© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Keine Lust auf Politik
Studie beunruhigt Brandenburger Parteien

Die Brandenburger haben keine Lust auf Politik, es herrsche gar ein „Demokratie-Gefälle“, sorgt sich Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Jaschke bescheinigt den Märkern „politische Apathie“. In einer 66 Seiten umfassenden Studie im Rahmen der Enquetekommission des Landtags zum DDR-Unrecht geht der Forscher mit dem politischen Bewusstsein der heutigen Bewohner hart ins Gericht: Sie haben demnach weder Lust auf Parteien noch ehrenamtlichen Einsatz.

In seinem „Befund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der demokratischen Entwick­lung“ kommt Jaschke, der sonst vornehmlich zum Thema Rechtsextremismus forscht, zum Ergebnis: Je weiter von Berlin der Märker lebt, desto weniger Lust auf Politik hat er.

Jaschkes Arbeit als Politikwissenschaftler besteht unter anderem in der Schulung von Polizisten. Bereits 2009 sorgte er mit der Forderung für Aufsehen, man müsse Berlins Autobrandstifter ernster nehmen, denn „sie setzen auch Fanale – Zeichen, dass in der Stadtentwicklung etwas nicht stimmt“. Nun empfiehlt er mit Blick auf die Mark, dass Politiker „Anstrengungen unternehmen müssen, um die Demokratisierung in den Randlagen zu beschleunigen“.

Die Grundlage für das von Jaschke geforderte politisch-pädagogische Einschreiten ist indes unbestimmt: Offenbar beruht seine Einschätzung auf eher allgemeinen statistischen Werten wie dem geringen Interesse an Parteimitgliedschaft und der mauen Wahlbeteiligung. Auch Brandenburgs Schlussposition in Sachen Internetnutzung deutet er als Zeichen politischen Nachholbedarfs.

Seine Studie spiegelt somit die Angst vor Kontrollverlust bei etab­lierten Politikern, denen er zweifellos nahesteht: Bevölkerungsrückgang und weniger politische Rückmeldung von der verbliebenen Bevölkerung sorgen dort für Nervosität. „Problematisch“ sei, dass alte DDR-Eliten es bisher „verstanden, auch in der neuen Zeit Schlüsselpositionen zu besetzen und in die eigene Tasche zu wirtschaften“. Jaschke warnt vor der Entstehung eines neuen „Mythos“ in Bezug auf die Verklärung der DDR und die Wahrnehmung politischer Eliten, der noch wirken könne, „wenn keine Westdeutschen der ersten Stunde mehr in der Landesverwaltung arbeiten und keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wichtige Ämter und Positionen bekleiden.“ SV