© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Zuviel Rot in Brandenburg?
Saskia Ludwig, Landeschefin der CDU, kämpft für Freiheit und Eigenverantwortung

Saskia Ludwig gilt als der letzte junge Hoffungsträger der Konservativen in der CDU. Die Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzende der Union führt in Brandenburg die Opposition gegen die einzige rot-rote Länderkoalition an. Allerdings war die CDU gerade in Brandenburg auch immer sehr zerstritten und hatte nur unter Jörg Schönbohm ein klares konservatives Profil. Daran will Ludwig anknüpfen. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

PAZ: Wie wollen Sie die brandenburgischen Christdemokraten wieder zur Regierungspartei machen?

Ludwig: Unter dem heutigen Ehrenvorsitzenden der märkischen Union, Jörg Schönbohm, war die Partei so erfolgreich, weil sie einen klaren konservativen Kurs hielt. Er hat früh erkannt, dass die soziale Gerechtigkeit, wie sie von Ministerpräsident Matthias Plat­zeck und den Linken propagiert wird, ein „trojanisches Pferd des Totalitarismus“ ist. Nur Freiheit und Eigenverantwortung können unseren Kindern und Enkelkindern ermöglichen, dass sie in einer demokratischen Gesellschaft leben können, wie wir sie heute oftmals für selbstverständlich halten. Mit diesem Angebot an die Brandenburger werden wir dem sozialistischen Einheitsbrei der Platzeck-Regierung begegnen. 2014 werden die Bürger dann die Wahl haben zwischen Kommunismus-Sozialismus unter Platzeck oder einer freiheitlichen Alternative der bürgerlichen Parteien ohne ideologische Bevormundung durch die Politik.

PAZ: Unlängst führte das Bildungsministerium einen Glaubenskrieg um die Errichtung einer katholischen Jungenschule …

Ludwig: … so wie bei der Bodenreform-Affäre um die sittenwidrige Landnahme von Grundstücken hat die Plat­zeck-Regierung auch hier die nächste schwere Gerichtsniederlage eingesteckt. Opus Dei darf sein seit Jahren geplantes Elite-Jungengymnasium gründen, das im größtmöglichen Gegensatz zur angestrebten sozialistischen Einheitsschule der Regierung steht. Mit diesem ersten Achtungserfolg wurde die Drangsalierung der freien Schulen durch Rot-Rot zumindest in diesem Fall höchstrichterlich verhindert.

PAZ: Woher kommt das große Interesse an Privatschulen?

Ludwig: Wenn das staatliche Bildungsangebot „Einheitsschule“ heißt, schlecht ist und durch weitere radikale Sparmaßnahmen noch schlechter wird, dann suchen sich die Eltern Alternativen, bei denen ihren Kindern nicht die Zukunft aufgrund einer schlechten Ausbildung verbaut wird. Ob Babelsberger Filmgymnasium, dasEvangelische Gymnasium Hermannswerder oder die Freie Schule am Zernsee: All diese Bildungseinrichtungen stehen im positiven Wettbewerb, die Fähigkeiten und Talente der Schüler individuell zu fördern und ihnen für ihren weiteren Lebensweg eine solide Grundlage mit an die Hand zu geben.

PAZ: Was ist für Sie einer der größten Skandale unter Rot-Rot?

Ludwig: Auf ihrem Feldzug gegen die Soziale Marktwirtschaft hat sich die Platzeck-Regierung auch die Familienbetriebe ausgeguckt, um sie mit intransparenten Staatsunternehmen plattzumachen. Es wird von der letzten linken Regierung in Deutschland mit allen unsauberen Mitteln versucht, eine Staatswirtschaft in Brandenburg zu installieren. Ihr Ziel ist es, in den landeseigenen und kommunalen Betrieben verdienten Parteifreunden und politisch auf Linie gebrachten Genossen neue Posten zuzuschanzen. Diese intransparenten Unternehmen können dank staatlicher Absicherung auch bei offensichtlicher Misswirtschaft nicht Pleite gehen und deshalb müssen die Brandenburger Steuerzahler für jeden Euro aufkommen, den die rot-roten Staatsunternehmen an Schulden verursachen. Die Familienbetriebe hingegen werden in den Ruin getrieben, weil sie mit dem von Rot-Rot geduldeten Preisdumping nicht mithalten können. Was passiert, wenn es keinen Wettbewerb (Marktwirtschaft) mehr gibt und ein staatseigenes EWP-Großunternehmen mit dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden das Sagen hat, konnte in Potsdam auf unfassbare Weise erlebt werden.

PAZ: Wenn die märkische Union Stimmen gewinnen sollte, dann ist es trotzdem noch ein weiter Weg zur absoluten Mehrheit. Wen sehen Sie als Bündnispartner?

Ludwig: Die erste sogenannte Jamaika-Opposition mit Grünen und Liberalen in Brandenburg hat dank guter Zusammenarbeit jetzt schon sehr viel erreicht. Wenn man sich die Bilanz der PDS/Linke in den vorhergehenden 19 Jahren Oppositionsarbeit anschaut, ist seit 2009 ein sprichwörtlicher Anfang gemacht worden. Positiv haben wir aber auch zur Kenntnis genommen, dass sich bei der Arbeit von Dietmar Woidke als Innenminister ganz erfreuliche inhaltliche Überschneidungen mit unseren politischen Zielen ergeben haben. Seinem Vorbild bei der Überprüfung von Stasi-belasteten Polizisten ist aber leider weder der Ministerpräsident noch der linke Justizminister Schöneburg gefolgt. Beide widersetzen sich der Überprüfung von Stasi-Richtern und -staatsanwälten in der rot-roten Justiz. Ein weiterer Skandal, der ein erschreckendes Demokratieverständnis offenbart. Seine Hoffnung, diesen Missstand einfach auszusitzen, wird sich nicht erfüllen.

PAZ: Und mit den Grünen?

Ludwig: Mit der gerade frisch gewählten Landesspitze der Ökopartei gibt es vor allem in Fragen der Menschenrechte eine große Schnittmenge. In unserem Bundesland Brandenburg, in dem die Altkader der SED-Diktatur dank der Wunschkoalition des Ministerpräsidenten weiter an den Hebeln der Macht sitzen, ist es eine Stärkung der Demokratie, wenn die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen. Unser Kampf für die Rechte und Freiheiten der Bürger, die in anderen Bundesländern selbstverständlich sind, ist auch dank der inhaltlichen Abstimmung mit den märkischen Öko-Freunden auf einem sehr guten Weg.