© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

Wulffs Glück
von Wilhelm v. Gottberg

Christian Wulff wird Bundespräsident bleiben, wenn nicht andere, neue Belastungen gegen ihn vorgebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich aus taktischen Gründen für sein Verbleiben im Amt ausgesprochen. Ein Rücktritt würde offenlegen, dass Merkels Kandidat Wulff für das Amt des Bundespräsidenten eine Fehlentscheidung war. Daran kann der Kanzlerin nicht gelegen sein. Gabriel muss befürchten, dass mit der weiteren Diskussion über Wulff und seine reichen Freunde auch erneut Nachteiliges über die früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski hochkommt. Das wäre keine gute Voraussetzung für den Plan, die CDU/FDP-Koalition in Berlin 2013 durch Rot-Grün abzulösen. Wulff wird – getrieben durch seine Vergangenheit – nunmehr die großen politischen Anliegen von Rot-Grün verbal unterstützen. Sein Werben für die bunte offene Gesellschaft in Deutschland oder seine unsinnige Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, sind Beispiele dafür.

Der Bundespräsident bleibt für den Rest seiner Amtszeit angezählt. Seine Weihnachtsansprache war armselig. Die Hälfte seiner Ansprache widmete er der extremistischen Zwickauer Terrorgruppe. Ein Thema, das in der Vergangenheit mehr als ausreichend behandelt wurde. Der Exkurs zu seinem Sohn, dem er abends vorliest und der dann beruhigt einschläft, war deplatziert. Wulffs Feststellung, dass Deutschland in der Vergangenheit Solidarität von Europa erfahren habe, ist falsch.

Wulff verdankt sein Glück, im Amt verbleiben zu dürfen, dem Rücktritt seines untadeligen Vorgängers Horst Köhler. Köhlers Rücktritt 2010 und Wulffs Rücktritt 2011 – das wäre eine Staatskrise mit nicht abschätzbaren Folgen.