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31.12.11 / Rechte Verlierer / Schweizer Volkspartei: dreifaches Debakel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

Rechte Verlierer
Schweizer Volkspartei: dreifaches Debakel

Die konservative Schweizer Volkspartei (SVP) steht am Scheideweg: Soll sie dem altbewährten Konkordanzsystem treu bleiben und weiter in der siebenköpfigen Regierung konstruktiv mitarbeiten? Oder wäre es besser, sich in der Opposition personell und inhaltlich zu erneuern?

So oder so – die SVP ist die Verliererin des Jahres, und das gleich dreifach. Erst gingen ihr bei den Nationalratswahlen am 23. Oktober die Wähler von der Stange. Zwar blieb sie mit 26,6 Prozent (minus 2,4) stärkste Partei, büßte aber acht Parlamentssitze ein. Hingegen brachte die Sozialdemokratische Partei das Kunststück fertig, trotz Stimmenverlusten (minus 0,85 Prozentpunkte) drei Mandate hinzuzugewinnen.

Trotzig bliesen die Konservativen nach dem ersten Debakel zum „Sturm aufs Stöckli“, der aber nur im sprichwörtlichen Wasserglas stattfand. Denn auch im Ständerat wurde die SVP arg gerupft; spektakulär war vor allem die Wahlschlappe des Parteigranden Christoph Blocher.

Im dritten Akt nahm das Unheil seinen weiteren Lauf: Am 14. Dezember wählten beide Kammern die sieben Regierungsmitglieder (Bundesräte). Die Volkspartei versuchte alles, um die ihr kräftemäßig zustehenden zwei Departements (Ministerien) zu erobern – und machte dabei aber alles falsch. Ohne Rücksicht auf (eigene) Verluste wurden mögliche Verbündete attackiert und verärgert; am Ende blieb es bei Verteidigungsminister Ueli Maurer als einzigem SVP-Bundesrat.

Nach dem dreifachen Debakel wird die interne Kritik an Strategie und Themensetzung der Parteispitze immer lauter. So forderte der frühere Bundesrat Adolf Ogi, Christoph Blocher solle sich „geordnet und schrittweise“ aus der Politik zurückziehen. Daran aber scheint der ehemalige Parteichef und Bundesrat vorerst nicht zu denken: Parallel zur gescheiterten Stöckli-Kandidatur versuchte er, sich die „Basler Zeitung“ als politische Plattform anzueignen – und wird nun als „Alpen-Berlusconi im Westentaschenformat“ verspottet. Hans-Jürgen Mahlitz


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