ebene hat den Finanzminister von Schleswig-Holstein Rainer Wiegard (CDU) auf die Idee gebracht, ähnliches auch auf Bund-Länder-Ebene einzuführen. In den ersten Dezembertagen möchte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Sinnhaftigkeit der Einführung von Bund-Länder-Anleihen überzeugen. Derzeit zahlen die Länder bis zu ein Prozent höhere Zinsen als der Bund, obwohl dieser letztlich für alle haftet. Wiegard meint, dass das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Schleswig-Holstein mit den neuen Anleihen einen dreistelligen Millionenbetrag an Zinsen sparen könnte. Schäuble hat allerdings schon vor Wiegards Besuch in Berlin dessen Idee abgelehnt. Er ist überzeugt, dass die Haushaltsdisziplin der Länder schlechter werden würde, wenn sie sich mit dem Bund günstiger verschulden könnten. Bel