© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Auf ganzer Linie gescheitert
Syrien: Keine Chance für UN-Friedensmission

Hilflos ringt die Welt um eine Lösung zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Selbst die Arabische Liga muss sich eingestehen, mit ihrer von Anfang an umstrittenen Beobachtermission kläglich gescheitert zu sein. Nun schlägt die Organisation, der 21 arabische Staaten und die Palästinensischen Autonomiegebiete angehören, den Einsatz einer UN-Friedenstruppe vor. Doch auch diese Idee ist kaum mehr als ein Ausdruck der Ratlosigkeit. Ein solches UN-Mandat setzt eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates voraus, die angesichts der Haltung der Veto-Mächte Russland und China in der Syrien-Frage nicht zu erwarten ist. Auch das zweite Kriterium für eine UN-Friedensmission, die Zustimmung der Regierung des Landes, in dem die Blauhelm-Einheiten tätig werden sollen, ist nicht erfüllt. Die Regierung in Damaskus hat den Vorschlag bereits als „feindlichen Akt“ bezeichnet und vehement zurückgewiesen. UN-Friedenstruppen haben zudem keinen Kampfauftrag, sondern lediglich zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und einen bestehenden Waffenstillstand zu sichern. Ein solcher ist aber ebenfalls nicht in Sicht.

An gewaltsame friedenserzwingende Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta oder eine „libysche Lösung“ denkt derzeit niemand. Zu leicht könnte dadurch die gesamte Region in Flammen aufgehen. Syrien ist zwar vollkommen isoliert, aber sein einziger Verbündeter Iran hält fest zu ihm. Beide Länder haben Einfluss auf die Terrororganisationen Hamas und die im instabilen Libanon agierende Hisbolah. Über diese ziehen sie auch im Nahost-Konflikt die Fäden. Eine Intervention in Syrien könnte daher dazu führen, dass die Krise zwischen Israel und dem Iran zu einem Krieg eskaliert. Die Folge wäre ein kaum noch zu beherrschender Flächenbrand. Jan Heitmann