© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

Zwischenruf
Defizite in Polen

Der Europarat, ein lockerer Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten, hat kürzlich Polen wegen seiner defizitären Minderheitenpolitik nachträglich gerügt. In einer vorgelegten Expertise wurde nüchtern festgestellt, dass es bis heute für die deutsche Minderheit in Polen keine eigenen Kindergärten und Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache gibt. Das Recht der deutschen Minderheit, Geschichte und Tradition in Deutsch zu unterrichten, sei nicht umgesetzt. Der Bericht bestätigt die Klage der deutschen Volksgruppe in Oberschlesien, dass, soweit Warschau Zuschüsse zur Förderung der regionalen Minderheitensprache vergibt, diese zweckentfremdet verwandt werden. Die Experten des Europarates zur Umsetzung der europäischen Sprachencharta empfehlen Polen die Gründung von mindestens einem öffentlichen Radio- und Fernsehsender in deutscher Sprache.

Der Europarat ist kein EU-Organ. Es ist seit langem bekannt, dass die EU vor den Defiziten der polnischen Minderheitenpolitik die Augen verschließt. Brüssel hätte sich schon lange die Kritik des Europarates zu eigen machen müssen. Eindeutig liegt hier ein Verstoß gegen den europäischen Gemeinschaftsgeist vor. Das gilt auch für die Rückführung der von Polen widerrechtlich in Besitz genommenen deutschen Kulturgüter (Beutekunst). Es handelt sich um rund 200000 Exponate, darunter die Urschrift des Deutschlandliedes. Die nationalistische Haltung Polens verhindert auch nur kleinste Fortschritte auf diesem Gebiet. Es ist an der Zeit, Polen an seine Pflichten zur Einhaltung der europäischen Gesinnung und guter Nachbarschaft zu erinnern. Dabei muss auch ein Verfahren gegen Warschau wegen Vertragsverletzung ins Auge gefasst werden. Dieses Druckmittel hat Brüssel gegen andere EU-Mitglieder schon wegen geringerer Verstöße angewandt.  Wilhelm v. Gottberg