© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Von Athen blockiert
Griechenland giftet gegen Makedonien

Das kleine Makedonien (2,1 Millionen Einwohner) blickt in Hoffen und Bangen in die Zukunft, wobei ihm Sicherheit und Wirtschaft kaum Sorgen bereiten. Die Republik hofft, beim Nato-Gipfel in Chicago (Mai 2012) als westbalkanischer Stabilitätsfaktor endlich Nato-Mitglied zu werden, wie es ihr oft versprochen wurde. Ökonomisch ist sie auch attraktiv, da ihre Wirtschaft 2010 um 3,4 Prozent, 2011 um 5,1 Prozent wuchs und 2012 erneut um 4,5 Prozent zulegen wird. Die Inflation wird bei 2,5 Prozent liegen und die Arbeitslosigkeit bei 29,5 Prozent (nach 39 Prozent noch vor einigen Jahren). 2012 will man in Landwirtschaft, Infrastruktur und Verkehr investieren, letzteres mit Blick auf die Vekehrskorridore 8 und 10, wofür große internationale Mittel bereitstehen.

Makedoniens Verschuldung beträgt 26,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt somit deutlich niedriger als bei allen EU-Mitgliedern. Laut jüngstem Bericht von Transparency International liegt Makedonien im Korruptionsindex unter 182 Ländern auf Platz 69 vor seinem Nachbarland Griechenland (80). Den „Schnitt“ drücken die 500000 Albaner in Makedonien, deren laxer Umgang mit Recht und Gesetz berüchtigt ist.

Im Frühjahr 2001 bekam Makedonien von der EU das erste Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des Westbalkans, seither wurde ihm dreimal der Beginn von Beitrittsverhandlungen zugesagt, den Außenminister Nikola Popovski Anfang Dezember in Brüssel erneut einforderte. Die EU kuscht vor Athen, das Makedonien eine „Politik der territorialen Ansprüche“ vorwirft und dem kleinen Nachbarn den Zugang zu Nato und EU blockiert. Damit verstößt es gegen das makedonisch-griechische „Interimsabkommen“ vom September 1995, wogegen Skopje vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag klagt.

Es geht ihm um die „Gültigkeit des Interimsabkommens“, das die Griechen verletzt haben, wie das Gericht am 5. Dezember mit 14 gegen eine Stimme befand. Dieses Votum, verbindlich für alle UN-Mitglieder, will Athen nun mit der Annullierung des Abkommens konterkarieren und den makedonischen Nato-Beitritt als „Frühere Jugoslawische Republik Makedonien“ verhindern. Dagegen hat Premier Nikola Gruevski vertrauensbildende Gespräche angeregt. Wolf Oschlies