© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

MELDUNGEN

NRW-FDP macht doch nicht mit

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP ist entgegen ihrer vorherigen Ankündigung nun doch nicht bereit, den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung zu unterstützen. Dieser sieht bei Ausgaben in Höhe von 58,4 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von rund vier Milliarden Euro vor. Statt zu sparen, steigen die Ausgaben um 5,8 Prozent. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion kritisiert, dass der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Parlament eingebrachte Etat trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes kein Sparhaushalt, sondern abermals ein Schuldenhaushalt sei. Die SPD hingegen will keine Kürzungen, stattdessen fordert sie, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Bel

Thälmannplatz umbenannt

Leipzig – Die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ergriff jüngst die Initiative, ein Stück kommunistischer DDR-Geschichte aus dem Stadtbild zu tilgen: Der Thälmannplatz hatte die Wende von 1989 „überlebt“ und wird nun – wie auch schon vor 1933 – „Volkmarsdorfer Markt“ heißen. Ein führender Vertreter der SED-Erben im Stadtrat beklagte, dass die Umbenennung ein falsches politisches Zeichen angesichts der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sei. So erweist sich Ernst Thälmann, dessen Partei KPD am Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik wesentlichen Anteil hatte, auch heute noch als stalinistische Ikone. Thälmann hatte seine Kommunisten darauf eingeschworen, die Sozialdemokratie als Hauptfeind zu bekämpfen. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde er gefangen gehalten. Stalin lehnte den von Hitler angebotenen Austausch Thälmanns ab und so wurde er 1944 im KZ erschossen. H.L.