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17.12.11 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Leserforum

Wo ist das Motiv für den Terror?

Zu: „Vom Staat gedeckt?“ (Nr. 48)

Das Thema „Zwickauer Mord-Trio“ erschöpft sich bisher in den Fragen, ob und inwieweit der Verfassungsschutz involviert ist und welche rechtlichen Aussichten ein neues NPD-Verbot hat.

Da die Tötungsdelikte offenbar politisch motiviert sind, ist dieser Diskussionsumfang bedauerlich armselig.

Zunächst ist jedes Töten von Menschen – aus welchen Gründen auch immer – verwerflich. Dies muss man gar nicht erst erörtern. Da aber bei jedem Raub- oder Sexualmord die Täterseite gewissenhaft erforscht wird – was richtig ist –, muss dies auch für politische Delikte gelten.

Wo also ist das Motiv, wie ist es politisch einzuordnen und wer trägt dafür Verantwortung? Vernünftige Menschen haben bereits vor Jahrzehnten vor einer Überbelastung durch ungebremsten Zuzug gewarnt. Dafür wurden sie beschimpft. Und in der politischen Praxis wurde mehrheitsfeindlich der diktatorische Befehl „Integration“ ausgegeben. Dagegen meinten die Zwickauer Täter anscheinend, nur noch mit Gewalt vorgehen zu können.

An dieser kritikwürdigen Auffassung sind die verantwortlichen Politiker, die heute so vehement wehklagen, nicht ganz unschuldig.

Vor Jahren sagte einmal ein bekannter CDU-Politiker, dass man sich mit Rechtsextremen überhaupt nicht unterhalten dürfe, womit auch alle diejenigen gemeint waren, die ohne Parteibindung etwas anders dachten als die verordnete öffentliche Meinung.

Wer aber politische Diskussion so versteht, braucht sich über die eindeutig bedauerlichen und von niemandem gewollten Folgen nicht zu wundern. Dr. Klaus Joachim

Schneider-Haßloff, Berlin

 

 

Ein böses Erwachen für Spanien

Zu: „Sprengsatz für Sparprogramm“ (Nr. 48)

Die spanische konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat zwar die absolute Mehrheit der Sitze (nicht der Stimmen!) erreicht, jedoch nur gut eine halbe Million Stimmen mehr als 2008 bekommen, während die Sozialisten (PSOE) von José Rodríguez Zapatero gut 4,5 Millionen Stimmen verloren haben, die an die Kommunisten (Vereinigte Linke, IU), den PSOE-Ableger UPyD (Union Fortschritt und Demokratie) und verschiedene andere Parteien gingen, in Katalonien auch sehr stark an die konservativen Nationalisten von Convergencia y Unión (10 plus 6 Sitze). Der Sieg der Partido Popular ist also, wenn auch mit großem Abstand, weniger als man hätte erwarten dürfen, was nicht zuletzt an ihrem profillosen Spitzenkandidaten Mariano Rajoy liegt.

Das böse Erwachen kommt dann erst noch, wenn endlich die Regierung wechselt (am 22. Dezember) und diese dann die Löcher entdecken wird, die die Sozia­listen hinterlassen haben (so wie in Kastilien-La Mancha, wo die PP im Juni über zwei Milliarden Euro unbezahlte Rechnungen und einen Pleitehaushalt wie in Griechenland vorgefunden hat).

Pedro Schwenzer, Madrid, Spanien

 

 

Nicht entschädigt

Zum Leserbrief: „Gedenktag und Entschädigung sind überfällig“ (Nr. 48)

Der Schreiber dieses Leserbriefes hat vollkommen recht. Die Bundesregierung hat eine Obhutspflicht für alle Deutschen, somit auch für uns Vertriebene, die Haus und Hof, Hab und Gut verloren. Sie zahlten mit ihrem Eigentum ungewollt Reparationen für Deutschland. Somit haben wir ein Recht auf Entschädigung!

Meine Mutter, 1945 32 Jahre alt, hat fast zwei Jahre Zwangsarbeit für die Rote Armee in Ostpreußen geleistet, ohne Entschädigung. Auch für uns Kinder war das eine grausame Zeit.

Bezüglich des Lastenausgleichs für die, die im Osten Rest-Deutschlands eine neue Bleibe fanden, ist der Schreiber im Irr-tum. Nach der Wende 1989 gab es 4000 D-Mark für jeden ehemaligen DDR-Bürger, der vertrieben worden war.

Doris Richter, Berlin

 

 

Kugel oder Schlag

Zu: „Bis zum Hals“ (Nr. 48)

Den Artikel von Hans Heckel – den zum Schluss – lese ich immer als ersten, weil man ja sonst nichts zu lachen hat.

Das mit den Waschkörben kenne ich aus den Erzählungen meiner Mutter (Beamtin, Lehrerin, Jahrgang 1896). Alle zwei Tage gab es einen Korb voll, der dann gleich ausgegeben wurde. So hat meine Tochter ein Service ihrer Großmutter geerbt – es hat den Krieg überlebt –, das eine Million Mark gekostet hat. Sie hält es in Ehren. Rudolf Havenstein soll, als man ihn fragte, ob man die Notenpressen denn anwerfen könne, gesagt haben: „Meine Herren, uns gehören fünf Papierfabriken.“

Als der Irrtum dann offensichtlich wurde, soll er sich eine Kugel durch den Kopf geschossen ha-ben (oder war es tatsächlich der Schlag, der ihn traf?).

Ingrid Tillmann, Edertal

 

 

Zweierlei Maß

Zu: „Dämpfer für Inge Viett“ (Nr. 48)

Politiker der Linkspartei rechtfertigen Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge; in Berlin werden im November 2011 bei einem linken Aufmarsch 87 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt; in Gorleben werden etwa 100 Beamte Opfer von Angriffen der Gutmenschen mit Nagelkeulen, schraubengespickten Golfbällen und Brandsätzen.

Und das ist nur ein flüchtiger Blick auf den allgegenwärtigen, täglichen Terror von links, denn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schweren Fällen (Einsatz von Waffen und Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung), Strafgesetzbuch (StGB) Paragraf 113, fortgesetzter schwerer Landfriedensbruch, StGB Paragraf 125a, Bildung bewaffneter Gruppen, StGB Paragraf 127, Gefährliche Körperverletzung, StGB Paragraf 224, systematische Zerstörung von Bauwerken, StGB Paragraf 305, Gefährliche Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, StGB Paragraf 315a und 315b, und das alles bandenmäßig betrieben, wird man mit Fug und Recht als Terror bezeichnen dürfen.

Wo bleibt da der Aufschrei der Medien und die übliche Entrüstung der Volksvertreter? Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen.

Hätten Anhänger einer rechten Partei in solchem Maß ihre Miss­achtung der Gesetze kundgetan, wäre die Partei bereits verboten. Darum sind auch Überlegungen zum Verbot jener Parteien längst überfällig, die sich dem Verdacht aussetzen, durch Billigung und/oder Unterstützung der oben genannten Straftaten unsere demokratische Rechtsordnung zu untergraben.

Adolf Frerk, Geldern

 

 

Nach der Wahl Linksruck

Zu: „Trauriges Beispiel bürgerlicher Feigheit“ (Nr. 49)

Ich kenne zwei Strömungen von CDU-Leuten: zum einen die, die schon immer Mitglied waren und sich nach einem Austritt fragen würden, wofür sie die letzten Jahrzehnte „gekämpft“ haben, beziehungsweise Ansehensverlust fürchten. Und zum anderen die, welche die CDU noch immer für das „kleinere Übel“ halten.

Nur durch den Verbleib aller Kritiker und Zweifler, durch ihre Mitgliedsbeiträge und investierte Kraft, konnte diese CDU zu dem werden, was sie ist. Es scheint so, als hätte die CDU-Führung den Realitätssinn verloren, oder Frau Merkel steuert diese einst kon-servative Partei gezielt in den Abgrund?

Denn eines steht fest: Sollte diese Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl existieren, wird die CDU nach der Wahl nicht mehr regieren. Man wird den Zusammenbruch des Euro mit Merkels Namen verbinden und die SPD hat mit drei möglichen Koalitionspartnern (Linke, Grüne, Piraten) alle Optionen. Was das für Christen, Landsmannschaften, BdV, Studentenverbindungen und andere „nicht-linke“ Menschen und Organisationen bedeutet, entscheide jeder Leser selbst …

Hans Ulrich Thiele, Bielefeld

 

 

... und in kurzer Zeit gehen wir alle pleite

Zu: Euro-Krise

Vorab: Ich freue mich immer auf die Beiträge der PAZ, besonders auf die von Hans Heckel und Jan Heitmann.

Ja, wir brauchen eine neue konservative Partei. Problem: Die Bundeskanzlerin hat wie ihr Lehrmeister Kohl fast alle fähigen CDU-Politiker „herausgemerkelt“. Es gilt aber noch, Patrioten zu aktivieren und zu gewinnen, zum Beispiel Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach, Thilo Sarrazin und die mächtige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach.

Ein paar Kämpfer von der CSU könnte man gewinnen.

Die FDP sollte, bevor sie untergeht, in die neue Partei integriert werden.

Nochmals Merkel: Kann es sein, dass sie aufgrund ihrer Vergangenheit das sozialistische Modell in ganz Deutschland und in Europa installieren will?

Und dann gibt es noch eine Vision, die bisher in den Medien an keiner Stelle diskutiert wurde. Wir haben ja auch in Deutschland die unglaubliche Verschuldung von zwei Billionen Euro (ohne Einberechnung der Pensionsansprüche der Beamten), was einer Verschuldung von 25.000 Euro pro Kopf entspricht. Unsere Kinder und Enkel werden das nie zurückzahlen können. Und nun klopft sich Finanzminister Schäuble auf die Schulter, dass er bei guter Konjunktur ein paar Millionen Euro Mehrschulden für den nächsten Haushalt „eingespart“ hat.

Fazit: Der schlaue Fuchs Schäuble hat sicher eine andere Vision. Wir zahlen für die südeuropäischen Verschwender und in kurzer Zeit gehen wir alle pleite. Und dann werden alle Europäer zustimmen: einzige Rettung ist eine Währungsreform („Reform“ klingt immer gut) und dann haben wir und alle anderen Euro-Länder fast keine Schulden mehr nach deutschem Vorbild der Vergangenheit.

Dr. Helmut Klimmek, Krefeld

 

 

Schikanen gegen die Opposition – Demokratie in der Defensive

Zu: „Trauriges Beispiel bürgerlicher Feigheit“ (Nr. 49)

Im Deutschen Bundestag saßen oder sitzen Volksvertreter, die schworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und die gewissermaßen im gleichen Atemzug erklärten: „Das Deutschtum gehört in die Mottenkiste“ (Gerhard Schröder, SPD), „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“ (Joschka Fischer, Grüne), „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich einfach großartig“ (Jürgen Trittin, Grüne), „Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in Hinterhöfen, sondern deutlich sichtbar“ (Jürgen Rüttgers, CDU), „Moscheen werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein“ (Angela Merkel, CDU).

Sämtliche Volksvertreter, von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben diese deutschfeindliche Einstellung und verfolgen dieselben Ziele. Sie fördern die Bildung einer multiethnischen Gesellschaft und übertragen Souveränitätsrechte an die EU. Im Parlament gibt es keinen Widerspruch zur deutschfeindlichen, antinationalen Politik. Eine nationale Opposition, die grundgesetzgemäß deutsche Interessen vertreten könnte, ist nicht vorhanden.

Die Ursachen für diesen Missstand sind vielfältig. Nationalgesinnte Parteien werden ausnahmslos von Medien und politischen Gegnern diskreditiert. Ihnen wird immer wieder vorsätzlich die Wahrnehmung ihrer Grundrechte verwehrt. Insbesondere die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Versammlungsrechts muss regelmäßig erst durch Gerichtsverfahren erstritten werden. Weitere Schikanen sind die Kündigung von Bankkonten, die Verweigerung von Räumen für Parteiveranstaltungen, die Sperrung von öffentlichen Geldern nach dem Parteiengesetz, um sie „finanziell auszutrocknen“.

Nationale Parteien werden grundsätzlich alle als radikal, ausländerfeindlich oder neonazistisch verunglimpft. Es half den Republikanern (REP) nicht, dass ihr Gründer, Franz Schönhuber fast auf Knien beteuerte: „Ich bin nicht ausländerfeindlich, ich bin deutschfreundlich.“

Alle Parteien mit nationaler Ausrichtung wurden und werden in gleicher Weise schikaniert und terrorisiert. Auch der liberalkonservative „Bund freier Bürger“, vom ehemaligen FDP-Mitglied Manfred Brunner gegründet, dem namhafte Persönlichkeiten beitraten wie Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und die ehemaligen Diplomaten Erwin Wickert und Hans Schauer, wurde als rechts­populistisch diffamiert und erfuhr die gleiche „Behandlung“ wie andere nationale Parteien. Auch diese Partei musste Parteiversammlungen abbrechen, weil gewaltbereite Demonstranten Gastwirten drohten, ihre Gaststätte zu „entglasen“, wenn die dort stattfindende Parteiveranstaltung nicht abgebrochen würde. Manfred Brunner musste erkennen, dass nationale Politik in Deutschland zurzeit nicht möglich ist und gab auf.

Ein anderer Grund für die Abwesenheit einer Opposition zur antinationalen Politik im Bundestag ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Wahlgesetz. Versuche, diese Sperrklausel über das Bundesverfassungsgericht (BVG) zu beseitigen, scheiterten. Das BVG, das die Sperrklausel für Europawahlen für grundgesetzwidrig erklärte, hält sie für nationale Wahlen dagegen für grundgesetzkonform. Zweckmäßigkeitsüberlegungen führten zu dieser kuriosen Auslegung des Grundgesetzes, die auch als Rechtsbeugung betrachtet werden kann. Bundesregierungen sollen mit Hilfe der Sperrklausel zu stabilen Mehrheiten kommen. Viele kleine Parteien könnten diese verhindern. Mit einer stabilen Mehrheit kann eine Regierung alle ihre Gesetzesvorhaben verwirklichen. Muss das aber so sein?

Gesetzesvorhaben, für die es in einem Parlament, dem auch mehrere kleine Parteien angehören, keine Mehrheit gibt, sind eben demokratisch nicht zu realisieren oder sollten mit Hilfe eines Vermittlungsausschusses so modifiziert werden, dass sie eine Mehrheit finden, so wie es auch bei Gesetzesvorlagen gehandhabt wird, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Um in Deutschland Demokratie zu verwirklichen, sollten die Sperrklausel im Wahlgesetz und der Fraktionszwang aufgehoben werden. Deutsche, deren gewählte Vertreter bisher von der Mitwirkung bei der Gesetzgebung ausgeschlossen werden, hätten dann keinen Grund mehr, von ihrem Recht auf Widerstand Gebrauch zu machen.

Dieter Bliesener, Hamburg

 

 

Es erstaunt

Zu: „Pionier der Pressefreiheit“ (Nr. 48)

Zu ergänzen wäre allenfalls noch, dass im 19. Jahrhundert die preußische Zensur lediglich dazu diente, dass der König nicht alles zu lesen bekam (Fischer-Fabian).

Auch bedenke man, dass Fried­richs Toleranz bis ins Kaiserreich wirkte. Wenn man sich die alten „Simplicissimus“-Hefte mit ihrer bissigen Kritik an Kaiser, Kanzler, Regierung und Gesellschaft so anschaut, dann erstaunt es, dass Wilhelm II. den Karikaturisten Bruno Paul zum Leiter der Unterrichtsanstalt des Kunstgewerbemuseums Berlin berufen hat.

Gernot Schmidt, Wilnsdorf

 

 

Genugtuung

Zu: Über die PAZ

Als Abonnent und Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung erfahre ich mit dieser außergewöhnlichen Zeitung sehr viel Freude und politische Genugtu-ung. Was ich an Ihrer Zeitung besonders schätze ist, dass sich ihre Macher und Redakteure nicht der „Political Correctness“ unseres Staates unterworfen haben und stets bei den diversen, sehr informativen Artikeln „das Kind beim Namen nennen“.

Hans-Willi Jachmann, Berlin


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