© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Der Sozialismus siegt
von Hans Heckel

Der Streit um das „Betreuungsgeld“ umschifft den wesentlichen Punkt. Das Geld sollen Familien erhalten, in denen ein Elternteil zur Kindererziehung lieber ganz zu Hause bleibt, statt weiter arbeiten zu gehen und das Kind in öffentliche Betreuung zu geben.

Befürworter nennen das Gerechtigkeit und pochen auf die freie Entscheidung der Familien, die Art und den Ort ihrer Kinderziehung selbst zu wählen. Weit mehr als das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro würde schließlich ein Betreuungsplatz kosten.

Gegner warnen, gerade für Kinder aus ärmeren Familien und hier besonders solche ausländischer Herkunft sei professionelle Betreuung bitter nötig. Doch gerade in diesen Familien wögen 100 Euro in der Haushaltskasse besonders schwer, weshalb hier die Neigung besonders groß sein könnte, das Kind aus materiellen Gründen nicht in die Kita zu schicken und dafür das Betreuungsgeld zu kassieren.

Oberflächlich betrachtet haben beide Seiten gute Argumente. Doch die Lösung des Knotens wäre denkbar einfach: Die Kinder, um die sich die Kritiker des Betreuungsgeldes öffentlich solche Sorgen machen, stammen weitestgehend aus Familien von Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern. Die Befürworter des Zuschusses haben hingegen die gewöhnliche Mittelschicht-Familie im Blick, die sehr wohl die Erziehung ihrer Kinder zu Hause stemmen kann und will. Würde das Betreuungsgeld nicht direkt ausgezahlt, sondern mit der Steuer verrechnet, käme die Mittelschichtfamilie in den Genuss der Zahlung, für die Hartz-IV-Familie aber entfiele jeder Anreiz, ihre Kinder des Geldes wegen aus der Kita zu nehmen.

Doch hier schnappt die ideologische Falle zu. Genau das will die Politik nämlich auf keinen Fall: den Deutschen auch nur etwas mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Bruttogehalt zu lassen. Stattdessen geht es nur noch darum, wie der Staat mehr Steuern abgreifen kann, um sie zu einem Teil als „Wohltaten“ unters Volk zu streuen. Der Mittelschicht wird systematisch Entscheidungsfreiheit geraubt, und zwar auf ihre eigenen Kosten. So sind Millionen groteskerweise nur deshalb auf staatliche Transfers angewiesen, weil ihnen derselbe Staat zuvor das Geld weggenommen hat, mit dem sie sehr gut auch ohne soziale Gnadenakte durchs Leben kämen.

Diese Transfergesellschaft ist nichts anderes als verdünnter Sozialismus. Ihm hat sie ihr Grundprinzip entlehnt: die möglichst weitgehende Entkoppelung von wirtschaftlicher Leistung und persönlichem Ertrag. Wer wie viel bekommt, soll die Politik entscheiden, und nicht Talent, Fleiß, Leistung. Die Erfahrung zeigt, dass diese Lehre zur Erlahmung des Leistungswillens führt.