© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

Skandälchen statt Politik
»Piraten«-Partei bietet seichte Unterhaltung für Boulevardpresse, aber keine politische Alternative

Erst gefeiert, dann verspottet: Mit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus vergangenen Herbst wurden die „Piraten“ zum neuen Star der deutschen Parteienlandschaft hochgejubelt. Seitdem arbeiten die Polit-Neulinge vor allem an ihrer eigenen Demontage.

Eine eher linke Berliner Tageszeitung verglich dieser Tage die „Piratenpartei“ mit Berlins Fußballskandalnudel Hertha BSC und empfahl der Partei, sich zur Lösung der internen Probleme eines neutralen Moderators zu bedienen. Die 2006 in Deutschland gegründete Formation hatte sich seither an verschiedenen Urnengängen beteiligt und zwischen 0,2 und zwei Prozent Stimmenanteil erzielt. Erst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September waren die Neulinge wirklich erfolgreich. Allerdings sah es zunächst gar nicht nach einem Erfolg aus, was Gerüchte über „Fremdeinwirkungen“ nährte. Tatsächlich war in den Umfragen noch Anfang August nicht mit einem Erfolg zu rechnen.

Hauptleidtragende des „Piraten“-Erfolgs waren die Grünen, die sich schon als stärkste Partei sahen und davon träumten, den nächsten Regierenden Bürgermeister zu stellen. Am Ende standen sie mit leeren Händen da. Im gleichen Maße erwiesen sich Klaus Wowereits Sozialdemokraten als Nutznießer des „Piraten“-Erfolgs. Sie konnten ihre Position als stärkste Partei souverän behaupten und mit der dankbaren CDU ein Bündnis schmieden.

Der Berliner Sieg der „Piraten“ gründet sich auf das ständig größer werdende Protestpotenzial in der Hauptstadt und das Fehlen einer glaubwürdigen Protestpartei. Weder „Freiheit“ noch „Pro Deutschland“ wurden von den Wählern als eine solche angesehen. Und die Linkspartei war nach ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung als Protestventil auch nicht mehr zu gebrauchen.

Manch einer vergleicht nun die „Piraten“ mit der Alternativen Liste in Berlin, die am 10. Mai 1981 mit 7,2 Prozent erstmals in das West-Berliner Landesparlament einzog. Aber der Vergleich hinkt gewaltig, weil der intellektuelle Hintergrund der „Alternativen“ – von ganz weit links kommend – ein ganz anderer war als jener der heutigen „Piraten“. Ex-Kommunarde Dieter Kunzelmann schaffte es 1981 medial große Aufmerksamkeit zu erzeugen, als er in typischer Sponti-Manier dem Regierenden Bürgermeister ein rohes Ei auf den Kopf schlug und ihn dazu anblaffte: „Fröhliche Ostern, du Weihnachtsmann.“

Die „Piraten“ bieten stattdessen nur langweilige Skandälchen wie den, dass die erst 19-jährige Abgeordnete Susanne Graf ihren „Lebensabschnittsgefährten“ Christopher Lang (25) als Mitarbeiter einstellte, oder dass ein anderer „Pirat“ Bilder von sich beim angeb-lichen Kokainschnupfen im Internet kursieren ließ, während ein weiterer mit einem „Palästinensertuch“ im Parlament lauwarm provoziert. Bezüglich einer Klausurtagung der Fraktion kursierten im Internet Berichte über Darmblähungen und Besäufnisse. Als einzigen Erfolg konnte die Opposition bisher den Abschuss von CDU-Justizsenator Michael Braun verbuchen. Die „Piraten“ jedoch hatten daran keinen Anteil. Auch in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen spielen sie nach Aussage eines einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden die „Fliege an der Wand“, die keinen stört, mit dem Geschmack eines Schlucks Wasser, der bekanntlich nach nichts schmeckt.

Bundesweit zeigen die Umfragwerte der „Piraten“ neuerdings nur noch in eine Richtung: nach unten. Die neueste Befragung der Forschungsgruppe Wahlen sieht die „Piraten“ bei der nächsten Bundestagswahl schon gar nicht mehr im Parlament.

Das verwundert nicht, denn auch Protestwähler erwarten so etwas wie eine politische Linie. Die ist von den „Piraten“ offenbar nicht zu erwarten. Stattdessen lauter kleine Peinlichkeiten. So hat ein 16-jähriges Parteimitglied kompromittierende Fotos von (Piraten-)Frauen ins Internet gestellt und ein (Piraten-)Pärchen heimlich beim Sex auf einer Party gefilmt. Parteisprecher Ben de Biel entschuldigt: „Wir sind eine soziale Gruppe, in der es schräge und auch schwierige Leute gibt." Angeblich versuchte der Jugendliche, sein Wissen wirtschaftlich zu nutzen und Parteifreunde mit dem gesammelten Material zu erpressen. Einen guten Eindruck hinterließ auch nicht der Umstand, dass vier der „Piraten“-Abgeordneten bei dem Unternehmen Hoccer des „Piraten“ Pavel Mayer in Lohn und Brot stehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sah darin eine „Vertuschung von Interessenkonflikten“.

Die neue Geschäftsführerin der Berliner Fraktion, Daniela Scherler, war in ihrem früheren beruflichen Leben Politologin und Heilpraktikerin und hielt esoterische Seminare ab. In ihrem Buch „Du hast die Macht über Dich“ vertritt sie zweifelhafte Theorien über Aids und propagiert eigenwillige Thesen über den Welthunger. Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband brilliert mit Vorschlägen für ausgefallene Abendgarderobe denn mit politischen Geistesblitzen. Im Internet trällert die fotogene 24-Jährige: „Du brauchst ein Cocktailkleid, hast aber gerade keins da? Greif in den Schrank deines Mannes. Habe ich gestern auch gemacht. So geht’s.“

„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer (früher bei Blättern wie „Konkret“ und „Neues Deutschland“), als „Nationalkommunist“ sozusagen Fachmann in Sachen Revolution, hat nur noch Spott für die Polit-Neulinge: „Ein Gespenst geht um in Deutschland, oder besser gesagt: ein Phantom. Die Piraten sind überall, aber nirgends sind sie zu sehen.“ Hans Lody