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11.02.12 / Entmündigung / Bayern: Berlin unter Bundesverwaltung stellen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-12 vom 11. Februar 2012

Entmündigung
Bayern: Berlin unter Bundesverwaltung stellen

Die Schmerzgrenze ist erreicht“ – diese drastischen Worte des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) gelten vor allem einem Adressaten: dem Land Berlin, das im Jahr 2011 mit gut drei Milliarden Euro Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs war. Zusammen mit seinem hessischen Ministerkollegen Thomas Schäfer (CDU) hat Söder die Umverteilung unter den Bundesländern erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Bayern hat 2011 mit 3,66 Milliarden Euro allein gut die Hälfte der umverteilten Mittel gezahlt. Die andere Hälfte teilten sich Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Söder kritisiert, dass das System Länder belohne, die sich nicht anstrengten. Laut „Münchner Merkur“ will Bayern im März einen Reformplan vorlegen. Teil des Vorschlags: Belohnung für solides Wirtschaften und eine Deckelung der Belastungen für Zahlerstaaten.

Bei den zwölf Empfängerländern dürften die Pläne auf wenig Gegenliebe stoßen. Anders könnte das bei einem weiteren Vorschlag aussehen: Nach dem Modell der US-Hauptstadt Wa­shington will Söder einen neuen Status für Berlin, bei dem die Hauptstadtfinanzierung durch den Bund erfolgt.

Der Bund möchte die 64 Milliarden Berliner Landesschulden nur ungern übernehmen. Nachteile würden sich auch für die Berliner ergeben: Die Finanzierung der Stadt Washington geht mit einer weitgehenden politischen Entmündigung einher. Wesentliche Entscheidungen über Mittelverwendung in der Stadt werden im US-Kongress getroffen. N.H.


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