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28.01.12 / Andere denunziert? / Linke-Abgeordnete unter Stasi-Verdacht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

Andere denunziert?
Linke-Abgeordnete unter Stasi-Verdacht

Der Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung von Brandenburgs Parlamentariern belastet die Linksparteiabgeordnete Gerlinde Stobrawa schwer. Ihre Fraktion hält zu ihr, während die Opposition fordert, sie solle ihr Mandat aufgeben. Der Streit belastet das Verhältnis der Regierungskoalition aus SPD und Linke.

Der Bericht der Expertenkommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten spricht Klartext: „Frau Gerlinde Stobrawa war mindestens 1988 bis 1989 inoffizielle Mitarbeiterin der Abteilung XX/2 der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Sie wählte sich den Decknamen ,Marisa‘.“

Stobrawa windet sich: „Ich habe nie jemandem geschadet. Ich habe nie einen Auftrag erhalten, als IM konkret aktiv zu werden.“ Erst 2009 will sie erfahren haben, dass die Stasi sie als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) führte, daraufhin sah sie sich genötigt, vom Posten der Landtagsvizepräsidentin zurück­zutreten. Ihren Decknamen „Marisa“ habe sie aber selbst gewählt, räumt Stobrawa ein.

Laut Akten belastete sie ihren Stellvertreter bei der Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder) jedoch sehr wohl. „Marisa“ bezeichnete ihn demnach auf Tonbandprotokollen als politisch „äußerst zweifelhaft“ eingestellt. Diese Widersprüche belasten nun die rot-rote Koalition. SPD-Politiker üben hinter den Kulissen Druck auf Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) aus: Wenn Stobrawa nicht auf ihr Mandat verzichten wolle, müsse die Linkspartei sie ausschließen. SV


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