© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Sparen: Fehlanzeige
von Wilhelm v. Gottberg

Der Bundeshaushalt 2012 wurde am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 306,2 Milliarden Euro. Trotz kräftig gestiegener Steuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr steigt die Neuverschuldung um weitere 26,1 Milliarden im Jahre 2012 an. Da die Neuverschuldung im Jahr 2011 voraussichtlich nur 22 Milliarden betragen wird, weitet die Regierung die Neuverschuldung aus. Dies vor dem Hintergrund, dass für den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltssanierung oberste Priorität hat und die Bundesregierung von den überschuldeten Staaten der Euro-Zone überaus harte Sparmaßnahmen einfordert. Dies entspricht einer Haltung „Wasser predigen, aber selbst Wein trinken“. Sympathien gewinnt man damit nicht. In Teilbereichen enthält der Haushalt 2012 unangemessene Auswüchse: Bundesverfassungsgericht plus 19,9 Prozent, Allgemeine Finanzverwaltung plus 20,9 Prozent, Auswärtiges Amt plus 6,5 Prozent, Bundespräsident plus 5,4 Prozent, Bundeskanzleramt plus 2,4 Prozent, jeweils bezogen auf die Haushaltsansätze 2011.

Vergeblich sucht man im Haushalt eine gebotene Rückstellung für die deutschen Bürgschaften aufgrund der Euro-Rettungsschirme. Jeder Sachkundige weiß, dass der Haftungsfall eintreten wird, wann und in welcher Höhe auch immer. Der Haushalt ist auf der Grundlage von Wahrheit und Klarheit zu erstellen. Doch Schäuble war nie ein Freund von Wahrheit und Klarheit. Sein Taktieren bei den Euro-Rettungsschirmen belegt dies. Ach, hätte doch der gute Mann die Grundsätze der Haushaltspolitik des Alten Fritz verinnerlicht. Der hat nach anfänglichen Verfehlungen Jahr für Jahr ein Beispiel für Sparsamkeit gegeben.