© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-12 vom 11. Februar 2012

Tribut an Sozialisten und Co.
Finanztransaktionssteuer: Ratlosigkeit in der Euro-Krise treibt Regierende in die Arme linker Ideologen

Frankreichs Staatspräsident prescht in Sachen Finanztransaktionssteuer vor. Er tut das vor allem, weil er seine Abwahl fürchtet. Doch auch Deutschland könnte ihm bald auf dem Irrweg folgen.

Es muss angenehm sein, wenn man bar jeglicher Verantwortung die Regierenden vor sich her treiben und den Eindruck erwecken kann, dass die eigenen Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise die richtigen sind, man sie aber leider nicht umsetzen könne, weil man ja nicht an der Regierung ist. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich nun auf Druck seines in Umfragen besser dastehenden, sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande auf einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer eingelassen. Im Mai wird in Frankreich gewählt und der linke Hollande hat die Banken als seinen größten Feind bezeichnet. Offenbar scheint man im Wahlteam Sarkozys der Meinung zu sein, dass Hollande diese Positionierung Stimmen gebracht habe, und man will nun auch mit der Finanztransaktionssteuer ins selbe Horn blasen.

Noch hat sich die Regierung in Berlin zwar nicht erweichen lassen, doch der Druck von der linken Opposition und nun auch vom Partner aus Paris wird immer größer. Grundsätzlich hat sich die Union schon für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und sich damit nicht nur der politischen Opposition, sondern auch Globalisierungskritikern wie attac angenähert. Selbst in der FDP lobt man Sarkozys Pläne, da er ja nicht die aus liberaler Sicht verabscheuungswürdige Finanztransaktionssteuer einführen wolle, sondern nur eine für eine überschaubare Zahl von Geschäften geltende sogenannte „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild, so dass man auch London von einer Zusammenarbeit überzeugen könne.

Der 2002 verstorbene Erfinder der Finanztransaktionssteuer, James Tobin, dürfte sich angesichts dessen, was aus seiner Idee geworden ist, im Grabe umdrehen. Eigentlich hatte er durch die weltweite Einführung einer sehr geringen Steuer auf Devisengeschäfte in den 70er Jahren internationale Währungsschwankungen eindämmen wollen, doch Kapitalismuskritiker wollten plötzlich auf so viele Finanztransaktionen wie möglich Steuern erheben, um so die Gewinne der „bösen“ Banken zu reduzieren. Dieses Geld sollte dann in die Entwicklungshilfe fließen, um die Armut in der Welt zu lindern; in den letzten Jahren kam die Idee auf, die Einnahmen auch für den „Kampf gegen den Klimawandel“ zu verwenden.

Blickt man auf die Extreme, die Spekulanten, aber auch der moderne Hochfrequenzhandel durch die Ausnutzung geringer Preisunterschiede im weltweiten Handel mit Finanzprodukten immer wieder erzeugen, so mag es sinnvoll erscheinen, durch eine geringe Steuer von 0,01 Prozent, wie Tonbin vorschlug, auf diese Weise die Realwirtschaft zu schützen. Da Tobin überzeugter Kapitalist war, war es sein Ziel, diese für die Realwirtschaft schädlichen Extreme einzudämmen. Doch dass dies nicht ein Land alleine machen kann, davon kann Schweden ein Klagelied singen. Noch heute hat sich die Börse Stockholm nicht von den Folgen der von 1982 bis 1991 von einer sozialdemokratischen Regierung eingeführten Finanztransaktionssteuer erholt. Die Steuer führte dazu, dass die besteuerten Geschäfte eben an anderen Börsen getätigt wurden. Statt Mehreinnahmen durch die Steuer zu generieren, wanderten Händler und Käufer ab. Arbeitsplätze gingen verloren und deswegen blickt man vor allem in Frankfurt am Main äußerst skeptisch auf die Finanztransaktionssteuer. Zudem ist davon auszugehen, dass die Banken ihre Mehrkosten durch die Steuer auf ihre Anleger, also die Sparer, abwälzen würden und auch müssen, denn die Kreditinstitute ächzen unter den Folgen der Krisen der letzten Jahre.

„Es ist völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien entwickeln, wenn neue Steuern eingeführt werden. Geld ist scheu wie ein Reh, lautet ein alter Spruch“, warnt der neue Präsident des Bundesfinanzhofs in München, Rudolf Mellinghoff, im „Focus“. Er meint, dass eine Finanztransaktionssteuer alle Anlageprodukte treffen würde, die an der Börse gehandelt werden und sich somit auch auf die Geldanlagen jedes Sparers auswirken würde. Doch am Ende müsse die Politik entscheiden, so der 57-Jährige.

Doch die Politik wird immer mehr zur Getriebenen ihrer eigenen Ratlosigkeit. Das betrifft Regierende genauso wie ihre Opposition. Wundermittel gegen die Krise dürfte keiner finden, doch der Wunsch nach für die Wähler sichtbaren Taten dürfte sich mit jeder anstehenden Wahl verschärfen. Dass dem so ist, zeigt das Beispiel Frankreichs, das, sollten Berlin und andere EU-Länder nicht zugleich die Transaktionssteuer einführen, das Schicksal Schwedens teilen dürfte. Aber selbst wenn EU-weit eine Steuer, egal wie sie denn im Detail ausgestaltet ist und wie sie heißt, eingeführt würde, so droht auch hier ein „Schweden“, denn die EU ist im globalisierten Finanzmarkt nur noch ein kleines, wegen der Euro-Krise bereits schwächer werdendes Licht. Rebecca Bellano