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14.01.12 / Nicht Merkels Mann

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-12 vom 14. Januar 2012

Nicht Merkels Mann
von Theo Maass

Nach dem erzwungenen Quasi- Rücktritt des Justizsenators Michael Braun – einem linken Flügelmann der Berliner CDU – hatte die Partei zunächst Schwierigkeiten, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Braun war bislang eine große Stütze für Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel, während die beiden anderen CDU-Senatoren als eher wenig standfest gelten.

Der jetzige Kandidat Thomas Heilmann ist zwar kein ausgewiesener Fachmann für den Posten des Justizsenators, obwohl er studierter Jurist ist. Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass er nach Bildung der rot-schwarzen Koalition vergangenen Herbst das Wirtschafsressort übernehmen würde. Heilmann gilt als enger Henkel-Vertrauter, weswegen sich viele wunderten, dass er nicht gleich in den Senat eintreten konnte. Gut unterrichtete Kreise berichten indes, er sei nicht gerade ein Favorit der Kanzlerin. Merkel wird mit den Worten zitiert: „Aber der wird doch bitte nichts.“ Umso überraschender, welche Worte Henkel heute über Heilmann verlauten lässt: „Ich freue mich, dass Thomas Heilmann bereit ist, seine Erfahrungen und Ideen im Senat einzubringen.“

Kreuzbergs CDU-Bezirkschef Kurt Wansner schätzt Heilmanns Unabhängigkeit. Robbin Juhnke, Innenexperte der Landtagsfraktion, lobt Heilmann als „unkonventionellen Menschen, der gute Impulse geben wird“. Für den Vorsitzenden der Zehlendorfer CDU-Bezirksfraktion Torsten Hippe ist er einfach nur ein „prima Typ, der für den Job gut geeignet“ sei.

Mit anderen Worten, die Berliner CDU versteht es, Personalpolitik zu machen. Das kann man ja vom Rest der Partei nicht immer sagen, wie an der Auswahl des Bundespräsidenten abzusehen ist.

Thomas Heilmann steckt schon mal seine Betätigungsfelder ab: „Ich glaube, ich kann da einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz leisten, weil ich ein gewisses Gefühl für das Internet habe Ich habe aber nach meinem Staatsexamen die juristischen Bücher nicht in die Ecke gestellt.“

Um bereits den bloßen Anschein von Interessenkonflikten zu zerstreuen, will Heilmann alle seine Aufsichtsratsmandate abgeben und nur Vorsitzender der Kinderstiftung „Save the Children“ bleiben. So mancher andere Landespolitiker, der durch die Verquickung von privaten und politischen Belangen ins Gerede gekommen ist, könnte sich da eine Scheibe abschneiden – oder auch zwei. Unabhängigkeit genießt Heilmann auch dadurch, dass er im Privatberuf auf sicherem Fundament steht. Erst beruflich etwas werden, bevor man politisch etwas wird, das war schon die Maxime des legendären Justizsenators Herrmann Oxford von der FDP.


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