© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Leserforum

Ein Mordsskandal des Verfassungsschutzes

Zu: „Die Nazi-Macher“ (Nr. 46)

Die in diesem Beitrag an den Anfang gestellte Frage: „Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in unserem Land?“ ist überflüssig, seit das Bundesverfassungsgericht im Prozess zum NPD-Verbotsantrag erkennen musste, dass die in der NPD sukzessive aufgebaute Neonazi-Kulisse das Werk des Verfassungsschutzes selbst ist. Erinnert sei an die damaligen Fernseh-Filmsequenzen. Sie zeigten enttarnte V-Leute des Verfassungsschutzes bei der Arbeit, wie sie emsig Hetzplakate und Fahnen zum Versammlungsort der NPD schleppten. Welcher Vollidiot läuft schon mit einem auf die Glatze tätowierten Hakenkreuz herum, wenn er nicht dafür von interessierter Geheimdienstseite angestiftet und gut bezahlt wird?

Die Verbotsbefürworter, allen voran Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) als Spiritus Rektor, waren gut beraten, den Verbotsantrag besser fallen zu lassen und auch nicht zu wiederholen. Die gerichtliche V-Leute-Vorladung hätte die konspirative Schurkerei zu einem Skandal werden lassen. Womöglich hätte der Prozess schon damals zutage befördert, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes mit dem NPD-Observierungsobjekt in einer Art nützlicher Symbiose lebten: NPD-Leute, die sich willig als V-Leute anwerben ließen, um die immer klamme Parteikasse mit Teilen ihres Agentensalärs auffüllen zu können.

Was eigentlich will Frank-Walter Steinmeier (SPD) erreichen, wenn er trotzig wie ein kleiner Junge auf dem Verbot der NPD besteht?

Unterdessen harren viel gewichtigere Dinge der Aufklärung: Warum konnte die jahrelang mordende Terrortruppe „NSU“ dem dichten Agentennetz des Verfassungsschutzes entgehen? Wer hat ein Interesse daran, dass die verhaftete Mittäterin Beate Z. noch immer schweigt oder schweigen muss und ad hoc keine parlamentarische Untersuchungsgruppe gebildet wurde?

Dieter Bock, Burgstall

Nicht mehr ob, nur noch wie

Zu: „Teurer Etikettenschwindel“ (Nr. 47)

Ich gebe dem Autor Hans-Jürgen Mahlitz recht, wenn er feststellt, dass der Ausstieg aus der Kernkraft unvorbereitet war. Deshalb ist es wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Atomstrom deckt maximal 20 Prozent unseres Bedarfs in Deutschland. Wer gegen den Ausstieg mit Kosten argumentiert, sollte auch so fair sein, die Ausgaben wie Transporte, zukünftige Ausgaben für nicht geklärte Endlagerung und sonstige Unwägbarkeiten dazuzuzählen, die zahlen wir nämlich schon lange über unsere Steuern.

Wir werden nicht im Dunkeln stehen, wenn wir die Atomkraft nicht mehr nutzen. Das ist eine Frage des guten Willens und des bewussteren Umgangs mit Strom. Wie so vieles wird Strom an den Börsen gehandelt und wie dort Preise entstehen, die nicht den eigentlichen Kosten entsprechen, können wir täglich beim Heizöl sehen. Mir wird in diesen Bereichen zu viel getrickst und verschleiert.

Ohne Deutschland wäre der Umweltschutz nicht so weit vorangeschritten, wie es derzeit der Fall ist. Auch da waren anfangs viele Gegenstimmen zu hören. Inzwischen geht es nur noch darum, wie wir die Umwelt schützen, nicht mehr, ob wir es überhaupt tun.

Wiltraud Beckenbach, Altleiningen

Nicht souverän

Zu: „Sehr merkwürdig“ (Nr. 47)

Niemand, der mit offenen Augen durch die politische Welt geht, wird wohl die Sache mit der nicht vorhandenen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Dass diese Tatsache allerdings von einem hohen Vertreter der politischen Elite dieses Staates unumwunden ausgesprochen wird, ist doch mehr als erstaunlich. Denn offiziell wird ja behauptet, dass die Bundesrepublik seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag voll souverän geworden sei. Alles andere seien unhaltbare Behauptungen von rechten Verschwörungstheoretikern, die hierdurch nur ihre Feindschaft zu diesem Staatswesen zum Ausdruck brächten.

Thomas Wagner, Recife, Brasilien

Unbegreiflich

Zu: „Die Wahrheit über Ilja Ehrenburg“ (Nr. 43)

Wer nach allem, was wir heute über Ehrenburgs Aktivitäten während des Zweiten Weltkrieges und danach wissen, an einer ihn ehrenden Straßenbenennung festhält, handelt unbegreiflich. Die Vertreterin der Initiative Ilja Ehrenburg Rostock stellte die meisten Argumente des Hauptreferenten in Abrede. Ihr Standpunkt stieß bei der Masse der Zuhörer auf keine Gegenliebe.

Ein Aufruf des sowjetrussischen Schriftstellers Ilja Ehrenburg, der als Flugblatt unter den sowjetischen Soldaten verteilt wurde: „Töte! Töte! Es gibt nichts, was an den Deutschen unschuldig ist, die Lebenden nicht und die Ungeborenen nicht! Folgt der Weisung des Genossen Stalin und zerstampft für immer das faschistische Tier in seiner Höhle. Brecht mit Gewalt den Rassehochmut der germanischen Frauen! Nehmt sie als rechtmäßige Beute!“

Günter Balschuweit, Suhl

Miserable Ergüsse

Zu: „Ist das Kunst oder kann das weg?“ (Nr. 47)

Müssen die vielen modernen Kunstergüsse derart miserabel sein? Eine Komposition ist modern, wenn alle beteiligten Musiker aneinander vorbei spielen. Ein Bild ist modern, wenn, wie in Yasmina Rezas Drama „Kunst“, auf einer überdimensionierten gerahmten weißen Leinwand nichts zu sehen ist. Ein Theaterstück ist modern, wenn es vom Regisseurdiktator hinreichend verhunzt ist.

Zu den von den Putzkräften beseitigten „Kunstwerken“ eine kleine Ergänzung. Auf einer Mainzer Karnevalssitzung verkörperte ein Büttenredner einen Museumsführer, der auf einen an der Wand hängenden roten Behälter hinwies und dazu sagte: Hier stehen die Besucher immer etwas ratlos davor und dann muss ich ihnen erklären, dass es sich um einen Feuerlöscher handelt.

Dr. Burkhard Hofmeister, Bad Reichenhall

Ein böser Verdacht

Zu: „Kreditgeber wider Willen“ (Nr. 47)

Das, was ein Journalist eruiert hat, müsste unseren zuständigen Politikern und den Bundesbankern doch auch aufgefallen sein. Als Unternehmer/Banker hätte ich da sofort einen Riegel vorgeschoben, Maastricht-Vertrag hin oder her. Vielleicht wollte man das aber gar nicht.

Sepp Papmahl, Denkendorf

Tapferkeit Stauffenbergs – Manstein Mitwisser

Zum Leserbrief: „20. Juli: Den Alliierten passte das Attentat gar nicht ins Konzept“ (Nr. 46)

Was der Leserbriefschreiber da so alles mitteilt, ist hinreichend bekannt: bedingungslose Kapitulation, keine Sympathie der damaligen Gegner gegenüber den Putschisten, aussichtslose Lage zum weiteren Kriegsverlauf et cetera.

Es ist jedoch einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, von Manstein sei nicht Mitwisser der Putschvorbereitungen gewesen. Der damalige Oberst von Gersdorff hat in dieser Hinsicht den Generalfeldmarschall ständig „bearbeitet“. Das ist überliefert, Gersdorff hat den Krieg überlebt. Mansteins Reaktion: „Preußische Feldmarschälle meutern nicht.“ (Joachim Fest: „Staatsstreich. Der lange Weg zum 20. Juli“)

Von Manstein galt als der beste Feldherr und Stratege der Wehr-macht, solche Leute mussten mit Hitler in Konflikt kommen. Im-merhin hat von Manstein die Putschisten nicht verraten.

Oberst von Stauffenberg war am 20. Juli sowohl Attentäter als auch Motor und Seele in der Berliner Bendlerstraße – ohne ihn lief nichts. Das konnte nicht gut ge-hen.

Wer das Deutsche Kreuz in Gold – eine reine Tapferkeitsauszeichnung – trug, wie Stauffenberg, konnte kein Feigling sein.

Auch die anderen Putschisten waren als Frontoffiziere hochde-koriert. Von Gersdorff erhielt später als Generalmajor das Ritterkreuz.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Leserbriefschreiber, wenn er sich mit Hitlers Aussage anfreundet, beziehungsweise diese übernimmt („kleine Gruppe feiger und dummer Offiziere“). Offensichtlich scheint ihm da Hitler mehr zu imponieren als eine gehaltene Rede zum 20. Juli in Berlin. Seine Feststellung zu den Feierlichkeiten ist eine Ge-schmacklosigkeit und auch unge-hörig. Aber es gibt ja in Deutsch-land Meinungsfreiheit, auch wenn sie in einer solch billigen Polemik vorgetragen wird.

Das schreibt jemand, der als sechsjähriges Kind am 30. April 1945 durch Kriegsereignisse sein Bein verloren hat. Ich bin überzeugt, dass die Putschisten – hätten sie eine Chance gehabt – so oder so „Schluss“ gemacht hätten. Auch in Anbetracht einer bedingungslosen Kapitulation. Das große Bluten und Sterben fing nach dem 20. Juli 1944 noch einmal richtig an.

Bernd Dauskardt,Hollenstedt

Neudeutsche Banausen

Zu: Diskreditierung der Deutschbalten

„Der Spiegel“ behauptet, die Es­ten hätten die Altstadt von Reval „in ein mittelalterliches Disney-land verwandelt, mit Kopfstein-pflaster, Glockentürmen und buntbemalten Bürger- und Gilde-häusern“. Das Blatt verschweigt, dass die Esten eine von Deutschen geschaffene einstige Hansestadt so erhalten haben, wie es die neudeutschen geschichtsvergessenen und heimatlosen Banausen nie vermocht oder gewollt hätten. Das Trauerspiel um das Berliner Schloss ist nur ein Beispiel von vielen für diesen blamablen Nie-dergang unserer Kultur.

Dahinter steht vermutlich eine Geisteshaltung, die Lennart Meri, der bedeutende ehemalige estni-sche Ministerpräsident, 1995 so erklärte:

„Deutschland ist eine Art Canossa-Republik geworden, eine Republik der Reue. Wenn man aber die Moral zur Schau trägt, riskiert man, nicht sehr ernst genommen zu werden.“

Sozusagen als Beweis unserer Reue ist es den deutschen Exeku-toren der angloamerikanischen „Reeduction“ gelungen, im Sinne der „Neusprech“ Orwells aus Mitteldeutschland Ostdeutsch-land zu machen. Durch Berichte wie den angeführten gerät in Vergessenheit, dass auch zwischen Oder und Narwa Deutsche gelebt und in vielen Jahrhunderten dieses Land kultiviert haben. Wenn man darauf hinweist, dass durch die schon vor 1939 geplante „ethnische Säuberung“ 13 Millionen Deutsche ihre Heimat verloren haben, wird es heißen, sie seien selber schuld.

Hermann K. H. Evers, Bad Schwalbach

Vor eigener Tür

Zu: „Erdowahn“ (Nr. 47)

Die von Rechtsextremisten begangenen Morde sind unfassbar. Erdogan bezeichnet seine getöteten Landsleute als „Märtyrer“ und türkische Medien bezichtigen Deutschland des sanktionierten Völkermordes. Er will deshalb in Deutschland eingreifen.

Zweifellos ist es alleine die innere Angelegenheit Deutschlands, die Verbrechen aufzuklären. Man soll Tote nicht gegeneinander aufrechnen, aber es muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass in der Türkei Christen aus rassistischen Gründen ermordet werden. Erdogan täte gut daran, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren.

Gisela Recki, Troisdorf

Welche Wahrheit?

Zu: „Dauerleihgabe an die Litauer“ (Nr. 43)

Die falsche Darstellung der Ereignisse nach 1920, insbesondere die Zeit von 1923 bis 1939, seitens der Litauer ist von Memelländern und auch vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise (zum Beispiel im „Memeler Dampfboot“ Nr. 4 von 2009, „70 Jahre Wiederangliederung des Memelgebietes 1939 – Vertraglich immer noch deutsch“) heftig kritisiert worden. Alle Bemühungen um eine Richtigstellung der Geschichte waren bisher vergebens.

Zu denken gibt allerdings in diesem Zusammenhang die Rede des Bundesvorsitzenden der AdM anlässlich der Archivübergabe in Memel. Sein geschichtlicher Rück­blick ließ die zwischen Memelländern und Litauern strittigen Jahre zwischen den zwei Weltkriegen einfach aus. Warum wurde gerade diese Zeit ausgelassen? Wollte er bei so einem „festlichen Akt“ unangenehme Berührungspunkte vermeiden?

Nach Aussage des Direktors Juoszas Siksnelis haben litauische Historiker nach Übergabe des Archivs jetzt die Möglichkeit, „sich aus der Welt der Mythen zu befreien“. Er spricht von „Unwahrheiten und von verdrehter Geschichte“, die seitens der Litauer wiederholt werden „wie verzaubert lebendige Märchen“. Nach seiner Aussage wird „das Ordnen des Archivs seine Zeit in Anspruch nehmen, aber dann wird die Wahrheit aufgehen wie eine Blume“. Welche Wahrheit?

Janne Neuman, Sankt Augustin

Ohne zu fragen ins Ausland geschafft

Zu: „Dauerleihgabe an die Litauer“ (Nr. 43)

1. Bei dem ersten vor vier Jahren gescheiterten Versuch der Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise (AdM), das Archivgut der Memeländer nach Litauen zu verbringen, wurden die Leser des „Memeler Dampfbootes“ noch um ihre Meinung gefragt, Damals hagelte es Proteste gegen dieses Vorhaben. Spenden und Mitarbeit der Memelländer ließen das Projekt scheitern.

2. Vier Jahre später war es lediglich der einsame Beschluss der AdM, das Archiv nun endgültig nach Litauen zu geben; er wurde ohne Befragung der Melländer im Oktober 2011 realisiert.

3. Nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenen-Gesetzes (BVFG) ist es gesetzliche Aufgabe von Bund und Ländern, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Be-wusstsein der Verriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“. Aber der Einwand, dieses Bundesgesetz sei für den Verein AdM juristisch nicht bindend, wäre an Zynismus kaum zu überbieten. Der inzwischen bereits verstorbenen Erlebnisgeneration, die ihr privates Archivgut der AdM im Vertrauen auf eine verantwortungsvolle Aufbewahrung übereignet hat, kann man diesen juristischen Einwand nicht mehr vorhalten, aber was ist mit deren Kindern und Kindeskindern, die noch im Besitz wertvoller Zeugnisse aus dem Memelland sind? Wie erklärt die AdM ihnen, dass man – Vertriebenengesetz hin, Raum- und Personalnot her – das anvertraute Archivgut in einer Nacht- und Nebelaktion ins Ausland gibt und die AdM-Mitglieder dazu vorher nicht befragt?

4. Der Raumbedarf des in Oldenburg eingelagerten Archivguts beträgt nach meiner mehrmaligen Inaugenscheinnahme rund 50 Kubikmeter, bei einer Grundfläche von zirka 25 Quadratmetern und einer Lagerhöhe von 2 Metern (einschließlich zwei Gänge). Bei allem Respekt vor Lager- und Personalnot – wenn es tatsächlich überhaupt keine Alternative zur Auslandsverlagerung gegeben hätte: Kartons kaufen, Archivgut rein und zukleben. Wenige Kubikmeter trockener Lagerraum hätten ausgereicht, um das Archivgut der AdM auf absehbare Zeit in Deutschland für die Nachwelt zu erhalten.

Günter Uschtrin, Regesbostel-Rahmstorf

Neue Volkskammer

Zu: „Schäubles Schliche“ (Nr. 45)

Es ist eine Lüge, wenn mir deut-sche Parteien erklären, ich sei als deutscher Staatsbürger frei und gehöre einem souveränen Land an, wie zum Beispiel ein Engländer, Franzose, Italiener oder Spanier.

Volksparteien, die ihrer Wählerklientel verschweigen, was sie wirklich vorhaben; Volksparteien, denen das eigene Volk nur ein Linsengericht wert ist; Volksparteien, die unsere Wehrmacht beleidigen, begehen Verrat!

Kein anderes Land, das der Europäischen Union angehört – außer Finnland – wurde wie Deutschland seit 1919 territorial versehrt, ausgeraubt und bis heute schamlos erpresst.

Die Volksparteien schweigen. Der „Reichstag“ in Berlin hat sich wieder in eine Volkskammer verwandelt: Man nickt ab, ist rücksichtsvoll zueinander.

Gottlieb Ernst Zarbock, Kassel