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04.02.12 / Verfassungsfeinde unter Beobachtung / Von Klaus Rainer Röhl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Moment mal!
Verfassungsfeinde unter Beobachtung
Von Klaus Rainer Röhl

Die Abgeordneten der dreimal umbenannten SED – die ehemalige Stasi-Partei heißt zur Zeit etwas missverständlich „Die Linke“ – schreien im Bundestag und im Fernsehen Zeter und Mordio. Am meisten schreit der Altmeister der Fernsehunterhaltung Gregor Gysi, der bis zum Fall der Mauer als Anwalt in der DDR tätig war und seinen Mandanten und dem Staat, so gut es ging, redlich diente. Sie alle stellen dieses große Geschrei an, weil sie vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden. 27 Abgeordnete, die meisten aus der ehemaligen SED, sind betroffen. Das Innenministerium betonte die Rechtmäßigkeit der Linken-Überwachung, die bereits im Jahr 2009 in allen Details bekanntgegeben und 2010 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtens erklärt worden sei. Der Verfassungsschutz müsse das Wirken der Linken im Blick behalten, weil sich in dieser Partei „Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen“, erläuterte ein Sprecher. Der Verfassungsschutz habe Bestrebungen zu analysieren, die gegen die freiheitliche Demokratie gerichtet seien, und zwar unabhängig von Person, Nationalität oder Partei. Insbesondere die „Kommunistische Plattform“ der Linkspartei verfolge solche Ziele, hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann hervor.

Die fast ausnahmslos linksdrehende Provinzpresse ließ sich sogleich auf das Geschrei ein und titelte: „Staatsschutz ließ Linke ausspähen“ („Kölner Stadtanzeiger“). Gleich drei falsche Zungenschläge: Nicht Linke wurden ausgespäht, sondern Abgeordnete der Partei „Die Linke“. Als ehemalige Parteigänger eines Unrechtsregimes, nämlich der Ulbricht-DDR, wurden sie von den Verfassungsschutzbehörden in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beobachtet. Bis heute haben noch nicht alle Abgeordneten der „Linken“ ihre Stasi-Vergangenheit aufgearbeitet oder sich gar öffentlich dafür entschuldigt. „Bespitzelt“ wurde niemand, das wurde man als Regime-Gegner im Ulbricht-Honecker-Staat, und zwar von der Staatssicherheit. Oder bei Hitler von der Gestapo. Die Provinzzeitungen, die ihren Lesern suggerieren, dass schon wieder, wie früher, linke Politiker in Deutschland bespitzelt werden, sind vielleicht nicht böswillig, sondern nur fahrlässig und denkfaul. Das hat dazu geführt, dass viele Jugendliche nicht wissen, wie das Leben in Mitteldeutschland zur Zeit Walter Ul-brichts war.

Am 13. August 1961 wurde die Mauer um West-Berlin errichtet, der sogenannte „antifaschistische Schutzwall“ aus Stacheldraht, Beton und Stahlkonstruktionen durch Deutschland gezogen, gesichert mit Todesfallen, einem Minengürtel und auf den Mann dressierten Kampfhunden. Gelang es dennoch einem „Grenzverletzer“, die Sperren zu überwinden, gab es den Befehl, den Flüchtling zu erschießen, mit einem gezielten Todesschuss. Den Schießbefehl gaben Funktionäre des Staates, die nach einem halbherzigen Versuch, sie dafür wegen Anstiftung zum Mord anzuklagen, heute unangetastet unter uns leben und meistens sogar Renten erhalten. Beinahe jeder zweite miiteldeutsche Jugendliche und sogar 66,5 Prozent der westdeutschen Schüler meinten, die DDR sei keine Diktatur gewesen!

Über die Diktatur des Nationalsozialismus werden die Schüler in allen Bundesländern sozusagen pausenlos informiert. Ein Vergleich beider Diktaturen – im Sinne der Totalitarismus-Theorie – findet sich offenbar in keinem Lehrplan.

Obwohl es in Thüringen, so fand die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) heraus, Lehrpläne und Unterrichtsmaterial gibt, die die totalitären Strukturen der DDR erörtern, werden diese Materialien (Terror und Tod durch Zwangsaussiedlungen und sogar Berichte über das sowjetische Speziallager II. im ehemaligen KZ Buchenwald) wenig angenommen, und Systemvergleiche auch nur zwischen Ost und West in den Lehrplänen durchzusetzen, sei bei Politikern und Wissenschaftlern „sehr umstritten“ gewesen, berichtete die Leiterin des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung und Medien, Siegrid Biskupek, der „FAZ“.

Wie viel schwieriger und „umstrittener“ wird es dann wohl sein, die rote und die braune Diktatur zu vergleichen und zum Gegenstand des Unterrichts zu machen? Wird das in der ganzen Welt in Millionenauflage verbreitete „Schwarzbuch des Kommunismus“ je zum Unterrichtsstoff?

Nur jeder zehnte Jugendliche berichtete, in der Schule sei ihm ein negatives Bild über die DDR vermittelt worden. Es war nicht alles schlecht! Die wichtigsten Vermittler des geschönten DDR-Bildes sind allerdings nach wie vor die Eltern, in deren Erinnerung die Honecker-Diktatur zunehmend verklärt wird, je länger der Fall der Mauer her ist.

Die Mehrzahl der untersuchten Schüler, Gymnasiasten und Hauptschüler, verfügt heute über einen Zugang zum Internet und kann gut damit umgehen, etwa beim Herunterladen von Musik, Klingeltönen, Pornofilmen oder beim Bestellen von Handys, Spielekonsolen, Modeklamotten und anderen Gegenständen bei „e-bay“. Die totalitären Diktaturen gehören nicht zu den bevorzugten Interessengebieten der jungen Internetsurfer. Eine Generation ohne Gedächtnis?

Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ ist eine seltene Ausnahme unter den Provinzzeitungen Deutschlands. Hier wurde das aufgeregte Gebaren der Partei „Die Linke“ anders gewertet: „Der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Extremismus-Forscher Eckhard Jesse glaubt, dass die Karlsruher Richter die Rechtsprechung bestätigen. Der Verfassungsschutz setze keine verdeckten Ermittler ein, wie etwa bei der Beobachtung der rechtsextremen NPD. In der Linkspartei gebe es nach wie vor zahlreiche extreme kommunistische, trotzkistische Gruppierungen; darüber hinaus stelle das Parteiprogramm der Linken die ‚Systemfrage‘, so Jesse im Gespräch mit der ,Rheinischen Post‘“. Auch brächten die Linken es einfach nicht über die Lippen, zu sagen: „Kuba ist eine Diktatur, und die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Jesse schreibt: „Sie sind schlau und betonen die Ablehnung des Systems der DDR. Aber das heiße nicht, dass alle Führungskräfte der Linkspartei auch die Demokratie stützten: Wenn eine Partei solche Kräfte in ihren Reihen hat, ist die Demokratie geradezu dazu verpflichtet, Material zu sammeln. Die Aufregung darüber ist vollkommen deplatziert.“

Die gute alte Tante „FAZ“, kein Provinzblatt, sondern eine Weltstadt-Zeitung, schloss die Debatte mit der nötigen Klarstellung: „Wer unter dem Deckmantel eins Parteienprivilegs – wieder – einen rassistischen Führerstaat anstrebt, der kann dieses Privileg entzogen bekommen. Dasselbe gilt für eine Gruppe, die – ebenfalls wieder – versucht, eine sozialistische Diktatur zu errichten.“ Und: „Jede Partei, insbesondere die Linkspartei muss wissen: Was sie zu einem Verbot oder Austrocknen der NPD äußert, kann prinzipiell auch gegen sie selbst verwendet werden.“

Wenn man in Kambodscha sich heute noch als Anhänger des Massenmörders Pol Pot zu erkennen gibt, kann man hingerichtet werden. Wer sich in Deutschland als Anhänger Hitlers bezeichnet, dem droht mit Recht die ganze Schärfe des Gesetzes. Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach als Bewunderin Stalins geoutet. Seit zwei Jahren allerdings „ruht“ ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“. Kann man auch eine Mittäterschaft ruhen lassen?

Schreiben Sie dem Autor unter klausrainer@gmx.de


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