© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Schlimmer als während der Apartheid
Regierung in Südafrika schränkt Pressefreiheit ein – Opposition fürchtet Repressionen

Die heutige Regierung Südafrikas macht durch Korruption, Misswirtschaft und Sex-Skandale ihres Chefs von sich reden. Den Bürgern geht es indes immer schlechter.

Kurz bevor in Durban die Klimaexperten zu Tausenden einflogen, um nach der Eröffnung der Klimakonferenz durch Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma vom Stamm der Zulus über das Treibhausgas CO2 zu konferieren, hat sich unversehens für Zuma selbst das politische Klima verschlechtert. Mit der 31-jährigen Politikerin Lindiwe Mazibuko hat die größte Oppositionspartei des Landes, die Demokratische Allianz (DA) unter der Führung der deutschstämmigen Helen Zille (Großnichte des Berliner Milieumaler Heinrich Zille), eine neue, streitbare Fraktionschefin gewählt. Das raketenartig aufgestiegene sogenannte „Tea-Girl“ mit einem Abschluss der Universität von Kapstadt schickt sich im Parlament an, dem führenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) Zumas die Stirn zu bieten. Mazibuko, die auch „Kokosnuss“ tituliert wird („außen schwarz, innen weiß), wird bereits als mögliche Parteiführerin gehandelt, in der mehr als 40-köpfigen Schattenfraktion ist sie ohnehin als Sprecherin vorgesehen.

Der als Populist verschriene Präsident Zuma hat es bislang nicht geschafft, mit der ausufernden Korruption im Lande und vor allem in den eigenen Reihen fertig zu werden. Auch die Versprechungen des ehrenamtlichen Predigers einer evangelikalen Freikirche, als Nachfolger von Nelson Mandela und Thabo Mbeki mit einer Landreform und einer Verstaatlichung der Minen für mehr ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen, wurden nicht eingehalten, so dass er unter der armen schwarzen Bevölkerung an Rückhalt verliert. Katastrophale Ausmaße hat unter seiner Ägide auch die Kriminalität angenommen. Allein von 2008 bis 2009 wurden 2,1 Millionen Gewaltstraftaten registriert.

Blogger bewerteten Zumas ANC mit großem öffentlichem Beifall ironisch als die „fairste“ Partei von allen, da sie Weiße und Schwarze gleichermaßen bestehle und keine Rücksicht auf Rasse, Religion oder Bildungsgrad nehme.

Die Vision eines Nelson Mandela von einer Regenbogennation, einer Gesellschaft ohne Rassenschranken und Gewalt, jedenfalls ist verpufft, überall im Lande kommt es immer wieder zu Unruhen gegen die nach wie vor wirtschaftlich dominierenden Weiße, aber auch von Stammeseinheiten untereinander. Streiks lähmen die Wirtschaft und werfen den einstigen ökonomischen Musterstaat zurück. Vor allem die junge Generation beginnt zu rebellieren und stärkte den Jugendführer der ANC, den Agitator Julius Malema („Kill the Boer“, „Tötet die Weißen“). Er stellte sich offen gegen Zuma und wurde deshalb erst kürzlich aller Ämter enthoben.

Einem ähnlichen Zugriff sah sich jetzt auch die Pressefreiheit des Landes ausgesetzt. Ende November wurde gegen die Stimmen der zu diesem Anlass schwarz gekleideten Opposition ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, wonach der Besitz oder die Veröffentlichung vertraulicher Informationen mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Auf diesem Weg werden die Recherchen zu anhängigen Korruptionsfällen nahezu unmöglich gemacht. In den letzten zwei Jahren hatten sich ohnehin die Attacken von Sicherheitskräften und Politikern gegenüber Journalisten und Medienhäusern gehäuft. Sie hatten sich zunehmend mit Waffenskandalen, privaten Flugreisen auf Staatskosten und der korrupten Vergabe öffentlicher Aufträge beschäftigt.

Präsident Zuma, der einstmals inhaftierte Kämpfer gegen die Apartheid, wurde im Verlauf seiner Karriere ohnehin von zahlreichen Skandalen begleitet. So war er wegen Korruption, Begünstigung, Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt, hatte Provisionen aus Waffengeschäften eingesteckt und verdeckte Spenden angenommen. Doch im September 2008 wurde die Anklage überraschend fallen gelassen. Überdies war ihm die Vergewaltigung der aidskranken Tochter eines Genossen zur Last gelegt worden. Auch dieses Verfahren gegen den 20-fachen Vater und überzeugten Anhänger der Polygamie, der privat in einem festungsartigen Komplex in Johannesburg residiert, endete mit der gerichtlichen Feststellung, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich stattgefunden habe. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der für seinen Kampf gegen die Apartheid den Friedensnobelpreis erhielt, meinte kürzlich ernüchtert: „Die jetzige Regierung hat unser Land schlimmer gemacht, als es zur Zeit der Apartheid war.“

Nun fühlt sich die Opposition umso mehr gedrängt, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten, bevor auch sie eliminiert wird. J. Feyerabend