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10.12.11 / Die SPD verrät sich selbst / Pläne der Sozialdemokraten zur Euro-Rettung schützen Banken und treffen Bürger

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Die SPD verrät sich selbst
Pläne der Sozialdemokraten zur Euro-Rettung schützen Banken und treffen Bürger

Die SPD kritisiert Merkel, dass sie nicht bereit ist, das letzte Hemd der Deutschen für die Euro-Rettung zu geben. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger will die Partei gleich mit auf dem Altar der EU opfern.

Peer Steinbrücks Rhetorik war deftig: Kanzlerin Merkel habe den Taktstock in der Euro-Krise den Ratingagenturen und Finanzmärkten überlassen, polterte der mögliche Kanzlerkandidat auf dem SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten würden die Macht für die Bürger zurückgewinnen, die Prozesse wieder demokratisieren.

Aus den konkreten Forderungen und Vorwürfen der SPD spricht indessen das Gegenteil: Merkel habe nicht frühzeitig und bedingungslos genug das Geld der deutschen Sparer zur alleuropäischen Verfügung gestellt und sperre sich – ebenfalls „krisenverschärfend“ – gegen (inflationsträchtiges) Gelddrucken, heißt es zusammengefasst.

Es wundert kaum, dass die deutschen Sozialdemokraten dafür Unterstützung aus anderen Euro- Ländern erhalten, auf welche sie gern verweisen, um damit ihre höhere „Europa-Kompetenz“ zu beweisen. Dass jene Länder kaum „europäisch“, sondern vielmehr

eigennützig argumentieren, wird ignoriert. Wenn Deutschland hingegen ebenfalls die Interessen seiner Bürger verteidigt, und sei es bloß hinhaltend, so geißelt SPD-Altkanzler Helmut Schmidt dies als „national-egoistisch“.

Was die Haltung der SPD jedoch so bizarr erscheinen lässt, ist weniger die Denunziation jeglichen Anflugs von patriotischer Verantwortung auf Seiten der Bundesregierung. Es ist vielmehr die Tatsache, das ausgerechnet die Sozialdemokraten hier das Geschäft der großen Banken und Hedgefonds betreiben, die nicht von ungefähr darauf dringen, dass Berlin die Taschen seiner Bürger restlos öffnen möge, damit die „Märkte nicht kollabieren“.

Die Enteignung der deutschen Sparer und Steuerzahler per Inflation und grenzenloser Trans- ferunion kann jenen „Märkten“ egal sein. Sie können selbst in einer Hyperinflation gute Geschäfte machen. Ihnen geht es nur darum, dass sich das Rad der Spekulationen immer weiter dreht, egal auf wessen Kosten. Und die von der SPD populistisch gescholtenen „Superreichen“? Die haben ihr Vermögen im Unterschied zum Kleinsparer nur zum minimalen Teil in Euro, stattdessen halten sie vor allem Sachwerte wie Aktien, Gold oder Immobilien. Geldentwertung träfe sie weit weniger hart als den Durchschnitt.

Und auch in der anderen, fälschlich kaum beachteten Facette der Euro-Debatte versagt die SPD: Mit der durch die Krise forcierten Zentralisierung der Macht in der EU drohen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu erodieren. Statt das zu monieren, ringt die SPD besonders eifrig für noch mehr EU-Zentralismus.

Vor 150 Jahren waren die Sozialdemokraten aufgebrochen, um die Rechte des „kleinen Mannes“ zu schützen und die Demokratie durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das doppelte Versagen der SPD in der Euro-Krise historische Ausmaße. Hans Heckel


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