© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-12 vom 18. Februar 2012

Ende 2013 wird es den Euro noch geben
Hans-Dietrich Genscher im PAZ-Interview über die Wiedervereinigung, die Arbeit als Politiker und den Euro

Der FDP-Politiker und ehemalige Außenminister hat über zwei Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt. Trotz Krisen und Veränderungen hält er an seinen Idealen fest. Im Gespräch mit dem PAZ-Mitarbeiter Jean-Paul Picaper spricht er über die Herausforderungen der Gegenwart und der Vergangenheit für die Politik.

PAZ: Herr Genscher, Sie wurden 1927 geboren und Sie haben den Krieg und die Nachkriegszeit erlebt. Das war die Zeit Churchills und De Gaulles, später die Zeit von Ernst Reuter, Theodor Heuss, Konrad Adenauer. Alle waren sie Politiker mit Bedeutung. Gibt es heute noch in der Politik große Persönlichkeiten oder ist diese Spezies ausgestorben?

Genscher: Ich glaube, dass jede Zeit ihre Persönlichkeiten hat und dass das Urteil der Geschichte anders ausfällt als das Urteil der Zeitzeugen. Das gilt auch für die heutige Generation, die, nehme ich Deutschland, drei Aufgaben gleichzeitig zu leisten hat. Einmal Deutschland innerlich zusammenzuführen. Zwei Teile mit höchst unterschiedlichen Entwicklungen dazu zu bringen, dass Unterschiede überwunden werden. Zweitens geht es darum, dass Europa seine Erweiterung meistert, und seine Währung auf die Zukunft einstellt. Drittens geht es darum, dass Europäer bei der Schaffung einer neuen Weltordnung gestaltend mitwirken. Zum Handeln also auf drei verschiedenen Ebenen sind wir heute herausgefordert. Wenn ich diese Herausforderung sehe, muss ich sagen, dass es eigentlich beachtliche Persönlichkeiten überall in Europa gibt.

PAZ: Laut Umfragen sind die Politiker heute nicht mehr populär, aber man erwartet von ihnen trotzdem alles. Wie reimt sich das zusammen?

Genscher: Ich weiß nicht, ob es früher anders war, aber das Ansehen der Politiker war nie besonders hoch. Als Politiker empfinde ich das natürlich als ungerecht, weil ich weiß, wie schwer es ist, sich als solcher in der modernen Mediengesellschaft zu bewähren.

PAZ: Sie haben Einfluss gehabt, auch als Deutscher. Wie ist es Ihnen gelungen, ausländische Partner wie François Mitterrand umzustimmen, damit sie so etwas Wichtiges wie die deutsche Einheit mittragen?

Genscher: Es ist so, dass deutsche Außenpolitik insgesamt nach dem Kriege darauf bedacht war, neues Vertrauen zu schaffen. Nach dem, was gewesen war, war es das Dringendste, eine Politik der Vertrauensbildung zu betreiben. Ich habe Wert darauf gelegt, eine Unterstützung für meine Außenpolitik über die Mehrheit einer Region hinaus zu erreichen. Es war für unsere Nachbarn wichtig zu wissen, dass die Grundelemente unserer deutschen Außenpolitik, also Europäische Einigung, westliches Bündnis, Bemühen um einen Ausgleich mit dem Osten, dass diese grundlegenden Elemente unabhängig von Regierungswechseln im Kern jedenfalls Allgemeingut der demokratischen Parteien ist. Man konnte in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sein, wichtig war aber, dass wir Vertrauen schaffen konnten.

PAZ: Was hat Michail Gorbatschow dazu bewegt, der Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen?

Genscher: Gorbatschow hatte erkannt, dass das Festhalten an der Teilung Deutschlands eine widernatürliche Politik war. Er begriff, glaube ich, dass diese Teilung auf Dauer nicht aufrechterhalten werden konnte. Er hatte den Kern des Mauerbaus richtig erkannt, dass nur gewaltsam die Teilung weiter bestehen konnte. Das erschien ihm widersprüchlich. Insofern bin ich nicht der Meinung, dass es überwiegend ökonomische Interessen Moskaus gewesen seien, die ihn dazu antrieben. Das war schon die Einsicht in die historische Entwicklung, die danach strebte, dass Europa zusammenwächst. Diese Teilung Deutschlands war nicht allein die Teilung unseres Landes. Sie war eine Teilung des ganzen Kontinents. Die Identität der Teilung Deutschlands, Europas und, manchmal möchte man sagen, der Welt zeigte, dass es nicht ein deutsches Problem allein war. Das hatte er verstanden.

PAZ: Die Weltlage wie die Lage in Europa ist heute anders geworden. Viele Politiker sagen, dass es heute schwieriger als damals im Kalten Krieg sei, Politik zu machen. Stimmt das?

Genscher: Die Probleme sind andere. Das ist wahr. Aber die Überwindung der Vorbehalte unserer Nachbarn gegenüber den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg; die internationale Lage von damals; die deutsche Teilung; die Lage von West-Berlin, sollen das keine Probleme gewesen sein? Ich bitte Sie! Gerade über diese Frage des neuen Zusammenfindens der Europäer habe ich oft mit meinem französischen Kollegen Roland Dumas gesprochen. Wir haben uns gefragt, was ist die zentrale Motivation, um Vertrauen zwischen Völkern zu bilden, wenn sie nicht nur nebeneinander leben, sondern auch gemeinsam etwas, unser Europa, nicht das französische oder das deutsche Europa, aufbauen sollen?

PAZ: Also doch neue Fragen, eine neue Welt?

Genscher: Wir sind heute mit der Situation konfrontiert, die darauf beruht, dass man nicht erkannt hat, dass nach der Überwindung des Kalten Krieges und der Zweiteilung der Welt es notwendig war, Regeln für das Zusammenleben der ganzen Welt zu entwickeln. Diese Regeln haben wir heute nicht. Die Lage auf den Finanzmärkten zeigt, dass wir der Gefahr von Akteuren gegenüberstehen, die auf den Finanzmärkten unkontrolliert und unverantwortlich handeln.

PAZ: Die Märkte sind also die Gefahr …

Genscher: Nein, die Märkte sind eine Realität. Es geht um die Akteure auf den Märkten. Da gibt es Akteure, von denen ich nicht sagen kann, dass sie mit einem hohen Maß an Verantwortung handeln.

PAZ: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat neulich gesagt, dass Krisen gut sind, um Reformen voranzutreiben. Halten sie die heutige Krise der Euro-Zone für eine Chance?

Genscher: Man muss die Chance in der Krise erkennen. Jede Krise ist ergebnisoffen. Sie eröffnet die Chance der Selbstbefreiung aus der Krise. Man muss Unzeitgemäßes überwinden, dann ist die Krise reformfördernd. Insofern stimme ich dem zu, was Wolfgang Schäuble sagte. Das verlangt viel Kraft. Das, was die Bundeskanzlerin und der französische Präsident jetzt anstellen, habe ich in verschiedenen Artikeln als bedeutsame staatsmännische Schritte bezeichnet. Wir wissen, dass jeder von ihnen seine Innenpolitik hat, aber sie zeigen, dass sie ihre Außenpolitik nicht zur Magd der Innenpolitik machen. Für außenpolitisches Handeln überwinden sie innenpolitische Bedenken.

PAZ: Sie haben von den unverantwortlichen Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten gesprochen. Sind Sie der Meinung, dass da Kräfte agieren, die die Franzosen als die „angelsächsischen Mächte“ bezeichnen? Mächte, die der Stärkung Kontinentaleuropas nicht wohlgesonnen sind?

Genscher: Es kommt darauf an, wie man Interessen definiert. Eigentlich müssten sie Interesse daran haben, ein stabiles Europa als Partner zu haben. Wer an der internationalen Kooperation interessiert ist, und das bin ich, der müsste sich bemühen, Spannungen zu vermeiden, die sich aus unterschiedlichen Entwicklungen ergeben. Wer eine stabile Weltordnung will, wird sie nicht durch Dominanz erreichen, sondern nur mit Chancengleichheit für alle. Man kann auch sagen, unsere gemeinsame Idee muss es sein, eine Weltordnung zu schaffen, die in allen Teilen der Welt als gerecht empfunden wird.

PAZ: Würden Sie sagen, dass es Ende 2012, Ende 2013 den Euro noch gibt?

Genscher: Ja, auf jeden Fall.

Die vollständige Fassung des Interviews ist in der Zeitschrift „Politique Internationale“ (Paris) in französischer Sprache erschienen.