28.03.2024

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24.12.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-11 vom 24. Dezember 2011

MELDUNGEN

Weniger Geld für Politiker

Rom – Die Sparpläne des neuen italienischen Regierungschefs Mario Monti haben zu 1300 Änderungsanträgen durch verschiedene Parteien der Abgeordnetenkammer geführt. Ziel der Regierung ist es, durch eine Reform des Rentensystems, durch Steuern auf Immobilien und Luxusgüter und durch eine Verringerung der Kosten für Politiker den Staatshaushalt um 33 Milliarden Euro zu entlasten. Neben dem Abbau zahlreicher Privilegien, die bisher den Abgeordneten des italienischen Parlaments gewährt worden sind, sollen auch die Bezüge der Abgeordneten halbiert werden. Die bisher monatlich gezahlten 11000 Euro für die Parlamentarier liegen erheblich über dem europäischen Durchschnitt von 5300 Euro. Geschätzt wird, dass in Italien insgesamt fast 500000 Personen ihr Gehalt im politischen Bereich erhalten. Während etwa 180000 Personen Bezüge als Parlamentarier sowie Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte erhalten, sind weitere 320000 als Berater und Mitarbeiter dieser Räte beschäftigt. N.H.

 

Marokko verbannt Fischer

Rabat – Die 120 Fischereifahrzeuge der EU müssen sofort die Hoheitsgewässer Marokkos verlassen. Dies verfügte das Außenministerium in Rabat, nachdem es zu einer Verärgerung über die versuchte Einreise des spanischen Europaabgeordneten Willy Enrique Meyer und anderer Parlamentarier über die Kanarischen Inseln in die besetzte Westsahara gekommen war. Die EU drängte Marokko in der Vergangenheit mehrmals, der 1975 annektierten Region ein Selbstbestimmungsreferendum zu gewähren. Ein Fischereiabkommen hatte den Schiffen der EU, vornehmlich aus Spanien, den Fischfang gegen jährliche Zahlungen von 36 Millionen Euro gestattet. Sie sind für die großen Fangflotten existenziell, da die heimischen Gewässer überfischt sind. J.F.


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