© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

Keine Lust aufs Sparen
Madrids Schuldenbremse mobilisiert die Katalanen

Einen kleinen Vorgeschmack, auf welche Hindernisse eine EU-weit eingeführte Schuldenbremse stoßen könnte, bietet derzeit der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und der autonomen Region Katalonien: Die dortige Führung, die katalanischen Konservativen (CiU), lehnen die Forderung Madrids nach Kontrollrecht über das regionale Budget vehement ab: Gekontert wird das Vorhaben der Zentralregierung mit einem für die meisten Katalanen brisant klingenden Vorwurf: Die Regierung will mit der Haushaltsaufsicht wieder Einfluss auf die autonomen Regionen zurückgewinnen. Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro lastet im Gegenzug vor allem den Regionalregierungen an, dass 2011 die gesamtstaatliche Haushaltsplanung aus dem Ruder gelaufen ist. Abhilfe soll ab März ein neues Gesetz bringen, das eine Kontrolle über die Haushalte der Regionen ermöglichen soll.

Wie es um deren Finanzen steht, machen Zahlen der Bank von Spanien deutlich: Im dritten Quartal 2011 hatten die Regionalregierungen Schulden in Höhe von 135 Milliarden Euro angehäuft. Die spanische Besonderheit: Rechnungen, die über lange Zeit von der öffentlichen Hand nicht beglichen werden, sind dabei noch nicht einmal mitgezählt.

Mit fast 40 Milliarden Euro Verschuldung ist Katalonien unter den 17 Regionen größter Schuldenmacher. Die Provinz zählt neben dem Baskenland schon bisher zu den selbstständigsten Regionen Europas. Trotz der erstrittenen Freiheiten nimmt die Zahl derer zu, die eine komplette Loslösung von Spanien befürworten: In einer aktuellen Umfrage des staatlichen katalanischen Meinungsforschungsinstituts CEO haben sich 45,4 Prozent der befragten Katalanen für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Wahrscheinlich ist, dass jeder Schritt zur Kontrolle oder gar Kürzung des katalanischen Haushalts durch Madrid diesen Kräften Auftrieb gibt. Bald mehrheitsfähig könnten dann Forderungen wie die der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) werden. Die fünftstärkste Kraft im Regionalparlament fordert, 2014 zum 300. Jahrestag der Herrschaftsübernahme durch die Bourbonen ein Referendum über die Loslösung von Spanien abzuhalten.

Es ist allerdings nicht nur Katalonien, das reichlich Konfliktpotenzial im Streit über die Finanzen bietet: Von den 17 Regionen gelten lediglich das Baskenland, Madrid und Galizien als finanziell solide. Selbst wenn der spanischen Regierung das Kunststück gelingen sollte, wieder mehr Kontrolle über die regionalen Budgets zurückzugewinnen, wird es vor Ort immer Ausweichmöglichkeiten geben: Etwa durch die bisher schon angewendete versteckte Schuldenaufnahme mittels unbezahlter Rechnungen.

Wie brisant die Schulden auf regionaler Ebene für die gesamtstaatliche Finanzlage inzwischen sind, wurde vor kurzem deutlich: Die hochverschuldete Provinz Valencia war nicht in der Lage, fällige Schulden in Höhe von 123 Millionen Euro bei der Deutschen Bank zu begleichen. Wie „El Pais“ berichtete, ist zunächst einmal der Staat eingesprungen. N. Hanert