© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-12 vom 14. Januar 2012

Leuchttürme der Sparsamkeit
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten 2011 ausgeglichene Landeshaushalte

Während Deutschland darüber diskutiert, ob der Bund die Schuldenbremse aufgrund der massiven Euro-Rettungskosten einhalten kann, gehen immerhin zwei Bundesländer mit ausgeglichenen Haushalten ins neue Jahr: einmal das bekannt vorbildliche Bayern – und überraschend auch Mecklenburg-Vorpommern.

Wobei diese Aufzählung ein bisschen trügerisch ist. Denn die beiden Länder stehen nicht auf derselben Stufe der Solidität. Während nämlich Bayern seit Jahren das Gros des Länderfinanzausgleichs schultern muss – allein 2010 zahlte der CSU-dominierte Freistaat 3,5 Milliarden Euro in den Länder-Topf ein –, erhielt Mecklenburg-Vorpommern 2010 daraus 399 Millionen Euro. Nun kann Schwerin immerhin daran gehen, die rund zehn Milliarden Euro Altschulden zu tilgen.

Dennoch sind sich Beobachter sicher, dass die rot-schwarze Koalition an der Ostseeküste den richtigen Pfad eingeschlagen hat – wohl vor allem ein Verdienst des kleineren Koalitionspartners CDU unter dem ansonsten eher blassen Landesvorsitzenden, Innenminister Lorenz Caffier, und vor allem seinem Vorgänger, dem früheren Wirtschaftsminister Jürgen Seidel. Niemand glaubt jedenfalls, dass das Land auch unter der früheren rot-roten Koalition einen ernsthaften Sparkurs eingeschlagen hätte.

Bereits 2006 und 2007, ebenfalls unter SPD-CDU-Ägide, hatte Mecklenburg-Vorpommern einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt – wie damals auch alle neuen Bundesländer sowie Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern, ebenfalls unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs. Doch die schwarzen Zahlen waren für die meisten Länder mit der Finanzkrise obsolet, also 2008, spätestens 2009.

Musterknabe Bayern indes hat bereits seit 2006 ausschließlich ausgeglichene Haushalte vorzuweisen, und das trotz der massiven Belastungen durch den Länderfinanzausgleich. Mehrere Milliarden Euro Altschulden wurden bereits getilgt. Damit hat Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder, nämlich 1802 Euro (Stand Ende 2010). Zum Vergleich: In Berlin liegt diese Zahl rund zehnmal so hoch, im Saarland mit 11069 Euro rund sechsmal.

Besonders stolz ist CSU-Finanzminister Markus Söder auf die Altschuldentilgung, die 2012 mit 250 Millionen Euro veranschlagt ist. Gleichzeitig stockt die Staatsregierung die Rücklagen um 1,2 Milliarden Euro auf dann zwei Milliarden auf – damit bei eventuell nachlassender Konjunktur keine neuen Schulden gemacht werden müssen. „Diese Schuldentilgung ist beispielhaft für ganz Europa und hält Bayern an der Spitze, was Haushaltssolidität und Nachhaltigkeit betrifft. So setzen wir weiter Maßstäbe für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland und Europa“, lobt sich Söder dafür.

Gleichzeitig investiert Bayern in die Zukunft: Allein im Nachtragshaushalt stehen 700 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Der Freistaat hat die Bildungsausgaben seit 2008 um zwei Milliarden auf 15,7 Milliarden Euro gesteigert – 2012 kommen weitere 140 Millionen Euro dazu. Zusätzliche 1000 Lehrerstellen sollen den Unterrichtsausfall verringern. 18 Millionen Euro erhalten die Universitäten zusätzlich, dazu kommen weitere 10000 Studienplätze. In den nächsten fünf Jahren gibt Bayern darüber hinaus über eine Milliarde Euro für die Energiewende aus – neben dem Bau von Netzen und Speicheranlagen geht es hier vor allem um Forschung.

Noch einen Luxus leistet sich Bayern: Der Freistaat entlastet die Kommunen so stark wie kein anderes Land. Der kommunale Finanzausgleich für 2012 wurde auf die Rekordhöhe von 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Dies war nicht nur ein Antrittsgeschenk des damals neuen Finanzministers Söder. Denn das Gros der öffentlichen Investitionen wird nun einmal von den Kommunen getragen – von den teuren Kläranlagen über Straßensanierungen bis zu Kindergärten. Wenn die Kommunalfinanzen stimmen oder zumindest entlastet werden, hat das einen erheblichen Effekt auf die Arbeitsplatzsicherheit und damit die Konjunktur im Land.

Und dennoch muss die CSU-FDP-Mehrheit im beginnenden Vorwahlkampf zittern, wie jüngste Umfragen zeigen: Die CSU kann auf 42 bis 44 Prozent hoffen, die FDP flöge aus dem Landtag. Der Oppositionsblock aus SPD, Grünen und Freien Wählern – falls eine solche Truppe Kunterbunt überhaupt zustandekäme – kommt zusammen fast genau auf dieselben Werte. Dabei messen fast zwei Drittel der Befragten der CSU die weitaus höchste Kompetenz zu, das Beste für Bayern zu tun. Doch nach 40 Jahren Prosperität, bei ordentlichem Wirtschaftswachstum und einer faktischen Vollbeschäftigung scheint es vielen Wählern derzeit nicht unbedingt so sehr darauf anzukommen, dass Bayern der Musterknabe Europas bleibt. Wie sagt der Volksmund: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen.  Anton Heinrich