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10.12.11 / Keine Wahl / Deutschland wird von einer Einheitspartei neuen Typs gelenkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Keine Wahl
Deutschland wird von einer Einheitspartei neuen Typs gelenkt

Während sich die etablierten Parteien in allen Fragen immer einiger werden, wächst die Kluft zum Volk. Immer weniger dringt von „unten“ nach „oben“.

Roger Köppel, der Chefredakteur der renommierten Züricher „Weltwoche“, attestiert den europäischen Spitzenpolitikern „pseudomonarchische Tendenzen“. Im grenzenlosen Europa gediehen „grenzenlose Machtansprüche“. Köppels Analyse entspricht der Wahrnehmung auf Deutschlands Straßen, wo zu hören ist: „Uns fragt ja eh keiner.“

Dort, wo doch gefragt wird, ergibt sich Erstaunliches: In Hamburg hatte sich 2010 eine Koalition aller Parlamentsparteien aus CDU, SPD, Grünen und Linken (die FDP war nicht vertreten) gebildet, um eine Schulreform nach dem Bilde linker Vorstellungen durchzusetzen. In der von einer Bürgerinitiative erzwungenen Volksabstimmung scheiterte das Allparteienbündnis jedoch grandios am versammelten Volkswillen.

In Baden-Württemberg sahen sich die Grünen nach ihrem Wahlerfolg endgültig als die legitimen Vollstrecker der „Basis“, des eigentlichen Volkswillens. Doch in der Abstimmung um „Stuttgart 21“ gingen sie schmerzlich unter. Kein Wunder, dass die „Pseudomonarchen“ Volksabstimmungen fürchten wie kaum etwas: Als der damalige griechische Premier Giorgos Papandreou mit der Idee einer Volksabstimmung über die Annahme der Rettungskredite spielte, erzwangen sie sein sofortiges politisches Ende.

So hatte es Köppel gemeint: Das Volk, ob in Hamburg, in Hellas oder in ganz Europa wird mehr als Störenfried wahrgenommen denn als Souverän. Es soll der kleinen Klasse von Mächtigen gefälligst nicht mehr in die Quere kommen. Tut es dies doch, wird schlagartig die Kluft offensichtlich, die sich aufgetan hat.

Die Gegner von Volksabstimmungen werfen gern ein, dass den Bürgern zahlreiche Möglichkeiten geboten würden, auch ohne Volksabstimmungen mit mehr als nur ihrer Wahlstimme Einfluss zu nehmen auf die politische Willensbildung: So könnten sie Mitglied einer Partei werden, oder sie könnten über eine Unzahl „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ von der lokalen Stadtteilkulturinitiative bis zu international operierenden „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) ihren Willen ausdrücken.

Ob die großen Parteien noch als „Katalysator des Volkswillens“ funktionieren, wird jedoch zunehmend bezweifelt. Harald Martenstein bemängelt in der „Zeit“, er habe manchmal den Eindruck, Deutschland werde „von einer Einheitspartei neuen Typs regiert, der Mainstreampartei“. Diese Partei sei „für Frauenquoten, für Klimaschutz, für Umverteilung des Wohlstands“ und Ähnliches. Und für den Euro in seiner jetzigen Gestalt, möchte man hinzufügen. Abweichendes wird kaum noch geduldet. Was Wunder, dass die Mitgliederzahl der etablierten Parteien kontinuierlich sinkt.

Und die Initiativen und „NGOs“? Hier dominiert noch unkontrollierter jener linksgrüne Zeitgeist, welcher in den Parteien bis in die Union hinein und auch in den großen Medien längst den Ton angibt. Hätten diese angeb-lichen „Sprachrohre der Zivilgesellschaft“ anstelle des Volkes die Entscheidungen zu „Stuttgart 21“ getroffen, würde der Bahnhof nie gebaut werden. In Hamburg hätten sie den „Schulkompromiss“ der Parteien mit höchster Wahrscheinlichkeit mit großer Mehrheit durchgewunken. So fallen auch die vorgeblichen „Partizipationsinstrumente der Zivilgesellschaft“ (Partizipation bedeutet Teilhabe) zunehmend aus bei der Aufgabe, Volkswillen zum Ausdruck zu bringen. Hans Heckel


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