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11.02.12 / Kalter Krieg auf Russlands Straßen / Vorwürfe gegen Demokratie-Bewegung erhärten sich − Washington schickt »Experten« nach Moskau

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-12 vom 11. Februar 2012

Kalter Krieg auf Russlands Straßen
Vorwürfe gegen Demokratie-Bewegung erhärten sich − Washington schickt »Experten« nach Moskau

Am vergangenen Wochenende gingen wieder Hunderttausende bei klirrender Kälte in Moskau und St. Petersburg auf die Straße. Diesmal standen der, wie von Putin behauptet, „vom Westen gesteuerten Opposition“ Putin-Befürworter sogar in größerer Zahl gegenüber.

Allen Unkenrufen zum Trotz kamen am 4. Februar wieder 120000 Menschen zur Kundgebung im Moskauer Zentrum. Über vier Stunden lang harrten sie bei minus 20 Grad aus, skandierten „Putin hau ab“ und „Wir sind für ehrliche Wahlen.“ Die Opposition ist also nicht, wie viele glaubten, nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Beginn des eisigen Winters verstummt. Solange ihre Forderungen nicht erfüllt sind, wollen sie wiederkommen. Laut Andrej Piontkowskij, Politologe und Mitglied des politischen Rats der Bewegung „Solidarnost“, gibt es zwei Gründe für den Vertrauensverlust der Regierung: Zum einen ist es das Bestreben Putins, Diktator auf Lebenszeit zu werden. Zweitens habe das beispiellose Ausmaß der Wahlfälschungen, die der Regierungspartei schätzungsweise einen Vorteil von bis zu 20 Prozentpunkten gebracht haben sollen, Putins Prestige einen tödlichen Stoß verpasst. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann Putin stürze und mit ihm Herrscher des post-sowjetischen Raums wie Alexander Lukaschenko in Weißrussland und Nursultan Nasarbajew in Kasachstan.

Insgesamt wurden neun Parteien daran gehindert, an der Dumawahl teilzunehmen. Die Regierungspartei heißt deswegen seit Dezember bei Oppositionellen nur noch „Partei der Gauner und Diebe“. Dies findet auch in den selbstgebastelten Plakaten Ausdruck. Mit phantasievollen Wortspielen mit Putins Namen, in welchen das Wort put’ (Weg) steckt, wird der Premier lächerlich gemacht. (Im Wortspiel im Bild oben heißt es „Nam ne po puti“ − „Wir passen nicht zusammen“, wörtlich „Wir haben nicht den gleichen Weg“.).

Zur gleichen Zeit kam es zur Massenkundgebung auf dem Poklonnaja Gora (Hügel der Verbeugung). Dass busseweise Beschäftigte russischer Staatsbetriebe wie zu einer Mai-Parade hergefahren wurden, lässt Putins Vorwurf an die Opposition, für Geld auf die Straße zu gehen, als doppelzüngig erscheinen. Insgesamt sollen 190000 Menschen an der Pro-Putin-Kundgebung teilgenommen haben. Aber neben den Gezwungenen kamen auch viele Freiwillige. Ihre Argumente sind gut nachvollziehbar. Das Chaos der 90er Jahre, ausgelöst durch eine Reformwelle, die mit wilden Privatisierungen der Staatsbetriebe und verheerenden Verlusten einherging, ist vielen noch allzu gut im Gedächtnis. Dass sie es zu ihrem heutigen Lebensstandard gebracht haben, verdanken sie nicht zuletzt Wladimir Putin, der den Staat festigte, ihr Motto „Wir haben etwas zu verlieren“ ist ernst gemeint. Sie befürchten eine orangene Revolution wie in der Ukraine und eine Fremdbestimmung durch den Westen.

Putin selbst lieferte das Feindbild, indem er behauptete, die Masse auf dem Bolotnaja-Platz sei von Hillary Clinton finanziert und vom „Washingtoner Exekutivkomitee“ angeführt. Gemeint ist der erst vor wenigen Tagen eingetroffene neue US-amerikanische Botschafter Michael McFaul. Der 49-Jährige war Berater von Präsident Barack Obama. Er entwarf das Konzept des Neustarts der amerikanisch-russischen Beziehungen und gilt als exzellenter Kenner des post-sowjetischen Raums. McFaul hat persönliche Kontakte zu den wichtigsten Politikern und Denkfabriken. In der Vergangenheit arbeitete McFaul mit zahlreichen Organisationen für Demokratieexport zusammen, unter anderem mit National Endowment for Democracy, dem „Komintern Washingtons“, Human Rights Watch, Freedom House und Eurasia Foundation. McFaul war auch in Organisationen aktiv, die an den Umstürzen in Belgrad, Tiflis und Kiew beteiligt waren. Schon 2006 soll McFaul an einer vom US-Philantrophen und Spekulanten George Soros geförderten Anti-Putin-Konferenz von „Anderes Russland“ teilgenommen haben. Damals soll McFaul von Hillary Clinton beauftragt worden sein, in Russland nach Leuten wie Timoschenko zu suchen. Er fand sie in dem Blogger Andrej Nawalnyj und Maria Gajdar, der Tochter des Reformers Jegor Gajdar. Nawalnyj ist der populärste Aktivist der aktuellen Protestkundgebungen. Schon kurz nach seiner Ankunft traf der US-Botschafter sich mit Oppositionellen. Die Entsendung McFauls als US-amerikanischer Diplomat nach Moskau traf vor diesem Hintergrund bei der russischen Regierung verständlicherweise auf wenig Gegenliebe. McFaul selbst bestreitet jedes politische Engagement. Er sei nicht gekommen, um eine Revolution anzuzetteln, sondern um zu einer Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen beizutragen.

Verärgerung löste das Auftreten von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin auf der Anti-Putin-Kundgebung bei Präsident Dmitrij Medwedjew aus, der die liberale Gesinnung Kudrins bezweifelt. Schließlich habe dieser zwölf Jahre lang in der Regierung mitgewirkt.

Was ist an den Vorwürfen, dass die Opposition gekauft sei, dran? Tatsächlich sollen sich unter den Aktivisten „Für ehrliche Wahlen“ bis zu 10000 bezahlte Leute befunden haben. Es gibt Agenturen, die gegen eine Provision Massenaufläufe veranstalten. Medienberichten zufolge sollen einige davon jedoch von der Regierung selbst geordert worden sein, um die Protestler zu bespitzeln. Insgesamt ist es eher unwahrscheinlich, Menschen in einer Größenordnung von über 100000 zu bezahlen. Dafür, dass die Oppositionsbewegung instrumentalisiert wird, um Putins Wiederwahl zu behindern, spricht das Fehlen jeglicher Inhalte, die über den Vorwurf des Wahlbetrugs hinausgehen.

Der russischen Regierung ist mit ihrer Gegenveranstaltung ein Coup gegen die Opposition gelungen. Während in Moskau und anderen Städten demonstriert wurde, ließ Putin sich im sibirischen Tscheljabinsk für gute Taten feiern.

Sergej Iwanow, Chef der Präsidialverwaltung, wertet die Kundgebungen zufrieden als Zeichen für Pluralismus in der russischen Gesellschaft.

Sollte Putin wie erwartet am 4. März im ersten Durchgang gewählt werden, drohen seine Gegner mit Streiks. Manuela Rosenthal-Kappi


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