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17.12.11 / Kampf den Korrupten / Brasilien: Große »Säuberung« in Behörden und Regierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Kampf den Korrupten
Brasilien: Große »Säuberung« in Behörden und Regierung

Seit einiger Zeit gibt es in Brasilien eine anwachsende Protestwelle gegen die grassierende Korruption im Lande. Alleine in Brasilia zogen bis zu 25000 Menschen unter dem Motto „Gegen Korruption und für das Land“ durch die Straßen. Die Demonstrationen zeigen die immer breiter werdende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation der Veruntreuung von Steuergeldern in Brasilien. Brasiliens Wutbürger werden dabei von ihrer amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff unterstützt, die das Land seit Beginn des Jahres regiert und in der Korruptionsbekämpfung einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sieht. Deshalb hat sie eine tiefgreifende „Säuberung“ in den staatlichen Behörden angekündigt.

Im September musste bereits der fünfte Minister aus ihrem Kabinett seinen Hut nehmen. Der 81-jährige Tourismusminister Pedro Novais hatte sein Amt nach Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Zuvor hatte die brasilianische Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtet, Novais habe einen persönlichen Mitarbeiter über sieben Jahre hinweg aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Im August musste bereits Agrarminister Wagner Rossi nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten, ebenso wie zuvor Verkehrsminister Alfredo Nascimento von der kleinen „Partei der Republik“ (PR). Sie sollen in ihren Ministerien Dutzende Familienangehörige von Parteikollegen untergebracht haben. Den schwersten Schlag mussten Rousseff und ihre „Arbeiterpartei“ (PT) im Juni mit dem Abgang ihres Parteigenossen, Wahlkampfmanagers und Kabinettschefs Antonio Palocci hinnehmen, der nicht hinreichend erklären konnte, wieso sich sein Vermögen in den letzten vier Jahren auf ebenso wundersame wie verdächtige Weise um das 20-fache vermehrt hat. Der 50-jährige Arzt und frühere Finanzminister war die zweitmächtigste Figur in der brasilianischen Regierung. Der Präsidentin wurde vorgeworfen, ihre eigenen Minister nicht gründlich genug ausgewählt zu haben. Palocci zum Beispiel war schon unter Lula Finanzminister und von diesem Posten entfernt worden, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe gegen ihn bestätigt hatten.

Renommierte Medien wie die Tageszeitungen „Folha de São Paulo“ und „Estado de São Paulo“ sowie das Wochenmagazin „Veja“ haben gewichtigen Anteil an der Aufdeckung der Skandale. Deshalb steht Roussef, die während der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985) Widerstandskämpferin war, anders als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva nicht auf Dauerkriegsfuß mit den Medien. Für Korruption gibt es kein Pardon, hat sie mehrmals betont. Die resolute Staatschefin weiß, dass das Image des Boom-Landes Brasilien, dem Ausrichter der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 in Rio, durch die Korruptionsfälle angekratzt werden kann. Laut einer Umfrage des Magazins „VEJA“ verbinden 72 Prozent aller Brasilianer die WM mit dem Wort „Korruption“ und zwölf Prozent mit „Enttäuschung“.

Ihr werde die Hand nicht zittern bei der Bekämpfung von Korruption, egal welche Partei davon betroffen sei, verkündete die Staatschefin noch im Sommer. Doch gerade ihre Koalitionspartner sind von den Skandalen betroffen, deshalb läuten bei ihnen die Alarmglocken – insbesondere beim wichtigsten, der „Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens“, die mit Michel Temer auch den Vize-Staatspräsidenten stellt. Außer Kabinettsminister Palocci stammen alle von Korruption betroffenen Minister aus ihren Reihen. Bodo Bost


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