© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Kampf gegen das System
»Die Linke« strebt eine andere Republik an

Der Parteichef der Partei „Die Linke“, Klaus Ernst, fordert vom Verfassungsschutz, binnen einer Woche die Zahl und Namen der ausgeforschten Abgeordneten zu nennen. Andernfalls müsse ein Unter-

suchungsausschuss eingerichtet werden.

Die Empörung spitzte sich zu, als bekannt wurde, dass Politiker der Linkspartei schärfer unter Beobachtung stehen als bisher angenommen. 27 Bundestagsabge- ordnete der SED-Nachfolgepartei sollen in einigen Landesämtern auch mit geheimdienstlichen Mitteln wie Abhören oder dem Einsatz von V-Leuten überwacht worden sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt die Überwachung der Partei „Die Linke“. Sie sei vollkommen gerechtfertigt. Den Grund dafür liefert die Partei selbst. Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm zeige „keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung“. In ihm wird die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems angestrebt. Der linke Bundestagsabgeordnete Harald Koch äußerte beispielsweise: „Wer von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“

Weitere Gründe für die Beobachtung sind die Zugehörigkeit von Teilen der Linken zu extremistischen Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken, des Marxistischen Forums oder der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si. Andere unterstützten Terrororganisationen wie die PKK und hätten kein Problem damit, wenn bei Demonstrationen Gewalttaten verübt werden. Genügend Gründe also, dass der Staat einmal nicht nur nach Rechts schaut (siehe Seite 8). MRK