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14.01.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-12 vom 14. Januar 2012

MELDUNGEN

Abgeordnete wollen mehr Geld

Athen – Insgesamt 850 aktive oder ehemalige griechische Abgeordnete bereiten derzeit Klagen vor Verwaltungsgerichten zur rückwirkenden Erhöhung ihrer Diäten und Ruhegelder vor. Grundlage der Klagen ist ein Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2006, der rückwirkende Gehaltserhöhungen für Justizbeamte vorsah. Da das Gehalt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Bemessungsgrundlage der Abgeordnetendiäten ist, hätten nach Ansicht der Parlamentarier auch ihre Bezüge erhöht werden müssen. Sollte den Klagen stattgegeben werden, ist mit Nachzahlungen in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro zu rechnen. N.H.

 

Schillernder Konkurrent

Moskau – Der Geschäftsmann und Herausforderer Putins bei der Präsidentschaftswahl im März, Michail Prochorow, hat in einer Videobotschaft ans russische Volk sein Programm vorgestellt. „Ich will mit Euch arbeiten!“, lautet seine Losung. Er wandte sich an die Protestbewegung und bedauerte, dass die ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew Silvester hinter Gittern verbringen mussten. Prochorow schlägt vor, die Abgeordneten der aktuellen Staatsduma zu entlassen und Neuwahlen durchzuführen. Sollte er Präsident werden, will er wieder die Direktwahl der Gouverneure und statt der Sieben- eine Drei-Prozenthürde einführen. Prochorow, der 2011 für vier Monate Vorsitzender der „Partei der rechten Kräfte“ war, die er aus Protest gegen deren Kremlhörigkeit verließ, gilt als heimlicher Putin-Verehrer, weshalb Kritiker glauben, dass er als Kandidat zur Befriedung der Massenprosteste gesetzt wurde, den Kandidat Putin mit Leichtigkeit besiegen wird. MRK


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