© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

Leserforum

Das Amt ist auf ein »Flair der Redlichkeit« angelegt

Zu: „Ausgewulfft“ und „Bellevue adé“ (Nr. 1)

Die Publikationssperre durch den Bundespräsidenten Christian Wulff hinsichtlich des Wortlauts seines „Bild“-Anrufes spricht zusätzlich gegen ihn. Unqualifiziert war auch seine Interview-Anmerkung, er dürfe offenbar keine alten Freunde mehr haben.

Die Unvereinbarkeit des Amtes des Bundespräsidenten mit anderweitigen Aufgaben meint in Artikel 55 des Grundgesetzes zwar in erster Linie weitere Äm-ter und eine Gewerbe- oder Be-rufstätigkeit, erwartet aber unausgesprochen die selbstverständliche Rücksichtnahme von Freundschaften auf die unabdingbare Unabhängigkeit des politischen Amtes.

Die Kommentierung zum Grundgesetz spricht hinsichtlich dieses Amtes von einem „Flair der Redlichkeit“, auf das dieses Verfassungsorgan angelegt sei. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegenüber der Presse und der Entgegennahme von Vorteilen aus der Ministerpräsidentenzeit (Vorzugskredit und Ferienreisen) lässt ein „Flair der Redlichkeit“ nicht erkennen.

Bundespräsident Wulff verlässt sich offenbar darauf, dass sein Sturz weder durch den Bundestag noch durch den Bundesrat möglich ist, sondern nur durch eine Anklage nach Artikel 61 des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes.

Ein solches nur noch rein formales Amtsverständnis ist schon gegenüber seinen vorbildlichen Amtsvorgängern (von Theodor Heuss über Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und andere) eine nicht hinnehmbare politisch-moralische Fehlleistung, die keine zweite Chance verdient.

Dr. Klaus Joachim Schneider-Haßloff, Berlin

Ein Irrsinn, nicht zu Ende gedacht

Zu: „Stromausfälle häufen sich“ (Nr. 1)

Stromausfälle, auch über längere Zeit, sind programmiert. Der ICE wird auf der Strecke stehen bleiben, Telefon und Verkehrsampeln funktionieren nicht mehr.

Es kann nur als Irrsinn bezeichnet werden, dass Kraftwerke per Gesetz abgeschaltet werden, ohne dafür zu sorgen, dass Ersatz vorhanden ist. Frankreich und Tschechien halfen mit Atomstrom aus, Österreich mit Wasserkraft; solange dafür freie Kapazität vorhanden ist. Dass nachts keine Sonne scheint und der Wind nicht immer weht, wenn Strom gebraucht wird, sollte auch Politikern bekannt sein.

Einen Tank zur Aufbewahrung überflüssigen Stroms gibt es nicht. Die Energiespeicherung über Pumpspeicherwerke ist verlust­reich. Nur ein Viertel des zum Hochpumpen des Wassers verwendeten Stroms kann wieder zurück­gewonnen werden. Zur Erzeugung dieser Verlustleistung braucht man zusätzlich Windräder. Die Speicherkraftwerke sind nicht vorhanden, sie müssen erst noch gebaut werden. Wo? Bis wann? Nichts ist zu Ende gedacht.

Diese Energiewende ist nicht realisierbar. Es gibt nur einen Weg: die deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Sie sind die sichersten der Welt.

Dr. Gustav Krüger, Herrenberg

Volkswahl

Zu: „Bellevue adé“ (Nr. 1)

Den Ausführungen von Vera Lengsfeld ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen. Sie hat das Problem benannt – und solange diese „Herren“, die Schaden vom deutschen Volk abwenden sollen, nicht mehr zwischen Amt und Mandat unterscheiden können, denen es schlichtweg egal ist, wie das Wahlvolk denkt, solange werden diese Probleme Bestand haben.

Es ist nur so, dass die Probleme immer mehr werden ... Im Übrigen, ein Präsident des Volkes sollte auch durch das Volk gewählt werden! Absolut richtig!

Gordon Roth, Brandenburg

Sie arbeitet wieder

Zu: „Bestandsaufnahme“ (Nr. 48)

Neuhausen, nördlich von Königsberg, hat eine uralte Kirche aus dem 13. Jahrhundert, im Turm eine Satelliten-Schüssel. Wir erfahren, dass die Kirche wieder „arbeitet“. Nach der Wende hat die Neuapostolische Kirche aus Deutschland das Gebäude übernommen.

Meterdicke Wände, uraltes Ge-mäuer – man hat mit viel Auf-wand einen ansprechenden Got-tesdienstraum hergerichtet. Die hiesige Neuapostolische Gemeinde mit russischen Priestern hat hier ihr Domizil.

Viele Gedanken gehen durch den Kopf. Unzählige Menschen in mehreren Jahrhunderten haben hier gebetet, gesungen, Trost und Belehrung empfangen. Und heute ist es auch so, wie vorher. Das ist gut so. Mögen noch viele alte Kirchen zu Gotteshäusern werden. Wir alten Ostpreußen sollten uns freuen und die Hand zur Versöh-nung ausstrecken.

Horst Felter, Hamburg

Pattex-Präsident

Zu: „Ausgewulfft“ und „Bellevue adé“ (Nr. 1)

In meinem weit verzweigten Freundes- und Bekanntenkreis, der nahezu das ganze demokratische Spektrum abdeckt, gibt es keinen Menschen (mehr), der dieses Staatsoberhaupt noch weiter im Berliner Schloss Bellevue sehen will.

Schöne Aussichten sind das: Es ist schon bemerkenswert bis unerträglich, wie hartnäckig Herr Wulff am Sessel des obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland klebt. Einen derartigen „Pattex-Präsidenten“, dem es am Gespür für den einzigen noch möglichen, längst überfälligen Schritt mangelt, hat unser Land noch nicht gesehen und auch nicht verdient!

Herr Wulff, noch ist es nicht zu spät: Aussitzen ist keine Lösung! Bitte treten Sie zurück – und geben Sie dem Amt seine Autorität und Würde wieder!

Guido Schümann, Itzehoe

Ohne Norwegen

Zu: „Zur Abwechslung mal gute Nachrichten“ (Nr. 52)

Ich interessiere mich sehr für die skandinavischen Länder und möchte deshalb die beiden nicht zutreffenden Behauptungen in obigem Beitrag von Klaus Rainer Röhl nicht unwidersprochen hinnehmen.

1. Dass außer Deutschland auch die anderen Völker der EU nicht über den Euro abstimmen durften. Die dänische Bevölkerung hat über den Euro abgestimmt und sich mit knapp über 50 Prozent gegen den Euro ausgesprochen.

2. Dass Norwegen seine Währung nicht abgeben sollte. Norwegen ist nicht Mitglied der EU; deshalb betrifft dieses Land der Euro gar nicht.

Helga Schaefer, Starnberg

Freude an beschämendem Spiel

Zu: „Ausgewulfft“ (Nr. 1)

Es kann sein, dass die Nachsicht zu fast allem mit meinen 90 Lebensjahren zusammenhängt. Dies ist es nicht allein. Wer nach dem verlorenen Krieg und der versagten Heimkehr nach Ostpreußen allein, ohne Beruf und mittellos, aber im Westen, Tritt fassen musste und fasste, muss sich erinnern, dass es damals eine unerwartete Hilfsbereitschaft gab – ich zumindest habe es so erlebt, man tat sich nichts Böses an.

Heute, am Rande des gesellschaftlichen Geschehens stehend, muss ich mit Betroffenheit wahrnehmen, wie man darauf aus ist, auf Zeitgenossen Jagd zu machen. Gut, von der Existenz der Zehn Gebote werden immer weniger wissen, auch das mir in allen Lebensjahrzehnten, auch in den sechs Kriegsjahren gegenwärtige elterliche Leitmotiv „So etwas tut man nicht“ dürfte keine Bedeutung mehr haben. Wenn der Kantsche Imperativ nicht mehr gilt, was dann – das Faustrecht?

Alles, fast alles scheint erlaubt – und dies empfinde ich bei der gegenwärtigen Jagd auf den Bundespräsidenten. Ich hätte an seiner Stelle gern Herrn Gauck gesehen. Es scheint die gegenwärtigen Generation, die in ihrer Maßlosigkeit spätrömische Auswüchse probiert, Freude daran zu finden, einen Mitmenschen sensitiv zu verletzen – und wenn es der Bundespräsident ist. Die Aktivisten in diesem Feldzug mögen doch bei sich selbst Nachschau halten.

Was ist denn dem Bundespräsidenten vorzuwerfen, was Substanz behält? Sicher, der Dosimeter darf bei ihm weniger anzeigen als beim Normalbürger. Die neuen vielfältigen Publikationshilfen rufen förmlich dazu, jemanden anzugreifen. Es ist die Freude an einem beschämenden Spiel, über das bereits die Bibel berichtet.

Alfred Rubbel, Bassum

Unser Wetter wird von der Sonne gemacht

Zu: „Kürzungen für Solarbranche“, „Last trägt der Steuerzahler“ sowie „Berlin schert bei EU aus“ (Nr. 2)

Die Wetterberichte im Fernsehen erklären das Wetter bis zu fünf Tage im Voraus. Der „Weltklimarat“ in Genf (Intergovernmental Panel on Climate Change [IPCC], Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) erdreistet sich, Dürren, Starkregen, Stürme, Gletscherrückgänge und Meeresanstieg bis zum Jahr 2100 vorauszusagen.

Als Hauptverursacher der Klimaerwärmung wird das Kohlendioxid (CO2) verteufelt. Der CO2-Gehalt in der Luft beträgt nur minimale 0,037 Prozent. Dieser CO2-Gehalt wird weltweit nur an einem Ort gemessen, und zwar auf dem erloschenen Vulkan Mauna Lua auf Hawaii. Die anderen bedeutenden Klimagase – wie Wasserdampf mit einem Anteil von 70 Prozent, FCKW, Ozon, Lachgas und Methan – werden vom Weltklimarat überhaupt nicht berücksichtigt. Die größten CO2-Speicher sind die Weltmeere.

Nun soll die Welt vor einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius bewahrt werden. Wie und durch wen könnte das verhindert werden? Aus diesem Grund wurden die sogenannten Verschmutzungsrechte erfunden. Länder mit hohem CO2-Ausstoß können ihren Anteil an Länder mit geringerem CO2-Ausstoß verkaufen.

Das Weltklima hat sich seit Urzeiten in einem stetigen Wandel befunden. Eiszeiten und Warmzeiten lösten einander ab. Eisbohrkerne aus dem Grönlandeis beweisen, dass es Zeiten mit deutlich höherem CO2-Gehalt gegeben hat. Eine Warmperiode gab es im Mittelalter zwischen dem 9. und dem 14. Jahrhundert. In Grönland – Grünland – wurde Weizen angebaut und in Südschottland, Pommern und Ostpreußen gab es nachweislich Weinanbau.

Unser Wetter wird einzig und allein von der Sonne gemacht, denn in jeder Sekunde fallen die wärmenden Sonnenstrahlen aus einem anderen Winkel auf die Erde. Unterschiedlich warme und kalte Meeresströme und der Ausgleich von Hoch- und Tiefdruck­gebieten bestimmen unser Wetter. Gäbe es kein CO2 in der Luft, gäbe es keine Photosynthese, kein Blattgrün, keine Kohlehydrate und somit kein menschliches und tierisches Leben.

Kürzlich flogen etwa 1500 hoffnungsvolle Menschen unter hohem Kohlendioxid-Ausstoß nach Durban in Südafrika, um zu beraten, wie das Weltklima vor weiterer Erwärmung gerettet werden könnte. Welche Vermessenheit und menschliche Anmaßung, die Sonne übertrumpfen zu wollen!

Reinhard Gierse, Herzebrock-Clarholz

Fischstäbchen

Zu: „Skandälchen statt Politik“ (Nr. 52)

Im Moment ist die Piratenpartei (PPD) ein Haufen Vetternwirtschaftler, die den Ideen neuer Mitglieder alle möglichen Steine in den Weg legen, statt diese zu begrüßen. Das in den Medien groß beworbene „Liquid Feedback“ – ein Verfahren zur „basisdemokratischen Diskussion“ – bleibt einigen Parteimitgliedern, zum Beispiel mir, schlichtweg verschlossen. Die führenden Köpfe der Piratenpartei sind weder in den alltagspolitischen Sachen geschult noch auf den Fokus der Medien vorbereitet. Kurz gesagt: Ein chaotischer Haufen, der mit seiner Organisation ein echtes Likedeeler-Schiff noch nicht einmal aus dem Hafen bringen würde.

Die politische Ausrichtung wird mangels eigener Konzepte schlichtweg kopiert. Der Trend geht nach links, auch in der Piratenpartei ist vom so dringend notwendigen Kaiserwort „Keine Linken, keine Rechten – einfach Deutsche“ nicht die geringste Spur zu hören oder zu lesen.

Das einzige, was man der Partei zugute halten kann: Ehrlichkeit. Und selbst die wird mehr und mehr dem Kalkül Einzelner ge-opfert – traurig.

Helge Maibaum, Fahrland

Das kann dann wohl nur an der Brille liegen

Zu: „Gezielte Diffamierung“ (Nr. 50)

Man kommt zugegeben nicht umhin, dass wikipedia für einen ersten Überblick ein nützliches Medium sein kann; man muss eben nur wissen, wie man es zu lesen hat. Als Historiker hatte ich reichlich Gelegenheit, die Vorbehalte kennenzulernen. Die Grundstruktur von wikipedia besteht eben darin, dass jeder, der sich produzieren möchte, bei der Eingabe mitmachen kann. Dabei bleibt nicht aus, dass sich auch Minderqualifizierte (oft mit einer politischen Botschaft) an den Eintragungen beteiligen.

Schon wegen der Autorenanonymität ist wikipedia auch nicht zitierfähig, was ein weiterer Grund ist, nicht darauf zurückzugreifen, was aber dem Vernehmen nach viele Studenten nicht davon abhält, solche Eintragungen auch in Hausarbeiten unterzubringen. Wikipedia eignet sich somit als Volkslexikon – zumindest bei Begriffen, die auch nur ansatzweise mit politischer Korrektheit zu tun haben – allenfalls für eine allererste Übersicht, das aber auch nur bei hinreichend kritischem Herangehen an die Texte.

Obwohl ich sicherlich nicht zu den unkritischen Lesern zu zäh-len bin, ist mir in fast fünf Jahrzehnten eine Rechtsradikalität von Ostpreußenblatt und PAZ nicht aufgefallen. Umso unverständlicher ist es, wenn Außenseiter zum Ergebnis der Rechtsradikalität gelangen; das kann dann wohl nur an der Brille liegen. Der Hass auf diese Zeitung scheint mir eher darauf zurückzuführen zu sein, dass die PAZ Fakten nicht der politischen Korrektheit opfert, also veröffentlicht, was politisch korrekte Medien geflissentlich verschweigen. (Darin besteht bekanntlich die perfideste Form der Propaganda, da sie kaum angreifbar ist).

Da eine Zeitung, die gegen den politisch korrekten Mainstream angeht, für politisch korrekte Mitbürger ein Ärgernis ersten Ranges ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis ein solcher Erguss in wikipedia erschien. Ihr Bericht belegt die Taktiken, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und liest sich wie eine Philippika gegen diese. Natürlich ist für die „politisch Korrekten“ alles rechtsradikal, was nicht ultralinks steht und nicht gänzlich mit der „Political correctness“ konform geht, und was der veröffentlichten Meinung zuwiderläuft. Propagiert wird ein überaus devotes Verhalten, das uns im Ausland allenfalls Verachtung einbringt (erinnert sei an Churchills Ausspruch, man finde die Hunnen entweder zu Füßen oder an der Gurgel ihrer Feinde).

Es ist somit zu wünschen, dass Sie sich von diesen Attacken nicht beirren lassen; es ist überaus notwendig, dass es eine Zeitung wie die PAZ als fast einziges verbliebenes Organ freier Meinungsäußerung noch gibt. Der Vorwurf der Rechtsradikalität ist geradezu grotesk; es geht offenbar nur da-rum, die Zeitung zu diskreditieren und abzuschießen. Sie sollten die Devise beherzigen: „Was juckt’s die deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt.“

Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim